(Düsseldorf/Münster) – Die Landtagsmehrheit aus SPD, CDU und GRÜNE hat heute eine kommunale Sperrklausel für das…
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BITMi begrüßt klare Regeln für Werksverträge
Aachen/Berlin 11. Mai 2016 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) hat die Einigung der Regierungskoalitionen über…
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Kommunale Sperrklausel vernichtet regionale Wählergemeinschaften Nordrhein-Westfalens
(Münster/Düsseldorf) – Die Einführung einer kommunalen Sperrklausel, wie dies die NRW-Landtagsmehrheit plant, „wird zu einer Vernichtung…
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Deutsche Bundestagswahlen gesetzlich auf DDR Niveau, oder der BIG FAKE in Germany…
Bei diesem Trick bekommen zunächst alle Deutschen Bürger bei Übernahme eines Bundestagsmandates, den Arbeitsplatzerhalt und die…
WeiterlesenIfKom: Regierungsparteien sollten stärkeren Gestaltungswillen zu Digitalisierungsthemen zeigen
Sowohl die CDU als auch die SPD behandeln auf ihren in diesen Tagen stattfindenden Parteitagen wichtige…
WeiterlesenBürokratiemonster Mindestlohn ? BDWi unterstützt die Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt vor, den Schwellenwert, bis zu dem die Unternehmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter lückenlos…
WeiterlesenBremerhaven: Privater Strandbetreiber droht Weserschwimmern mit Hausverboten und Polizeieinsätzen
CDU und SPD beschädigen weiterhin mit unqualifiziert begründeten, scheinheiligen Sicherheitsbedenken das landesrechtlich eröffnete Grundrecht des Gemeingebrauchs…
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Christina Schwarzer traf Bundestagspräsident Pro. Norbert Lammert
Professor Lammert war der erste Gast bei der neuen Reihe "Schwarzer trifft"
Weiterlesen(27.04.2014 – Ochtrup) Kai Uffelmann setzt sich für eine klasse medizinische Versorgung in Ochtrup ein
Der Bürgermeisterkandidat der CDU und FDP ist im Dialog mit dem Pius Krankenhaus und den örtlich…
Weiterlesen(25.04.2014 – Ochtrup) Umstieg in Elektromobilität durch Abschaffung des 265 PS Dienstwagen
Bürgermeisterkandidat Kai Uffelmann wird den Dienstwagen des Ochtruper Bürgermeisters abschaffen. Stattdessen wird ein Elektrofahrzeug für die…
Weiterlesen(24.05.2014 – Ochtrup) Jugendparlament! Klasse für Ochtrup!
Nach der letzten Kommunalwahl wurde in Ochtrup ein Jugendparlament gegründet. Federführend bei der Erarbeitung der Satzung…
WeiterlesenNotfalls möchte die Gemeinde Rangsdorf Wikipedia verklagen
Ungleichbehandlung in Rangsdorf: Bürgerinitiative "Die Rangsdorfer" und Oliver Scharfenberg dürfen das Wappen der Gemeinde nicht verwenden.…
WeiterlesenUnion möchte osteuropäische Pflegekräfte aus der Schwarzarbeit führen
Der Versorgungsengpass in der Altenpflege zwingt die Politik zu ungewöhnlichen Mitteln
WeiterlesenDIE FÜHRUNGSKRÄFTE zum Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD Zu viele Lücken im Koalitionsvertrag
Essen, 16. Dezember 2013 Die große Koalition verpasst mit ihren Beschlüssen die Chance, Zukunftsthemen anzugehen: Die…
WeiterlesenWas bedeutet der Koalitionsvertrag für die Dienstleistungswirtschaft?
Es ist vollbracht. Der Koalitionsvertrag ist fertig verhandelt. Sollten die SPD-Mitglieder nicht ihr Veto einlegen, steht…
WeiterlesenKoalitionsvertrag ? zu Lasten des Arbeitsmarktes
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert von Schwarz-Rot, die Wirtschaft nicht über Gebühr zu belasten.
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Koalitionsverhandlungen zur Energiepolitik: Reformen müssen europarechtlich abgesichert sein
- VEA veröffentlicht Positionspapier zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen des Arbeitskreises Energie - Konzept einer beihilfekonformen…
WeiterlesenWer steht für Marktwirtschaft? Korrektiv im Bundestag
Die Wirtschaft brummt. Die Steuereinnahmen sprudeln. Die Koalitionsverhandlungen bleiben davon nicht unberührt. Ausgabenwünsche gewinnen an Gewicht.
WeiterlesenKoalitionsverhandlungen: BDWi unterstützt den Wirtschaftsflügel der Union
Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU, die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT) und der Wirtschaftsrat der CDU machen…
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Christina Schwarzer zieht für die Neuköllner CDU in den 18. Deutschen Bundestag ein
Mit der Berlinerin zieht eine junge bodenständige Politikerin in das Parlament ein
WeiterlesenZu teuer, zu gefährlich: Zur Geldwäsche ist das regulierte Online-Pokerspiel ungeeignet
Neue TÜV-Studie schafft Beurteilungskriterien für Regulierer und Anbieter
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Buch „Das Schleppnetz“: Von der Kette zum Apothekenbus / Wie Politik und Konzerne eine Branche destabilisieren
Berlin / Beratungsmängel, Datenskandal, Apothekenbus ? die deutschen Apotheken kommen zum Start der heißen Wahlkampfphase massiv…
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FREIE WÄHLER für Begrenzung von Parteispenden
Bundesvorsitzender Aiwanger:"Wer gibt, erwartet etwas zurück"
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