Das Bundeskriminalamt nutzte die umstrittene Bestandsdatenauskunft zuletzt fast neunmal so oft wie noch 2013. Dies musste…
WeiterlesenSchlagwort: gesetze
Winkelmeier-Becker: Rechte der Menschen bei Fixierungen werden gestärkt
Bundestag berät über Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Der Deutsche Bundestag hat heute in 1.…
WeiterlesenLitsch: Methodenbewertung muss politisch unabhängig bleiben
AOK-Bundesverband kritisiert Kabinettsbeschluss zu Implantateregister Der Vorstand des AOK-Bundesverbandes kritisiert den gestrigen Beschluss des Kabinetts zum…
WeiterlesenTillmann/de Maizière: Arbeitnehmer werden besser vor illegalen Lohnpraktiken geschützt
Rechtliche Möglichkeiten gegen unberechtigten Kindergeldbezug werden verbessert Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz gegen illegale…
WeiterlesenBDI-Präsident Kempf: Bundesregierung muss in der Klimapolitik endlich Farbe bekennen
– Industrie fordert von Bundesregierung CO2-Reduktionsziel von 80 Prozent bis 2050 – Steuerliche Förderung der energetischen…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Müller: Mehr Geld für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer
Angemessene Bezahlung für qualifizierte Betreuung auf gutem Weg Am kommenden Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das…
WeiterlesenMotschmann/Heveling: Restitutionsgesetz zu NS-Raubkunst scheitert nicht an der Union
Bewegung in der SPD bei Kunstrückgabe erfreulich Die Bundesregierung arbeitet seit Jahren an Verbesserungen bei der…
WeiterlesenKein Verständnis für mildes Urteil gegen Waffenhändler / terre des hommes: Schärfere Waffenexportgesetze überfällig
Das heutige Urteil des Landgerichts Kiel gegen drei Manager des Waffenherstellers Sigsauer stößt auf heftige Kritik…
WeiterlesenLive-Streaming von Videospielen in Europa steht vor dem Aus / Artikel 13 beginnt bereits zu wirken, obwohl doch „niemand die Absicht hatte, Uploadfilter zu errichten“
Vor etwa einer Woche wurde die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verabschiedet. Als erste große Plattform kündigt jetzt der…
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Fall Kuhn bei der Gleichbehandlungskommission
Erste #MeToo-Entscheidung über suspendierten Festspiel-Chef steht bevor Mehrere Personen, darunter die Frauen, die 2018 in Form…
Weiterlesen#Artikel13. Was jetzt? – Patrick Breyer trifft Jonathan Babelotzky
Die PIRATEN laden am kommenden Donnerstag zu einer Diskussion zum Thema „Artikel 13, was jetzt?“ ein.…
WeiterlesenMogelpackung Asylbewerberleistungsgesetz: Scharfe Kritik des Paritätischen an Reformplänen
Scharf kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Entwurf zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach dem die Leistungen…
WeiterlesenGlücksspielregulierung in Deutschland – ein Schritt in die richtige Richtung? (AUDIO)
Anmoderationsvorschlag: Lotto, Spielhallen, Automaten in Bars und Kneipen: Möglichkeiten, ans schnelle Geld zu kommen, gibt es…
WeiterlesenSinnvoller Versorgungswettbewerb ist mehr als Kassenwahlfreiheit
„Das so genannte Faire-Kassenwahl-Gesetz wird seinem Anspruch nicht gerecht“, so das Fazit von Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender…
WeiterlesenBayernpartei: Durchwinken der EU-Urheberrechtsreform ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internet
Wie erwartet hat das Europaparlament – trotz der jüngsten Proteste – die Reform des Urheberrechts ohne…
WeiterlesenIKK e.V.: Faire-Kassenwahl-Gesetz reformiert weit mehr als den RSA
Jürgen Hohnl, Geschäftsführer IKK e.V., zum Referentenentwurfs eines „Gesetz für eine faire Kassenwahl in der GKV“…
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DRK Volunta kritisiert Ausgestaltung der Teilzeit-Freiwilligendienste für Jugendliche (FOTO)
Freiwilligendienste sollen auch für Jüngere in Teilzeit möglich sein. Der Bundestag hat dem Gesetz von Bundesfamilienministerin…
Weiterlesen„Das Ziel heißt Inklusion“ / Vor zehn Jahren hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet / IB setzt sich für Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein
Vor zehn Jahren, am 26. März 2009, hat Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet und…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 23. bis 31. März 2019
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenUlm gegen Artikel 13
Europaweit werden die Menschen am Samstag auf die Straße gehen, um unter dem Stichwort „Artikel 13“…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Wellenreuther/Körber: Bundestag beschließt Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ mit Sitz in Karlsruhe
Stärkung des Rechtsstaats: Realisierung des „Forum Recht“ schreitet voran Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Jung: Schutz von Geschäftsgeheimnissen angemessen ausgestalten
Notwendige Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreicht Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach…
WeiterlesenPIRATEN und Save The Internet rufen zur Demo gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform auf
Am Samstag, 23.03.2019 findet in Saarbrücken im Rahmen von europaweiten Protesten eine Demo gegen die geplante…
WeiterlesenWeinberg/Beermann: Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabeleistung umfangreich erweitert
Bundestag wird Gesetz zur Stärkung von Familien mit geringem Einkommen beschließen Am heutigen Donnerstag wird der…
WeiterlesenGiffey kündigt Nachbesserungen am „Starke-Familien-Gesetz“ an
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Nachbesserungen am sogenannten Starke-Familien-Gesetz angekündigt. Giffey sagte am Donnerstag im Inforadio…
WeiterlesenTeamDrive: Recht auf Datenverschlüsselung / Hamburger Sicherheitsdatendienst fordert vom Gesetzgeber Recht auf Verschlüsselung
„Wir brauchen ein Recht auf Datenverschlüsselung“ fordert der Hamburger Sicherheitsdatendienstleister TeamDrive als Antwort auf die geplante…
WeiterlesenStegemann/Thies: Redliche Lebensmittelunternehmer schützen
Bundestag beschließt Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Erste…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen: Nebelkerzen und Kosmetiküberzeugen uns nicht
Wie der SPD-Landesverband Niedersachsen heute via Twitter vermeldete [1], ist man stolz darauf, der CDU im…
WeiterlesenConnemann: Stasi-Akten werden dauerhaft gesichert
Opfer behalten uneingeschränkten Zugang Am heutigen Mittwoch übergeben der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und der Präsident…
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