„Der aktuelle Antrag der Grünen an den Bundestag dokumentiert den großen Reformbedarf im deutschen Familienrecht“, bestätigt…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Telemedizin-Start-up au-schein.de versendet erste rein digitale Krankschreibung (FOTO)
Zur faktischen Einführung der digitalen Krankschreibung in Deutschland versendet das Hamburger Telemedizin-Startup au-schein.de seine Online-Krankschreibungen nun…
WeiterlesenTillmann/Feiler: Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes III ist Schritt in die richtige Richtung
Bürokratieabbau und Steuervereinfachung bleiben eine Daueraufgabe Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz…
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Verwaltungen stehen auf dem Weg zur Digitalisierung weiter vor großen Herausforderungen (FOTO)
Wie wird die deutsche Verwaltung endlich digital und wie sieht die Verwaltung der Zukunft aus? Über…
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„Erste-Hilfe-Kurse und Menüdienste zu verteuern, wäre ein falsches Signal“ – Johanniter-Unfall-Hilfe zur geplanten Änderung des Umsatzsteuergesetzes (FOTO)
Der Bundesrat wird sich am 20. September mit einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschäftigen. Dadurch…
WeiterlesenLinnemann: Wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau
Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen…
WeiterlesenOffener Brief an Seehofer: Klimaschutz im Gebäudesektor nicht länger verschleppen
Wenige Tage vor der finalen Sitzung des Klimakabinetts fordern die Klima-Allianz Deutschland und der NABU Bundesbauminister…
WeiterlesenStudie zeigt: Elterngeldgesetz zu komplex
Trotz längerer Recherche zum Elterngeld und Elternzeit treffen Eltern immer noch häufig die falschen Entscheidungen bei…
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Deutscher Kinderverein e.V. kritisiert interministeriale Arbeitsgruppe „Kinderrechte“ (FOTO)
Auch in diesem Jahr steht der Weltkindertag auf dem Kalender, zudem feiert am 20. November 2019…
Weiterlesen19. September / 19 Uhr: „Power of law or law of power?“ mit Marietje Schaake, Thomas Lohninger u.a. – Live Streaming aus Wien
Marietje Schaake, bis Juli 2019 im Europäischen Parlament als Abgeordnete tätig, ist seit kurzem in Stanford…
WeiterlesenARD-Mittagsmagazin: Bundesumweltministerin Schulze weist Kritik an Finanzierung des Kohleausstiegs zurück
Erst wenn konkrete Projektideen auf dem Tisch liegen, will das Bundesumweltministerium weiteres Geld für den Strukturwandel…
WeiterlesenEuropäischer Gerichtshof besteht auf Notifizierung / Verlegerverbände erwarten zügige Umsetzung des europäischen Presseleistungsschutzrechts
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)…
WeiterlesenReha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz: Patientenwünsche müssen an erster Stelle stehen
Anlässlich der morgigen Anhörung zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) mahnt der Paritätische Gesamtverband deutliche Nachbesserungen an.…
WeiterlesenGegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Lieferkettengesetz
Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert…
WeiterlesenSchön/Weinberg: Junge Menschen in Heimen oder Pflegefamilien sollen besser und nicht schlechter gestellt werden
Kostenheranziehung soll verringert werden Derzeit berät der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des…
WeiterlesenConnemann/Stegemann: Leistungen der Landwirtschaft, auch für Arten- und Insektenschutz, weiter fördern – Anreize statt Verbote
Bundeskabinett beschließt Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes und Aktionsprogramm Insektenschutz Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den…
WeiterlesenInnungskrankenkassen warnen vor einer verspäteten Umsetzung des GKV-FKG
Die Mitgliederversammlung des IKK e.V. fordert ein zügiges Gesetzgebungsverfahren / Finanzlage im 1. Halbj. 2019 spiegelt…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen fordern weitergehende Transparenzregeln als bloße Änderung des Ministergesetzes
Mit Datum vom 03.09. gab die niedersächsische Landesregierung bekannt, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes in…
WeiterlesenPerspektivwechsel beim Whistleblowing
Der Countdown hat begonnen: In zwei Wochen wird die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet. Der…
WeiterlesenExpertenkommission entlarvt Panikmacherei der Opposition vor neuem Polizeiaufgabengesetz als Wahlkampfmanöver
Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen…
WeiterlesenBDI zum Solidaritätszuschlag: Teilabschaffung des Soli ist vor allem ungerecht
Zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim…
WeiterlesenAllgemeinbildung muss steuerfrei bleiben – Volkshochschulen wenden sich gegen Neuregelung der Umsatzsteuer
Die Volkshochschulen in Deutschland befürchten eine stärkere steuerliche Belastung der allgemeinen Weiterbildung in erheblichem Ausmaße. Sie…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Steineke: WEG-Reform nun zügig auf den Weg bringen
Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes als solide Basis für gesetzliche Novellierung Zu dem am…
WeiterlesenPARITÄTISCHER kritisiert massive Ungleichbehandlung von Minderjährigen mit Behinderung
SGB VIII schließt junge Menschen mit Behinderungen aus Kinder- und Jugendhilferecht aus – Zuständigkeiten von Behörden…
WeiterlesenDie Dienstsitze der Ministerien im Klima-Check: Bundesregierung fährt Klimaschutz in Gebäuden an die Wand
Deutsche Umwelthilfe vergleicht erstmals Gebäude-Energieausweise der Bundesministerien und bewertet deren Klimaverträglichkeit – Forschungsministerium bereits jetzt mit…
WeiterlesenChrupalla: Bundesregierung muss finanzielle Zusagen für Kohleregionen einhalten
Zum Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen teilt der stellvertretende…
WeiterlesenOhoven: Soli-Gesetz ist Anschlag auf Verfassung und Konjunktur
Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Solidaritätszuschlag erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Karlsruhe schafft Klarheit zur Mietpreisbremse
Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der…
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Reformen, die sich selbst ausbremsen / BdSAD fordert Gesetzgebung, die sich an der Lebenswirklichkeit orientiert (FOTO)
Seit 2015 besteht für Menschen, die einen Angehörigen pflegen und die sich dafür eine berufliche Auszeit…
WeiterlesenFührungskräfte: Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen
Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA unterstützt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Entlastung…
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