Tim Klüssendorf (SPD): Hatten uns bei Mindestlohn mehr vorgenommen

Nach der Einigung der Mindestlohnkommission auf einen schrittweisen Anstieg des Mindestlohns auf 14,60 Euro bis 2027…

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Berlins Regierender Bürgermeister Wegner im rbb24 Inforadio: „Kein Behörden-Ping Pong mehr“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat in Aussicht gestellt, dass sich die vom Berliner Abgeordnetenhaus…

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Außenminister Wadephul: Fünf-Prozent-Ziel nützt Verteidigungsfähigkeit und Wirtschaft

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich zufrieden mit den Ergebnisse des NATO-Gipfels in Den Haag…

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Berliner Bürger- und Polizeibeauftragter: Wir haben einen großen Erfolg

Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin, Alexander Oerke, hat eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen.…

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Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU): Brauchen schnell Ausführungsgesetze für Sondervermögen

Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz fordert der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schnell Ausführungsgesetze für das Sondervermögen…

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Polen-Beauftragter Abraham: Auch mit Nawrocki pragmatisch umgehen

Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), bewertet den Ausgang der polnischen Präsidentenwahl als schwierig.…

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Anke Engelke: „Smartphone und Social Media interessieren mich nicht“ / Die Komikerin im Interview mit der „Apotheken Umschau“

Sie ist eine der erfolgreichsten Comedians Deutschlands, wird in diesem Jahr 60 - und hat keine…

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Rückführungszentrum Eisenhüttenstadt auf dem Prüfstand

Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke will die Rückführungsstrukturen für Asylbewerber neu ordnen. Der parteilose Politiker sagte…

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Omid Nouripour (Grüne): Ukraine braucht jetzt eine klare Entscheidung zum Taurus

Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die…

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Spahn: Selenskyj-Besuch in Berlin ist starkes Zeichen

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten…

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Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies zum Sondervermögen: Unheimlicher Druck, Vorgenommenes auch sichtbar umsetzen zu können

Aus Ländersicht müsse die Bundesregierung bis zur Sommerpause laut Niedersachsens neuem Ministerpräsidenten Olaf Lies drei Dinge…

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Sebastian Fiedler (SPD): Algorithmen, die zur Radikalisierung führen, müssen verboten werden

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut…

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rbb-exklusiv: Neue Ostbeauftragte Kaiser: Der Osten hat besondere Herausforderungen

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht die ostdeutschen Länder weiterhin vor besonderen Herausforderungen.…

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Umweltminister Schneider: Derzeitige Trockenheit ist eine Naturkatastrophe

Für Bundesumweltminister Carsten Schneider ist die derzeitige Trockenheit in Deutschland eine Naturkatastrophe. Im Interview mit dem…

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Roderich Kiesewetter (CDU) fordert Ausweitung der Sanktionen gegen Russland

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet nicht, dass Wladimir Putin persönlich an den Friedensverhandlungen in Istanbul teilnehmen…

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SPD-Fraktionschef Miersch: Mögliche Gespräche zwischen Selenskyj und Putin „Hoffnungsschimmer“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht sich dafür aus, alle Möglichkeiten für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine…

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Mathias Middelberg: Möglich, dass enttäuschte Stimmen zu diesem Szenario geführt haben

CDU-Politiker Mathias Middelberg äußerte sich im phoenix-Interview zu dem gescheiterten ersten Wahlgang von Friedrich Merz. Vielen…

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Bodo Ramelow (Linke): Sauer auf Merz und Klingbeil – Linke wird alles dafür tun, dass es schnell zu neuer Regierung kommt

Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat sich bei phoenix für eine erneute Abstimmung über das…

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sicher: „Friedrich Merz wird einer der erfolgreichsten Bundeskanzler werden“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist überzeugt davon, dass ein Regierungschef Friedrich Merz deutliche Spuren in seinem Amt…

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Nils Schmid: Werden sehen, welche Rolle Saskia Esken für sich sieht

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid spricht sich im Gespräch mit phoenix für eine zukünftige Führungsrolle von Lars…

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Junge Union Brandenburg gegen Mindestlohn-Gesetz

In der Diskussion über die Mindestlohn-Höhe spricht sich die Junge Union Brandenburg dagegen aus, dass die…

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Erzbischof Koch würdigt verstorbenen Papst: „Er hat mich sehr inspiriert.“

Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat die Verdienste des verstorbenen Papstes Franziskus gewürdigt. Er habe in…

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Mojib Latif kritisiert deutsche Klimapolitik: „Wir sind ein bisschen schlafmützig“

Angesichts des aktuellen Zustandsberichts über das Klima in Europa, den die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) gemeinsam…

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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt klar: Maßnahmen der schwarz-roten Koalition zur Migration „richtig, wichtig und auch vertretbar“

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat klargestellt, dass sie persönlich voll und ganz hinter den…

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Prien (CDU): Klimaschutzziele realistischer angehen

Die CDU wehrt sich gegen Kritik von den Grünen, den Klimaschutz im neuen Koalitionsvertrag zu vernachlässigen.…

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Brandenburgs MP Woidke zum Koalitionsvertrag: „Ich bin sehr zufrieden“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gelobt. Im rbb24 Inforadio…

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Philipp Türmer (Jusos): Wenn Grundüberzeugungen überschritten würden, müssten wir Koalitionsvertrag ablehnen

Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor einer möglichen Einigung von Union und…

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Jochen Kopelke (GdP): Brauchen mehr Polizisten und andere Gesetze

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich mit Blick auf die heute…

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Lars Klingbeil (SPD) zu Koalitionsverhandlungen: Notwendig, gemeinsame Regierung mit Union zu bilden

Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: "Wir sind gerade dabei eine stabile…

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Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: Regierung darf sich jetzt nicht auf dem Geld ausruhen

Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, hat Kritik an der Nominierung ihres Vorgängers Omid Nouripour als…

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