Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
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Kretschmer/Rupprecht: Mit dem Deutschlandstipendium auf dem richtigen Weg
Das statistische Bundesamt hat am heutigen Freitag neue Zahlen für das Deutschlandstipendium veröffentlicht. Ende 2012 wurden…
WeiterlesenPaul Schäfer und Inge Höger: Unheilige Allianz von Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie
"Wenn Verteidigungsminister de Maiziere Kostensteigerungen, Lieferverzögerungen und Entwicklungspannen bei Rüstungsprojekten als quasi naturgegeben betrachtet, wäre es…
Weiterlesenvbw Online-Rechner und Studie zeigen: Bürgerversicherung kostet Deutschland Milliarden – Brossardt: „Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze“
Für die geplante Bürgerversicherung müsste Deutschland tief in die Tasche greifen. Das zeigen ein neuer Online-Rechner…
WeiterlesenRot-grüne Steuererhöhungspläne schwächen unsere Wirtschaft nachhaltig!
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V., die Arbeitsgemeinschaft Grundbesitzerverbände e.V., Die Familienunternehmer - ASU e.V., die Stiftung…
WeiterlesenDeutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin
Sperrfrist: 24.05.2013 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenN24-EMNID-UMFRAGE ZU „150 JAHRE SPD“: Mehrheit der Deutschen hält SPD nicht mehr für Partei der kleinen Leute / Aber SPD-Wähler mit Agenda 2010 versöhnt: 61% Zustimmung
Die SPD feiert 150. Geburtstag. Es ist viel passiert mit der Partei in den letzten Jahren…
WeiterlesenPetra Pau: Konsequenzen aus NSU-Desaster sind pure Kosmetik
Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen. Zum verkündeten Ergebnis erklärt Petra Pau, Mitglied im…
WeiterlesenMayer: Für Hassprediger ist kein Platz in Deutschland
Bei der heute in Hannover beginnenden Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder wird unter…
WeiterlesenFischbach: Frauen in der Wissenschaft müssen stärker gefördert werden
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat Hochschulen und Forschungsinstitute zu einer engagierteren Förderung von Frauen aufgefordert. Dazu erklärt…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Bankster blockieren, Deutsche Bank abwickeln
"Die Deutsche Bank ist gemeingefährlich. Sie zieht Profit aus Hunger, Krieg und Umweltzerstörung, haut ihre Kunden…
WeiterlesenAndrej Hunko: Drohnen-Ausstieg sofort
"Minister de Maizière stiehlt sich aus der Verantwortung wenn er hofft, die Folgen des Drohnen-Desasters auf…
WeiterlesenKauder: Geldvermehrung nicht der richtige Weg
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zum vierten Mal in vier Jahren Japan besucht. Gemeinsam…
WeiterlesenSteffen Bockhahn: Sozialer Wohnungsbau statt Luxuswohnungen
"Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau statt immer mehr Luxuswohnungen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss für…
WeiterlesenWolfgang Gehrcke: Drohnen-Baron de Maizière spielt auf Zeit
"Drohnen-Baron de Maiziere will dem Bundesrechnungshof nun die Unterlagen zum --Euro Hawk---Desaster zur Prüfung übergeben, wozu…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Deutschland bleibt Steuerparadies
"Solange Wolfgang Schäuble nicht effektiv im eigenen Land gegen Geldwäsche und Steuerschlupflöcher vorgeht, bleibt die Einigung…
WeiterlesenUlla Jelpke: Friedrich will zementieren statt diskutieren
"Der Innenminister will die fällige Diskussion um den Verfassungsschutz abwürgen und im Hauruckverfahren seine Vorstellungen durchsetzen,…
WeiterlesenMißfelder: Schnelle Umsetzung des Waffenhandelsvertrages durch Deutschland ist wichtiges Zeichen für eine friedlichere Welt
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister des Äußeren vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu…
WeiterlesenRWI-Analyse der Parteiaussagen / Mehr Gerechtigkeit: Was steht zur Wahl?
Alle Parteien wollen mehr Gerechtigkeit. Doch wie wollen sie dieses Ziel erreichen? Das Rheinisch Westfälische Institut…
WeiterlesenPaul Schäfer: De Maiziere zwischen Inkompetenz und Vertuschung
"Die Geschichte des Drohnenprojekts Euro Hawk ist eine Geschichte der Inkompetenz und Vertuschung", kommentiert Paul Schäfer,…
WeiterlesenOtte: Wir vertrauen auf die lückenlose Aufklärung des Bundesverteidigungsministers
Das Verteidigungsministerium hat das Drohnen-Projekt "Euro Hawk" gestoppt. Die Opposition wirft Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière Vertuschung…
WeiterlesenKauder: Gespräche mit der neuen japanischen Regierung über Finanz- und Wirtschaftspolitik sind wichtig
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit Japan. Es ist der vierte Aufenthalt innerhalb von…
WeiterlesenJohanna Voß: Koalition spielt beim Fracking weiter mit Trinkwassersicherheit
"Das Hin und Her von Union und FDP in Sachen Fracking gerät allmählich zur Farce", beurteilt…
WeiterlesenMatthias W. Birkwald: CDU-Arbeitnehmerflügel blinkt links, hat aber das Abbiegen längst verpasst
"Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der Leitantrag der CDA…
WeiterlesenMichalk: Teilhabe als Menschenrecht anerkennen und umsetzen
In dieser Woche haben sich zum fünften Mal die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- bzw.…
WeiterlesenVoßhoff/Winkelmeier-Becker: Koalition entwickelt das Insolvenzrecht konsequent weiter
Der Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte…
WeiterlesenBarbara Höll: Glaubwürdigkeit beginnt vor der eigenen Haustür
"Der Hinweis auf die Achtung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen weltweit ist richtig…
WeiterlesenPfeiffer/Bareiß: Verbot von Speicherheizungen gestrichen – Stromüberschuss für Wärme nutzen
In der Nacht zum heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit der Novellierung des Energieeinspargesetzes (EnEG)…
WeiterlesenAtomkraftgegner fordern auf ZDF-heute.de: Endlager-Suchgesetz sofort stoppen / Klageüber Nicht-Beteiligung der Anti-Atomkraft-Bewegung
Einen sofortigen Stopp des Endlager-Suchgesetzes fordert Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atomkraft-Organisation "Ausgestrahlt" im Interview mit heute.de,…
WeiterlesenFischer/Storjohann: Reform für mehr Verkehrssicherheit auf den Weg gebracht
Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Verkehrszentralregisters beschlossen.…
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