"Die Geister, die die Bundesregierung mit der Öffnung des Söldnermarkts auch für deutsche Unternehmen gerufen hat,…
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Gregor Gysi: Strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerbetrüger sofort abschaffen
"Es ist niemandem zu vermitteln, dass millionenschwere Steuerbetrüger bei Selbstanzeige straffrei bleiben, während Parkplatzrempler, Schwarzfahrer oder…
Weiterlesen„Grüne Steuererhöhungsorgie schadet auch nach Kretschmann-Korrektur massiv dem Mittelstand“ – Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zum Parteitag von Bündnis90/Die Grünen
Anlässlich des Parteitags von Bündnis90/Die Grünen und den Plänen der Partei zu massiven Steuererhöhungen, erklärt der…
WeiterlesenWirtschaftskompetenz stärken – Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates
Anlässlich der Debatte im Bundestag zur dringend notwendigen Verbesserung in der Lehrerausbildung, erklärt der Bundesvorsitzender des…
WeiterlesenDiana Golze, Matthias W. Birkwald: Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert
"Zwei Jahre nach Einführung des sog. Bildungs- und Teilhabepakets ist die Bilanz erschreckend: 280 Millionen Euro…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Bundesregierung spaltet die Eurozone
"Mit ihrem ideologisch verbohrten Festhalten an den Kürzungsdiktaten lässt Angela Merkel die Eurozone auf ein unkontrolliertes…
WeiterlesenAppell von 126 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur sofortigen Freilassung der orthodoxen Bischöfe in Syrien
In der Nacht auf Dienstag, 23. April 2013, wurden in Syrien zwei orthodoxe Erzbischöfe entführt. 126…
WeiterlesenUhl: Unionsfraktion begrüßt Vorstoß der Innenminister zur Armutsmigration
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in einem gemeinsamen Brief mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Österreich und…
WeiterlesenFischbach: Das Bildungs- und Teilhabepaket kommt an
Die Bundesarbeitsministerin hat am heutigen Freitag im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags die…
WeiterlesenKretschmer/Rupprecht: Lehrer verdienen unsere Unterstützung
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag die Initiative zur Stärkung der Exzellenz in der Lehrerausbildung.…
WeiterlesenGregor Gysi: Gesundheit ist wichtiger als Geld
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die die Betreiber des künftigen Hauptstadtflughafens zwingt, die Anwohner besser vor…
WeiterlesenCDU Deutschlands mit neuem Internetauftritt
26. April 2013 025/13 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Klar in der Gestaltung, einfach…
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ZDF-Politbarometer April II 2013 / Zwei Drittel sehen Defizite bei Bekämpfung der Steuerhinterziehung / Union verliert, SPD legt zu – Grünen-Anhänger gegen Fixierung auf Rot-Grün (BILD)
Steuerhinterziehung: Die meisten Deutschen (70 Prozent) gehen davon aus, dass Steuerhinterziehung bei uns weit verbreitet ist…
Weiterlesenvon Stetten: Steinbrücks Versprechen für den Mittelstand nichts als leere Worte
Die christlich-liberale Koalition hat am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag gegen die Stimmen der Opposition die…
WeiterlesenPfeiffer: Vier Jahre erfolgreiche Entwicklungspolitik
Heute diskutiert der Deutsche Bundestag den 14. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, auch Weißbuch Entwicklungspolitik genannt. Dazu…
WeiterlesenBär/Jarzombek: Contergan-Opfer bekommen 120 Millionen Euro mehr an Unterstützung
Der Deutsche Bundestag erhöht am heutigen Donnerstag die Hilfen für Contergan-Opfer um jährlich 120 Millionen Euro.…
WeiterlesenHolzenkamp/ Rief: Kommunen können Tierhaltung künftig besser steuern
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung mit der Novelle des Baugesetzbuches eine…
WeiterlesenPfeiffer: Mittelstandspolitik muss Fallstricke aus dem Weg räumen
Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat am heutigen Donnerstag in einem interfraktionellen Antrag die mittelstandspolitische…
WeiterlesenPfeiffer/Bareiß: Bundesbedarfsplangesetz – Meilenstein für den Netzausbau
Am heutigen Donnerstag verabschiedete der Deutsche Bundestag das Bundesbedarfsplangesetz. Dieses wird den dringend erforderlichen Ausbau der…
WeiterlesenGötz: Kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zahlt sich milliardenschwer für die Kommunen aus
Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU…
WeiterlesenNüßlein: Baurecht wird mit Augenmaß verbessert
Heute wird die Novellierung des Baugesetzbuchs vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten. Hierzu erklärt der…
WeiterlesenBarthle: Bedeutsames Kapitel aus Einigungsvertrag geschlossen
Der Deutsche Bundestag hat heute fraktionsübergreifend dem Finanzvermögen-Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern Berlin, Brandenburg,…
WeiterlesenBär/Flosbach: Das „sozial gestaffelte“ Kindergeld der SPD ist eine Mogelpackung
Die SPD hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Kindergeld für Geringverdiener-Familien zwar auf 324 Euro…
WeiterlesenSPD und Grüne lassen die mittelständische Wirtschaft im Regen stehen – Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Anlässlich der Debatte um die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft im Bundestag heute, erklärt der Generalsekretär des…
WeiterlesenKauder: Wir werden das Buch schützen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Mittwochabend mit Autoren, Verlegern, Buchhändlern und Lesern auf einer Soirée über die…
WeiterlesenMortler: Tourismusbranche soll stärker von KfW Förderung profitieren
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht mit einem vereinfachten Förderverfahren Mittelständlern in Deutschland zur Seite. Die…
WeiterlesenFischer/Sendker:Öffentlich-Private Partnerschaften transparent und mittelstandsfreundlich gestalten
Heute debattiert der Deutsche Bundestag über die Beteiligung des Mittelstands an Öffentlich-Privaten-Partnerschaften. Dazu erklären der verkehrspolitische…
WeiterlesenBörnsen/Heveling: Berlin weiter an der Seite des Kulturstandortes Bonn
Auf Initiative der christlich-liberalen Koalition hat sich der Kulturausschuss mit dem Kulturstandort Bonn befasst. Dazu erklären…
WeiterlesenHeil/Tauber: Netzneutralität gewährleisten
Die Telekom hat angekündigt, auch im Festnetz Bandbreiten zu beschränken. Dazu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…
WeiterlesenHauptstadtforum 2013 / Gröhe: Ludwig Erhard schlägt Robin Hood
Union, SPD, Grüne und FDP wollen mehr für die Chancengerechtigkeit in Deutschland tun. Bei allen parteipolitischen…
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