In der Antwort auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilt das Bundesgesundheitsministerium mit: Für die Telematikinfrastruktur…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Deutsches Kinderhilfswerk fordert Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz in 2020
Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesrat auf, Kinderrechte noch im Jahr 2020 im Grundgesetz zu…
WeiterlesenLambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat [1], fordert die Piratenpartei…
WeiterlesenUmfrage: So blickenÄrzte auf das Jahr 2020
Wie wird sich das Jahr 2020 für die Ärzteschaft entwickeln? Der Ärztenachrichtendienst (änd.de) befragte niedergelassene Haus-…
WeiterlesenVeränderungen beim Kindesunterhalt ab 1.1.2020 / Gut zu wissen für Unterhaltsberechtigte und Unterhaltsverpflichtete
Ab Januar 2020 müssen Unterhaltspflichtige rund 4,5% mehr Kindesunterhalt bezahlen. Das sind in der 1. Einkommensstufe…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen: Neues Waffengesetz kriminalisiert alle Menschen
Am 20.12.19 gab die Landesregierung bekannt, dass der Bundesrat einer Initiative Niedersachsens zur Verschärfung des Waffengesetzes…
WeiterlesenPIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung [1,2] kommentiert Frank…
WeiterlesenPIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung [1,2] kommentiert Frank…
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WeiterlesenVPI bezieht Stellung zu BUND-Vorstoß: „Privates Feuerwerk ist für viele Bundesbürger nach wie vor zeitgemäß“
„Same procedure as every year?“ So beginnt der BUND seine Argumentation gegen privates Feuerwerk zu Silvester…
WeiterlesenDött/Schulze: Neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf
Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes minimiert Konflikte Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit…
WeiterlesenFrei: Wir brauchen ein neues Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten
Bundesratsblockade der Grünen überwinden Das Bundeskabinett hat heute dem zweiten Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen zur…
WeiterlesenWeiß/Schummer: Elektronische Stimmabgabe bei Sozialwahlen kommt
Die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung kann 2023 erstmals online gewählt werden Das Bundeskabinett hat heute den…
WeiterlesenTillmann / de Maizière: Befugnisse des Zolls bei Ermittlungen gestärkt
Gesetzesnovelle schafft Rechtssicherheit Der Finanzausschuss hat das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Hierzu erklären die…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen sehen NPOG weiterhin teilweise verfassungswidrig
Am heutigen 16.12. beschloss der Landtag Niedersachsen eine erste Novellierung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG).…
WeiterlesenCotar: Gesetzentwurf zur Passwort-Herausgabe ist rechtsstaatlich untragbar
Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig…
WeiterlesenPiratenpartei Niedersachsen fordert Selbstbestimmung auch im Sexgewerbe
Seit 2003 wird am 17.12. der „Internationale Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen“ begangen. An diesem Tag…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Heil zu Fachkräftemangel: „Wir werden die bürokratischen Hürden weghauen“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Strategie im Umgang mit dem Fachkräftemangel in Deutschland gefordert. Um…
WeiterlesenTotalüberwachung ist das falsche Rezept gegen Rechtsextremismus
Im Kampf gegen Hassrede im Internet gibt es im Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen: Unmenschlichkeit hat einen Namen
Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe begrüßt faktische Partikelabscheiderpflicht für Kaminöfen: Umweltzeichen Blauer Engel muss Mindeststandard werden
Jury Umweltzeichen ebnet Weg für einen wirkungsvollen Blauen Engel für Kaminöfen – Faktische Partikelabscheiderpflicht durch strenge…
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Schlaganfall kostet Europa 60 Milliarden Euro (FOTO)
Der Schlaganfall versursachte 2017 in 32 europäischen Ländern Kosten von über 60 Milliarden Euro. Deutschland investiert…
WeiterlesenTillmann/Brehm: Wichtiger Schritt zu mehr Transparenz
Union erreicht wichtige Änderungen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen Der Finanzausschuss hat heute den Entwurf eines…
WeiterlesenTag der Menschenrechte: 42 Unternehmen fordern Lieferkettengesetz / Wachsende Unterstützung auch aus Kirchen und Parteien
Die Unterstützung für ein Lieferkettengesetz in Deutschland wächst: Vor dem morgigen Tag der Menschenrechte am 10.…
WeiterlesenPIRATEN Bayern reichen Popularklage gegen Ungleichbehandlungen im Gesetz für die Kommunalwahlen ein
Das Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte widerspricht im Artikel 28 wichtigen Grundsätzen der bayerischen Verfassung…
WeiterlesenGunkel zur Finanzentwicklung in der Rentenversicherung
„Die Rentenversicherung wird das Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von rund 2,1 Milliarden…
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