Bundesregierung verstößt gegen EU-Vorgaben: Deutsche Umwelthilfe reicht neue Klimaklagen ein

- EU-Recht verpflichtet Deutschland, Treibhausgasemissionen in Schlüsselsektoren Verkehr, Gebäude und Landnutzung deutlich zu reduzieren - Weder…

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Geplante CSRD-Berichterstattung: Es hätte schlimmer kommen können / Kritik aufgegriffen – Bürokratie bleibt Herausforderung

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) beschlossen. Pharma…

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Menschenrechtsinstitut kritisiert Aushöhlung des internationalen Flüchtlingsschutzes / Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention am 28. Juli

Am 28. Juli 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Anlässlich dieses Jahrestages fordert das Deutsche Institut…

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Kritik an CSRD-Umsetzung: TÜV-Verband fordert Nachbesserungen

Bundesregierung setzt EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht um. Neuer Kabinettsentwurf schafft Oligopolstrukturen im Prüfmarkt und…

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Daniel Caspary (Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament): „Wenn Ursula von der Leyen scheitert, dann haben wir Chaos in Europa“

Vor der möglichen Wiederwahl von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin hat Daniel Caspary,Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe…

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EP-Vorschau: Konstituierende Sitzung, Wahlen: EP-Präsidium und Kommissionspräsident, Bildung der Ausschüsse und Delegationen, Ukraine | Plenartagung, 16.-19. Juli in Straßburg

Vorschau: Plenartagung vom 16. bis 19. Juli (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2024-07-16) Das neu gewählte Europäische Parlament wird seine konstituierende…

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Thomas Gutschker (FAZ): Fusion von ID und Die Patrioten für heute erwartet

Thomas Gutschker, politischer Korrespondent in Brüssel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, erklärt im nachgefragt bei phoenix,…

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Zigarren/Zigarillos ein Genussartikel für Erwachsene / Umfrage der EU-Kommission bestätigt Sonderstellung von Zigarren und Zigarillos als Genussmittel für erwachsene Konsumenten

Vor einigen Tagen hat die EU-Kommission den aktuellen Eurobarometer über die Einstellung der Europäer zu Tabak…

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Regierungswechsel in Großbritannien wahrscheinlich, was folgt? / Parlamentswahlen am 4. Juli

(gtai) Großbritannien steht offenbar vor einem Regierungswechsel. Laut Umfragen liegt die oppositionelle Labour-Partei deutlich in der…

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AfD-Bundesparteitag beschließt ID-Austritt

Der Bundesparteitag hat heute den sofortigen Austritt der AfD aus der europäischen Partei "Identität und Demokratie"…

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Statement zur Europawahl 2024 von Dr. Constantin H. Alsheimer, Vorsitzender des Vorstands der Thüga Aktiengesellschaft

Die Energiewende kann nur europäisch gelingen, wird im Kern aber lokal umgesetzt Seit mehr als 70…

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FDP ist erleichtert und will, dass die Ampel jetzt liefert

Die FDP atmet nach der gestrigen Europawahl durch und ist optimistisch, was künftige Wahlgänge betrifft. "Hätten…

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FDP ist erleichtert und will, dass die Ampel jetzt liefert

Die FDP atmet nach der gestrigen Europawahl durch und ist optimistisch, was künftige Wahlgänge betrifft. "Hätten…

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EU in der Verantwortung: Kinder schützen statt Verschärfung des Grenzschutzes

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze verschärft sich aktuell: Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen fordert…

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EU-Terminvorschau vom 7. bis 16. Juni

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie…

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Neu in der ARD Audiothek: WDR Podcast zur Europawahl

Ab sofort in der ARD Audiothek: Ein vom WDR Newsroom produzierter Podcast zur Europawahl am Sonntag.…

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EU-Wahlprognose: Union klar vorn, AfD auf Platz vier

Am 09. Juni entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands darüber, wer sie künftig im Europäischen Parlament…

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Wahlnachtbericht zur Europawahl / Ab Montag, 10.6. um 8 Uhr online

Am 9. Juni 2024 finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Zu diesem Anlass…

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BPI setzt sich für ein gesundes und versorgungsstarkes Europa ein

"Ein geeintes Europa bedeutet nicht nur mehr politische Stabilität und wirtschaftlichen Wohlstand, sondern auch eine effektivere…

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Wertschätzung für die EU ist bei jungen Menschen höher als ihre Wahlbereitschaft

Junge Europäer:innen stehen der Europäischen Union mehrheitlich positiv gegenüber. Dennoch sind sie einer neuen „eupinions“-Umfrage zufolge…

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EP-Vorschau: Wahlabend in Berlin, Sportstars werben für Stimmabgabe, Ergebnisse am Wahltag und nächste Schritte | 03.-09.06.

Vorschau: Die Woche vom 3. bis 9. Juni (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240507IPR21413/wochentliche-highlights-zur-europawahl) Bis zur Europawahl am 9. Juni (https://elections.europa.eu/de/)…

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Wählen gehen – für Demokratie, Vielfalt und Toleranz / Gemeinsame Erklärung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in Deutschland

Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament erklären die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in Deutschland: Demokratie, Freiheit…

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EU-Terminvorschau vom 1. bis 9. Juni

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie…

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EU-Terminvorschau vom 1. bis 9. Juni

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie…

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Europawahlen: Verbraucherschutz, Freiberuflichkeit und Subsidiarität in der Arzneimittelversorgung

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni setzen sich die deutschen Apothekerinnen und Apotheker…

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Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte: / Lebensbedingungen in Griechenland waren für unbegleiteten Minderjährigen erniedrigend

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im Prozess des unbegleiteten Flüchtlingskindes W.S. gegen Griechenland…

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DRV-Forderungspapier zur Europawahl / Migende: „Bürokratie abbauen, Innovationen fördern, gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen!“

Jörg Migende, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), hat eine Woche vor der Europawahl eine klare Erwartungshaltung:…

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DRV-Forderungspapier zur Europawahl / Migende: „Bürokratie abbauen, Innovationen fördern, gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen!“

Jörg Migende, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), hat eine Woche vor der Europawahl eine klare Erwartungshaltung:…

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Europawahl 2024: Kampf gegen den altersbedingten Tod – Wahlwerbespot von ARD und ZDF abgelehnt

Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung tritt bei der Europawahl mit nur einem Thema an. Sie fordert,…

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Presseeinladung: Rechtspopulismus vs. Demokratie? Perspektiven auf die Europawahl / Eine Kooperation von EVZ Conversations! und taz Talk mit Paulina Fröhlich, Daniel Hegedüs und Andreas Zick am 6.6.

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wächst…

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