Politbarometer-Projektion: Mitte Mai gewinnen beide großen Parteien leicht hinzu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, verbesserte…
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Börnsen: Künstlersozialversicherung verteidigen
Derzeit befindet sich ein Gesetzentwurf zur Neuordnung der Unfallkassen in der parlamentarischen Beratung, der auch eine…
WeiterlesenFischer/Vogel: Klimaschutz muss bezahlbar bleiben
Heute berät der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf zur Änderung des…
WeiterlesenKalb: Stärkung der Brandunterstützungsvereine
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das…
WeiterlesenKalb: Interessen kleiner und mittlerer Institute gewahrt
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit…
WeiterlesenBörnsen: Ausnahmen für Kultur und Medien beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind notwendig
Die Kulturminister von 14 europäischen Ländern haben bei der irischen EU-Ratspräsidentschaft dafür geworben, den Kultur- und…
WeiterlesenOtte: Neuausrichtung für unsere Soldatinnen und Soldaten
Das Plenum des Deutschen Bundestags hat heute die Neuausrichtung der Bundeswehr debattiert. Zur Regierungserklärung "Neuausrichtung der…
WeiterlesenRupprecht/Spahn: WeltweiteÄchtung menschlichen Klonens wird dringender denn je
Jüngste Forschungsergebnisse aus den USA zeigen, dass die Möglichkeiten, Menschen zu klonen, technisch offenbar immer näher…
WeiterlesenTNS-Emnid Umfrage zu Steuerplänen der Grünen / Große Mehrheit gegen höhere Spitzensteuersätze
Der Staat hat genug Steuereinnahmen. Das bestätigen auch die jüngsten Berechnungen des Arbeitskreis Steuerschätzung. Dennoch wollen…
WeiterlesenKrings: BGH-Urteil zu persönlichkeitsrechtsverletzenden Suchvorschlägen wegweisend
Am 14. Mai hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Google Suchvorschläge löschen muss, wenn diese Persönlichkeitsrechte…
WeiterlesenÄrzte: „Alternative für Deutschland“ muss in den Bundestag
Manche Beobachter rechnen fest mit dem Einzug in den Bundestag - andere spotten über die "Ein-Themen-Partei"…
WeiterlesenNüßlein: Novelle des Straßenverkehrsgesetzes schafft mehr Sicherheit auf unseren Straßen
Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des…
WeiterlesenMortler: Lutherdekade bringt spirituellen Tourismus im Reiseland voran
Die Bedeutung des spirituellen Tourismus vor dem Hintergrund der Lutherdekade war am gestrigen Mittwoch Thema einer…
WeiterlesenBörnsen/Selle: Koalition sorgt für Vier-Fraktionen-Zustimmung zum Filmförderungsgesetz
In seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch hat der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages…
WeiterlesenHolzenkamp/Stier: Delfinarien sind wichtig für den Artenschutz
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages debattierte am gestrigen Mittwoch im Rahmen…
WeiterlesenRiegert: Linie der Vernunft bei Bewerbungen um Sportereignisse darf nicht verlassen werden
Am heutigen Mittwoch beschäftigte sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages in einer Anhörung mit Rahmenbedingungen von…
WeiterlesenOtte: Drohnen-Entscheidung spart viele Millionen Steuergelder
Das Verteidigungsministerium stoppt das Drohnen-Projekt "Euro Hawk". Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning…
WeiterlesenHolzenkamp/Gerig: Spekulationen dienen nicht der Aufklärung in Sachen „Kartoffelkartell“
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages diskutiert am heutigen Mittwoch über den…
WeiterlesenFischer/Storjohann: Verkehrssicherheit ist mehr als Tempolimit
Am heutigen Mittwoch debattiert der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Forderung des SPD-Vorsitzenden…
WeiterlesenFischer/Lange: Fairer Wettbewerb auf der Schiene stärkt den Verkehrsträger
Am heutigen Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Regulierung im…
WeiterlesenFlosbach/Brinkhaus: Deutlich schärfere Eigenkapitalanforderungen für Banken beschlossen
Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das sogenannte CRD IV-Umsetzungsgesetz…
WeiterlesenFlosbach/Brinkhaus: Koalition beschließt Trennbankengesetz
Die unionsgeführte Mehrheit hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Abschirmung…
WeiterlesenFlosbach/Tillmann: Anpassung des Investmentsteuerrechts, Erleichterungen für Pensionseinrichtungen und intensivere Bekämpfung der Steuerhinterziehung verabschiedet
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages die Anpassung des Investmentsteuerrechts…
WeiterlesenPfeiffer/Rehberg: Sicherheit für die Seeschifffahrt – Bundestag beschließt Zulassungsverfahren für Sicherheitsunternehmen auf Seeschiffen
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch die Seeschiffbewachungsverordnung und…
WeiterlesenKretschmer/Rupprecht: Wir brauchen neue Zielgruppen für die Ausbildung
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Berufsbildungsbericht 2013 beraten. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der…
WeiterlesenSpahn: Wir fordern lückenlose Aufklärung über Medikamententests
Pharmaunternehmen aus Westdeutschland testeten in den 1980er Jahren offenbar Medikamente in DDR-Kliniken. Mehr als 50.000 Patienten…
WeiterlesenLiebing: Bundesregierung will Förderstruktur für den ländlichen Raum bündeln und vereinfachen
Auf dem zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums, Gert Müller (CSU) angekündigt,…
WeiterlesenKlaus Ernst: Amazon drangsaliert seine Beschäftigten
"Ich wünsche den Beschäftigten von Amazon viel Erfolg bei ihrem Streik. Sie haben die Umsätze des…
WeiterlesenÜberlastung der jungen Generation vermeiden, soziale Sicherungssysteme zukunftsfest machen
Zum heutigen Demografiegipfel der Bundesregierung erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "An einer längeren Lebensarbeitszeit…
WeiterlesenJörn Wunderlich: Demografiegipfel ist reine Showveranstaltung
"Der Demografiegipfel ist - wie schon der Familiengipfel im März - eine reine Showveranstaltung der Bundesregierung:…
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