Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 6/11302) dazu auf, sich im Deutschen Bundesrat…
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Winkelmeier-Becker/Jung: Mittelstand und Vereine effektiv vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Kabinett verabschiedet Das Bundeskabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch den…
WeiterlesenFrei: Abmahnmissbrauch bei DSGVO-Verstößen einen Riegel vorschieben
Kabinett beschließt Reform des Abmahnwesens Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Effektive Strafverfahren sind dringend notwendig
Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur…
Weiterlesen70 Jahre Grundgesetz: Festveranstaltung mit 600 Schülern zum Jubiläum am 23. Mai 2019 in der Frankfurter Paulskirche
Über 600 Frankfurter Oberstufenschülerinnen und -schüler werden am 23. Mai 2019 zur Festveranstaltung „70 Jahre Grundgesetz“…
WeiterlesenFrei: Reform des Strafprozessrechts ist wichtiger Schritt für schlagkräftigere Justiz in Deutschland
Mit den Eckpunkten zur StPO-Reform wird die zweite Säule des Paktes für den Rechtsstaat verabschiedet Das…
Weiterlesenphoenix-Themenschwerpunkt zu 70 Jahre Grundgesetz, ab 16. Mai 2019, 20.15 Uhr mit der Doku „Eine Frage des Gewissens“
2019 ist das Jahr zahlreicher zeitgeschichtlicher Jubiläums- und Gedenktage – unter anderem wird das Grundgesetz 70…
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GRÜNEN-Europa-Kandidat Sven Giegold im Podcast „FRAGEN WIR DOCH!“: „Statt Unternehmen zu enteignen, sollten wir die Kontrolle über einen Bürgerfonds zurückgewinnen!“ (FOTO)
Der GRÜNEN-Spitzenkandidat für die Europawahl Sven Giegold antwortet auf die Kollektivierungspläne von Juso-Chef Kevin Kühnert mit…
WeiterlesenFrieser: Fachkräfteeinwanderung dient unserer Wirtschaft
Keine Zuwanderung ohne Arbeitsplatz Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in ersten Lesung den Gesetzentwurf…
WeiterlesenFachkräfteeinwanderungsgesetz: Das Verbot für die Zeitarbeit ist diskriminierend und kurzsichtig
Anlässlich der ersten Lesung des Regierungsentwurfs für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt Sebastian Lazay, Präsident…
WeiterlesenTillmann/Hauer: Zugang für Unternehmen zu den Kapitalmärkten wird erleichtert
Auch Verbesserungen bei Anlegerschutz und Crowdfunding erreicht Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz…
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Prof. Dr. Winfried Bausback und Petra Guttenberger: Unsere Werte durchsetzen – Keine Einbürgerung bei Mehrehe (FOTO)
„Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der…
WeiterlesenWegner: 660.000 Haushalte können von Wohngeld-Verbesserungen profitieren
Leistungserhöhung, neue Mietenstufe und Wohngelddynamisierung sollen das Wohngeld noch attraktiver machen Am heutigen Mittwoch hat die…
WeiterlesenSichere Fahrt mit E-Tretrollern
– Sicherheit und Schutz aller Verkehrsteilnehmer hat Vorrang – VOI begrüßt Empfehlungen zur Sicherheit von E-Tretrollern…
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Genitalverstümmelung und die Wirkungslosigkeit des „Passgesetzes“ (FOTO)
Vor rund zwei Jahren feierte die damalige SPD-Familienministerin Manuela Schwesig die Änderung des Passgesetzes als „bedeutenden…
WeiterlesenThomas Jung: „Körper-Kameras für Polizisten bieten Sicherheit und Beweismittel“
Seit diesem Monat gibt das neue Polizeigesetz in Brandenburg die rechtlichen Grundlagen zum Gebrauch von Körperkameras…
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Bernd Lucke (LKR): „Neues EU-Pfandbriefgesetz kann zusätzliche Investoren anlocken.“ (FOTO)
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament ein Gesetzespaket über ein Rahmenwerk für gedeckte Schuldverschreibungen angenommen.…
WeiterlesenWeiß: Fordern und Fördern
Mehr Unterstützung von Migranten bei Arbeitsaufnahme und Sprachförderung Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Paket…
WeiterlesenWeidel/Gauland: –Geordnete-Rückkehr-Gesetz– ist ein Desaster für Seehofer
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik…
WeiterlesenNeues Asylpaket: Paritätischer bewertet Kabinettsbeschluss als herben Rückschlag in der Integrationspolitik
Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des…
WeiterlesenEU-Richtlinie zu Whistleblowern – ein erster Schritt
Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl kommentiert die am Dienstag verabschiedete EU-Richtlinie…
WeiterlesenAfD klagt gegen Bescheide der Bundestagsverwaltung
Die Bundestagsverwaltung hat der Alternative für Deutschland am heutigen Dienstag, 16. April 2019, zwei Bescheide übermittelt.…
WeiterlesenAgrarminister winken Urheberrechtsreform durch – R.I.P. Internet
Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine…
WeiterlesenSchön/Frei/Winkelmeier-Becker/Schipanski: Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie mit Augenmaß
Fairen Interessenausgleich im nationalen Recht sicherstellen Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Montag dem…
WeiterlesenGesetzesentwurf des Justizministeriums zu Cybergrooming: Intensivere Strafverfolgung der Täter im Netz nötig
Der neue Gesetzesentwurf des Justizministeriums zu Cybergrooming sieht vor, auch die Kontaktaufnahme pädophiler Täter zu Lockvögeln…
Weiterlesenexklusiv: Hessischer Sozialminister fordert schnelles Verbot von Konversionstherapien
Der hessische Staatsminister für Soziales, Kai Klose (Die Grünen), hat am Freitag im ARD-Mittagsmagazin ein schnelles…
Weiterlesenrbb exklusiv: Geheimsache Amazon – Bundesregierung verweigert Auskunftüber technische Fähigkeiten zur Infiltration von Amazon-Geräten durch deutsche Nachrichtendienste
Weil sie das Staatswohl gefährdet sieht, verweigert die Bundesregierung die Mitteilung, ob deutsche Nachrichtendienste Amazons digitalen…
Weiterlesenterre des hommes begrüßt Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Zwangs- und Pflichtarbeit / Rund 5,5 Millionen Kinder sind Opfer von Zwangsarbeit und Sklaverei
Heute berät der Bundestag über einen Gesetzesentwurf, der die Ratifizierung und damit Umsetzung des neuen Protokolls…
WeiterlesenPro Generika zur heutigen Anhörung zum GSAV
Heute findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags die Anhörung zum Gesetz für mehr Sicherheit in der…
WeiterlesenThomas Jung: „Mögliche Klagewelle nach Rot-Rot-Versagen bedroht vor allem Alte, Kranke und Schwache“
Als Folge des neuen bundesweiten Pflegegesetzes könnte eine Klagewelle das Potsdamer Sozialgericht und auch alle anderen…
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