"Verbraucherinnen und Verbraucher können immer noch Opfer unseriöser Inkassounternehmen und im Internet hemmungslos abgezockt werden. Daran…
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Sahra Wagenknecht: Merkels Euro-Rettung ist ein Anschlag auf Europa
"Die Sparbomben sind die größte Gefahr für Europa seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Eine Jugendarbeitslosigkeit von…
WeiterlesenOtte/Schäfer: Gleichstellung der Soldatinnen weiter verbessert
Derzeit wird die Novelle des Soldatengleichstellungsgesetzes im Bundestag beraten. Gestern fand dazu eine Anhörung des Verteidigungsausschusses…
WeiterlesenMißfelder: Freundschaft zu Israel ist unerschütterlich
Heute vor 65 Jahren rief Ben Gurion den Staat Israel aus. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher…
WeiterlesenCDU/CSU und FDP lobbyieren mit RWE für Comeback vorsintflutlicher Nachtspeicherheizungen in Wohn- und Schlafzimmern
Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) offenbart mangelnden Willen der Bundesregierung zur Energiewende - Gebäudebestand wird nicht adressiert…
WeiterlesenMayer: Gute Deutschkenntnisse sind unverzichtbar
Heute sind aktuelle Zahlen zur sprachlichen Entwicklung von Kindern mit Migrationshintergrund veröffentlicht worden. Dazu erklärt der…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Bankenunion ist Abzocke
"Wolfgang Schäuble kauft den Finanzhaien Zeit: Ein Abwicklungsregime für Europas Banken wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.…
WeiterlesenBarbara Höll: Hört die Signale
"Die standhafte Weigerung der Union, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ungleichbehandlung der Homo-Ehe aufzuheben, ist eine Farce.…
WeiterlesenMerkel: CDU trauert um Gerd Langguth
Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands gedachte zu Beginn der heutigen Sitzung seinem verstorbenen ehemaligen Mitglied Professor…
WeiterlesenHeute ist der Politiker Staatssekretär Max Stadler plötzlich verstorben. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:
Mit Bestürzung und tiefer Betroffenheit haben wir heute vom plötzlichen Tod unseres Kollegen Staatssekretär Max Stadler…
WeiterlesenDiana Golze: Demografiegipfel ist teure Inszenierung des Nichtstuns
"Die Demografiegipfel der Regierung sind teure Inszenierungen des Nichtstuns. Diese Regierung hat im Kampf gegen Altersarmut,…
WeiterlesenMeister: KeineÄnderungen an der bewährten Troika
Aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission wurden Überlegungen bekannt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)…
WeiterlesenGregor Gysi: Afghanistan-Einsatz ist gescheitert
"Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht daran vorbei, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gescheitert ist. Keines der angegebenen…
WeiterlesenBörnsen: Bücherverbrennung vor 80 Jahren war Kulturbruch
Am heutigen Freitag vor 80 Jahren haben die Nationalsozialisten tausende von Büchern von mehr als 130…
WeiterlesenGranold: In Syrien droht weitere Eskalation
Nach einer fünftägigen Reise zur Untersuchung der Lage der syrischen Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und…
WeiterlesenNiema Movassat: Keine Geschäfte mehr mit „Sklavenhaltern“ in Textilindustrie
"Dass die deutsche Textilmarktkette KiK Kleidung verkauft hat, die noch in diesem Jahr, also bis kurz…
WeiterlesenBarbara Höll: Kräftige Watschn aus Karlsruhe für schwarz-gelbe Ignoranten
"Es ist mehr als peinlich, dass das Bundesverfassungsgericht der Regierung von CDU/CSU und FDP ein Ultimatum…
WeiterlesenBarthle: Steuerschätzung bestätigt Haushaltskurs der Koalition
Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen für die Steuereinnahmen der Jahre…
WeiterlesenBareiß: Zusätzliche EEG-Befreiungen kommen Mittelstand zugute
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Liste der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen…
WeiterlesenGötz: Steinbrück ignoriert die Sachlage
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat größere Hilfen für Kommunen mit Problemen durch sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa gefordert.…
WeiterlesenBarbara Höll: Klamme Kassen trotz hoher Steuereinnahmen
"Hohe Steuereinnahmen bedeuten noch lange nicht, dass finanziell alles gut läuft in einem Staat, auch wenn…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Bundesregierung ist Teil des Amigo-Systems
"Das im Merkel-Kabinett beschlossenen Alibi-Rumfrickeln am Aktienrecht wird keinen Manager einen Euro kosten. Was die Bevölkerung…
WeiterlesenPfeiffer: Solar-Strafzölle sind kontraproduktiv – Verhandlungslösung erforderlich
Am heutigen Mittwoch berät die Europäische Kommission den Vorschlag von Handelskommissar Karel de Gucht zur Verhängung…
Weiterlesen„Mit Steuereinnahmen kalte Progression abbauen“
Zur heutigen Steuerschätzung erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Mit Steuereinnahmen kalte…
WeiterlesenJan van Aken: Kampfpanzer für Jakarta – für die Niederlande zu unmoralisch, für Merkel gerade richtig
"Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer - speziell…
WeiterlesenCDU Deutschlands startet zweite Phase der Mitmach-Aktion
8. Mai 2013 028/13 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Die CDU Deutschlands hat die…
WeiterlesenFischbach: Vertrauliche Geburt ist im Interesse aller Betroffenen
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch die von der Bundesfamilienministerin vorgelegte Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates…
WeiterlesenSteinbach: Freiheit für die sieben unrechtmäßig inhaftierten Bahá–i im Iran
Bereits fünf Jahre sind vergangen, seit die sieben Führungsmitglieder der Glaubensgemeinschaft der Bahá--i im Iran unrechtsmäßig…
WeiterlesenSevim Dagdelen: Islamkonferenz ist Nebenschauplatz
"Die Islamkonferenz ist spätestens nach dem Ausstieg wichtiger Islamverbände eine Farce. Muslime fast ausschließlich als Sicherheitsproblem…
WeiterlesenNiema Movassat: Tödliche Nahrungsmittelspekulation endlich unterbinden
"Nicht nur 116 Millionen Euro Gewinn aus der Nahrungsmittelspekulation gehen auf das Konto von Deutscher Bank…
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