eu - Seite 4 von 11 - Politikexpress

Menschenrechte

EU und China: Menschenrechte dürfen nicht unter den Tisch fallen / Beim EU-China-Gipfel ist eine klare Haltung gefragt: Menschenrechte müssen konsequent verteidigt werden.

22. Juli 2025

ots

Wenn sich am 24. Juli die EU-Spitzen mit der chinesischen Regierung in Peking treffen, richtet sich…

Arbeit

Bundesapothekerkammer begrüßt schnellere Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte

18. Juli 2025

ots

Die Bundesapothekerkammer (BAK) begrüßt die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), die Berufsanerkennung ausländischer Apothekerinnen und Apotheker zu…

Allgemein

„nd.DieWoche“: Mehr Geld? Für Soziales! – Kommentar zur Debatte über den EU-Haushalt

17. Juli 2025

ots

Der siebenjährige Haushalt der Europäischen Union soll von 1,2 auf 2 Billionen Euro anwachsen. Dafür plant…

Soziales

Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern: Die EU muss in soziale Infrastruktur und den Zusammenhalt Europa investieren!

15. Juli 2025

ots

Die EU-Kommission stellt am 16. Juli ihre Pläne für den EU-Haushalt ab 2028 vor und legt…

Allgemein

Besser Zugeständnisse statt Handelschaos

13. Juli 2025

ots

Der amerikanische Präsident Donald Trump gleicht derzeit einem Zirkusakrobaten, der in atemberaubender Geschwindigkeit Bälle in die…

Allgemein Innenpolitik

Afghanen-Visa: Auch für die Politik gilt das Gesetz

8. Juli 2025

ots

Im Fall der klagenden Familie hat das Gericht nichts Fehlerhaftes erkannt, nichts, was gegen die Aufnahme…

Allgemein

Viel mehr als eine Laser-Attacke / Kommentar von Frank Überall zur Sicherheitsgefahr durch die Volksrepublik China

8. Juli 2025

ots

Der Laser-Angriff der Volksrepublik China auf ein Flugzeug der Bundeswehr mag zunächst wie eine Attacke anmuten,…

Allgemein

Peter Boehringer: Bei den Zollverhandlungen hat man in Europa den Bock zum Gärtner gemacht

8. Juli 2025

ots

US-Präsident Trump hat die Frist zur Erreichung eines Zollabkommens zwischen der EU und den USA bis…

Allgemein

Besser ein schlechter Deal als gar keiner

7. Juli 2025

ots

Eigentlich sollte der große Zoll-Hammer des US-Präsidenten die EU schon am morgigen Mittwoch treffen. Nun jedoch…

Allgemein Innenpolitik

Da ist viel Symbol-und Innenpolitik im Spiel

7. Juli 2025

ots

Dass Polen nachgezogen und seinerseits Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze eingeführt hat, hat im Vorfeld für…

Soziales

Männergewaltschutz nicht vergessen: Bundesländer müssen EU-Vorgaben umsetzen

26. Juni 2025

ots

Die Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz (BFKM) fordert die Bundesländer auf, Männer und ihre Kinder systematisch in…

Innenpolitik

Experten der Agravis Raiffeisen AG blicken auf die bevorstehende Ernte 2025

25. Juni 2025

ots

Die Ernte 2025 (https://www.agravis.de/de/unsere-leistungen/themen-und-kampagnen/ernte) steht bevor - und vielerorts blicken Landwirtinnen und Landwirte mit Zuversicht auf…

Bundesregierung Menschenrechte Soziales

EU-Lieferkettengesetz / „Nicht hinter deutsches Recht zurückfallen!“ / Menschenrechtsinstitut fordert klare Haltung im EU-Rat

20. Juni 2025

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Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer massiven Abschwächung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes im Rahmen des…

Soziales

Bericht von Save the Children zeigt schockierenden Umgang mit geflüchteten Kindern an den EU-Außengrenzen

18. Juni 2025

ots

- Kinder auf der Flucht erleben an EU-Grenzen systematische Rechtsverstöße - Umgang mit schutzsuchenden Menschen schon…

Menschenrechte

Zurückweisungen an deutschen Grenzen: politisch umstritten, rechtlich unzulässig

3. Juni 2025

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Trotz des gestrigen Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin will die Bundesregierung Medienberichten zufolge an Zurückweisungen festhalten. Zurückweisungen…

Wahlen

Polen-Beauftragter Abraham: Auch mit Nawrocki pragmatisch umgehen

2. Juni 2025

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Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), bewertet den Ausgang der polnischen Präsidentenwahl als schwierig.…

Wahlen

Richtungswahl in Polen? / Stichwahl um das Präsidentenamt am 1. Juni

30. Mai 2025

ots

Am Sonntag wählen die Polinnen und Polen ein neues Staatsoberhaupt. In der Stichwahl stehen sich zwei…

Soziales

Nachhaltiges Regieren: Deutschland muss Großbaustellen angehen

28. Mai 2025

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Deutschlands Ausgangsposition für nachhaltiges Regieren ist gut: Im OECD-Ländervergleich zu den Voraussetzungen langfristorientierter Politikgestaltung landet Deutschland…

Kommune

Runder Tisch der Bürgermeister*innen: Den Wandel mit europäischen Werten in Städten vorantreiben

28. Mai 2025

ots

Wie gelingt der Wandel in europäischen Städten? Welche politischen, sozialen und gestalterischen Hebel müssen heute bewegt…

Wahlen

Fundament für Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa / Brossardt: „Verteidigung und Soziale Marktwirtschaft künftig im Mittelpunkt“

20. Mai 2025

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Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat anlässlich des Jahrestags der Verkündung des…

Innenpolitik

Datengrundlage der Europäischen Kommission zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wackelt immer stärker

14. Mai 2025

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Datengrundlage der Europäischen Kommission zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wackelt immer stärker Zweites Ramboll-Gutachten untermauert Kritik an Spurenstoffverteilung…

Menschenrechte Soziales

Terre des Hommes zur geplanten Abschaffung des Lieferkettenrichtlinie: / „Kein Wohlstand unter Ausbeutung von Kindern!“

12. Mai 2025

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Statement von Terre des Hommes-Vorstandssprecher Joshua Hofert anlässlich der von Bundeskanzler Merz geforderten Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie:…

Menschenrechte

Steinmeier/Netanjahu: Das geschädigte Völkerrecht

12. Mai 2025

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Dienstag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Gegen Netanjahu liegt aktuell ein…