Der Bundesrat soll am 14. Februar 2020 über eine Gesetzesinitiative des niedersächsischen Ministers für Inneres und…
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DIW-Studie: Kohleausstieg muss bis 2030 kommen – zwei Drittel des gesamten deutschen Emissionsbudgets bereits in 20 Jahren aufgebraucht
Die Kohlepolitik der Bundesregierung ist ein Irrweg. Mit ihrem Kohleausstiegsgesetz reißt die Große Koalition alle europäischen…
WeiterlesenStegemann/Thies: Landwirte vor Dürreschäden besser schützen
Bundestag will Steuerreduzierung für Dürreversicherungen beschließen Der Bundestag will am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die…
WeiterlesenPiraten fordern Aufklärung statt Rotkäppchen reloaded
Am 14.02. berät der Bundesrat über eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (1), das den Abschuss von Wölfen…
WeiterlesenTillmann/Brodesser: Versicherung gegen Ernteausfälle durch Dürre wird günstiger
Wir lassen die Landwirte nicht „auf dem Trockenen sitzen“ Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen verurteilen Gewalt gegen FDP
Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die in der ganzen Bundesrepublik und im Land Niedersachsen um sich greifende…
WeiterlesenTierschutzverstöße sollen am Valentinstag ein legales Mäntelchen erhalten
Schmälere Kastenstände für Sauen und niedrige Haltungseinrichtungen für Hennen Die V-Partei³ appelliert an den Bundesrat, den…
WeiterlesenBDH: Kohleausstiegsgesetz behindert Wärmewende
Die Bundesregierung hat letzte Woche das Gesetz zum Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Damit wird das…
WeiterlesenSchummer: 100 Jahre betriebliche Mitbestimmung in Deutschland
Betriebsräte sind unverzichtbare Begleiter eines menschengerechten Wandels Vor hundert Jahren, am 4.Februar 1920, trat das Betriebsrätegesetz…
WeiterlesenPiraten bemängeln Cannabis-Gesetzgebung
Am 30.01. gab die Polizei Lüneburg bekannt, bei einem 16jährigen Fahrer eines Kleinkraftrades aufgrund des eingeräumten…
WeiterlesenSchön/Connemann: Mit der Stiftung stärken wir den Ehrenamtlichen den Rücken
Wir stärken ehrenamtliches Engagement dort, wo es gebraucht wird Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz…
WeiterlesenWeiß: Koalition stellt die richtigen Weichen zur Bewältigung des Strukturwandels
Anpassungen beim Kurzarbeitergeld und im Qualifizierungschancengesetz sichern hunderttausende Arbeitsplätze Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend gesetzliche Anpassungen…
WeiterlesenNach Kohleausstiegsbeschluss: dena sieht dringenden Handlungsbedarf bei erneuerbaren Energien
* Trends weisen in falsche Richtung * Bund-Länder-Treffen kann Weg für Lösungen ebnen * dena-Chef Kuhlmann:…
WeiterlesenHaase: Bundestag macht Weg für milliardenschwere ÖPNV-Förderung frei
Von zusätzlichen Mitteln müssen auch Angebote in ländlichen Räumen profitieren Der Deutsche Bundestag wird in dieser…
WeiterlesenSchön: Ja zur Forderung nach einem „Pakt gegen sexuellen Missbrauch“
Bessere Prävention – auch gegen sexuelle peer2peer-Gewalt Am heutigen Dienstag hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen…
WeiterlesenDatenschutz ist Freiheitsschutz
Der europäische Datenschutztag wurde im Jahr 2007 ins Leben gerufen, um an das erste Datenschutzabkommen europäischer…
WeiterlesenPIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen
Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. [1] Die…
WeiterlesenBDI zur Unternehmensteuerreform: Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung entwickelt sich zu Standortrisiko
Zur Diskussion um eine Unternehmensteuerreform sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zur Unternehmensteuer: „Taten- und Ideenlosigkeit der Bundesregierung…
WeiterlesenLeutheusser-Schnarrenberger: „Brauchen vollständiges Verbot von intelligenter Videoüberwachung“
Zur Streichung der automatischen Gesichtserkennung aus dem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin…
WeiterlesenLuczak/Steineke: Verbraucher schützen – Inkassogebühren für Kleinforderungen senken
Union legt Vorschlag für Gebührenregelung vor Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat im vergangenen Jahr den Referentenentwurf eines…
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Deutscher Lotto- und Totoblock begrüßt die Einigung der Länder zum neuen Glücksspielstaatsvertrag (FOTO)
Die 16 Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) begrüßen die Einigung der 16 Länder auf…
WeiterlesenTierquälerische „Anbindehaltung“ darf kein UNESCO-Weltkulturerbe werden
Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen plant, die dortige Kulturlandschaft als UNESCO-Weltkulturerbe schützen zu lassen [1]. In diesem Zuge…
WeiterlesenGrundrente: Paritätischer fordert Union auf, Blockadehaltung aufzugeben
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die CDU und den deutschen Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer…
WeiterlesenPatienten sollen Apotheke auch in Zukunft frei wählen dürfen – Makelverbot dringend notwendig
Die Patienten sollen auch in Zukunft ihre Apotheke frei wählen können – ohne Zuweisung durch Ärzte,…
WeiterlesenPolizeigesetz: Grüne Doppelmoral
Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis –NoPolGBW–…
WeiterlesenNeujahrsempfang in Berlin: bpt-Präsident fordert Arbeitszeitflexibilisierung zur Erhaltung des flächendeckenden tierärztlichen Notdienstes
Traditionell im Vorfeld der Grünen Woche fand gestern der Neujahrsempfang des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt) in…
WeiterlesenFriedrich Merz (CDU) fordert Reform des Steuergesetzes zur Entlastung von Kommunen
Der CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz hat sich für einen Schuldenschnitt bei den Kommunen ausgesprochen. In der phoenix-Sendung…
WeiterlesenKükentöten – Es gibt eine Alternative zum Brudermord
Das Kükenschreddern ist immer noch gängige Praxis in der konventionellen Tierhaltung. Anlässlich der heutigen Konferenz von…
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