Scheitern die beiden großen Vorhaben - Mercosur und Nutzung russischer Vermögenswerte - am Widerstand einzelner Länder,…
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Pharma Deutschland: EU-Pharmapaket erster Schritt und vorsichtige Grundlage für Innovation und Digitalisierung / Geopolitische Herausforderungen des Pharmastandortes Europa bleiben erhalten
Der Trilog zur EU-Pharmagesetzgebung hat heute einen entscheidenden Fortschritt erzielt. Pharma Deutschland bewertet das Trilog-Ergebnis insgesamt…
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Deutsche Umwelthilfe zur abgeschwächten EU-Lieferkettenrichtlinie: „Europäische Union stellt Konzerninteressen über Schutz von Menschen, Umwelt und Klima“
Die Europäische Union hat die Lieferkettenrichtlinie im Trilogverfahren massiv abgeschwächt: Mit einem Anwendungsbereich erst ab 5.000…
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EU-Afrika-Gipfel: DIe EU muss mehr bieten als Investitionen
Die EU ist also spät dran, wenn sie nun ihre Beziehungen zur Afrikanischen Union - aus…
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Die EU ist machtlos im neuen Zeitalter der Raubtiere
Trump, Putin, und Chinas Präsident Xi Jinping bringen es Europa auf die harte Tour bei, aber…
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EU-Abgeordnete Geese (Grüne/EFA): Höchstsensible Daten müssen bei europäischen Firmen bleiben
Die stellv. Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Alexandra Geese, hat eindringlich vor der digitalen Abhängigkeit Europas…
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Riesige Kluft zwischen Anspruch und Realität
Europa spricht wieder von digitaler Souveränität, doch die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit war selten so…
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Europaparlament – Verantwortung tragen alle Parteien der Mitte
Vergangenen Donnerstag herrschte auf den Bänken der extremen Rechten triumphale Stimmung. Diejenigen, die das Ziel verfolgen,…
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EU-Migrationspakt – Ein Solidaritätsprinzip ohne Solidarität funktioniert nicht
In der aufgeladenen Debatte um Zuwanderung wird der Plan zur Umverteilung nicht mehr nur als technische…
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Peter Boehringer: Ursula von der Leyens EU will immer mehr Macht – den Bürgern sollte das Sorge bereiten
Wie die Financial Times berichtet, beabsichtigt EU-Kommissionschefin von der Leyen, einen bei ihr selbst angesiedelten neuen…
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Nachhaltigkeit wird Pflicht – Unternehmen müssen sich jetzt auf EU-Regularien vorbereiten
Smurfit Westrock gibt an den Better Planet Packaging Days im November Orientierung zu PPWR, EUDR und…
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DIHK-Außenwirtschaftschef: EU muss mit China wegen Seltener Erden ins Gespräch kommen
Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Volker Treier, fordert von der EU, mit China ins…
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Haase: Haushaltssituation weiterhin angespannt
Steuerschätzung schafft keine neuen finanziellen Spielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der…
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Digitale Identität: EU-Pilotprojekt POTENTIAL erfolgreich abgeschlossen
- Large Scale Pilot (LSP) mit 18 EU-Staaten, Ukraine und über 140 öffentlichen und privaten Partnern…
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„nd.DieWoche“: Grenzenlose Aufrüstung – Kommentar zur neuen Verteidigungsstrategie der EU
Die Rüstungsspirale wird weitergedreht, kein Ende ist in Sicht. Und die Europäische Union ist bei der…
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Flightright warnt zum Start der Trilogverhandlungen vor Rückschritten bei den EU-Fluggastrechten
Nach mehr als einem Jahrzehnt politischer Hängepartie steht die Reform der EU-Fluggastrechte in diesem Jahr vor…
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Migration – Die EU sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren
Man kann kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab.…
WeiterlesenLaschet würdigt im WDR Trumps Leistung für Frieden in Gaza
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet, würdigt die Leistung von US-Präsident Donald…
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Peter Boehringer: Dank widersprüchlicher Politik von CDU/CSU überlebt von der Leyen weitere Misstrauensabstimmungen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) musste sich heute im Europaparlament zwei Misstrauensvoten an einem Tag…
WeiterlesenEU-Kommission will weltweites Geschmacksverbot für E-Zigaretten und Totalverbot von Nikotinbeuteln
Ein geleaktes Dokument der Europäischen Kommission enthüllt Pläne, die einem massiven Angriff auf die Wahlfreiheit der…
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Von der Leyen zeigt bei Israel-Sanktionen Führungsschwäche
Ausgerechnet an jenem Tag, an dem die EU-Kommission endlich Haltung zeigen will, fällt Ursula von der…
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EU-Terminvorschau vom 29. August bis 4. September
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie…
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Deutschland und Frankreich – Europa ist nur stark, wenn Berlin und Paris einig sind
Beide Regierungen wissen, dass sie sich eigentlich keine Dauerkrise leisten können. Doch nachdem Frankreich lange über…
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„nd.DerTag“: EU lässt schießen – Kommentar zum Angriff der libyschen Küstenwache auf ein europäisches Rettungsschiff im Mittelmeer
Seit mehr als zehn Jahren beteiligt sich die EU schon an völkerrechtswidrigen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen im…
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„nd.DerTag“: Kein Blankoscheck für sichere Herkunftsstaaten – Kommentar zur Entscheidung des EuGH zu beschleunigten Asylverfahren
Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit,…
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(Fast) 100 Tage Schwarz-Rot: Der Politikwechsel bleibt noch aus
Besser als die Ampel mit ihren ständigen Streitereien wollte es Merz machen. Den Eindruck aber, dass…
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EuGH-Urteil – Luxemburg bremst die Migrationswende aus
Das Urteil verlagert weitere Entscheidungsbefugnisse von nationalen Parlamenten hin zu europäischen Gerichten. Damit verfestigt sich der…
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Deutschland muss Menschenhandel effektiver bekämpfen und Strafrecht reformieren
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Menschenhandel am 30. Juli fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die…
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Zwerge daheim beim Drachen
Der EU-China-Gipfel markiert einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Die Liste der Differenzen…
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Akuter Brüssel-Alarm
Weniger Geld aus Brüssel, weniger Entscheidungsbefugnisse, zusätzliche Steuern und daneben noch ein wenig getarntes vorgezogenes Verbrennerverbot…
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