Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Anti-Terror-Datei für grundlegend verfassungskonform erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische…
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Lehmer: Keine Patente auf Leben
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veranstaltet heute ein Symposium zum Thema "Biopatente und Landwirtschaft…
WeiterlesenKalb: Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Antwort auf die Große Anfrage der…
WeiterlesenJan Korte: Bürgerrechte brauchen eine politische Lobby
"Das heutige Urteil zeigt wieder einmal: Wer Bürgerrechte und Freiheit nicht dem Kampf gegen den Terrorismus…
WeiterlesenDagmar Enkelmann: LINKE stellt Abschaffung der Straffreiheit für Steuerhinterzieher zur Abstimmung
"Der Bundestag wird am Freitag darüber entscheiden, ob die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abgeschafft wird.…
WeiterlesenFlosbach/Rehberg: Keine Versicherungssteuer für Schiffserlöspools
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Änderung des Versicherungssteuergesetzes…
WeiterlesenPfeiffer/Rehberg: Bundesregierung schafft Rechtssicherheit für die deutsche Seeschifffahrt
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Verabschiedung der Seeschiffbewachungsverordnung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf den…
WeiterlesenFlosbach/Brinkhaus: Koalition nimmt Fondsmanager an die kurze Leine
Die unionsgeführte Mehrheit hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Regulierung…
WeiterlesenFischer/Storjohann: Mehr Sicherheit und bessere Infrastruktur im Radverkehr
Heute berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einer öffentlichen Anhörung über den Nationalen…
WeiterlesenFlosbach/Brinkhaus: Koalition stärkt Anlegerschutz bei offenen Immobilienfonds
Die unionsgeführte Mehrheit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Regulierung…
WeiterlesenFischer/Storjohann: Reform für Verkehrsregister auf den Weg gebracht
Heute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des…
WeiterlesenMeister: Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs in Europa bleibt der richtige Weg
Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz…
WeiterlesenFlosbach/Kudla: Strengere Aufsichtsregeln für die KfW beschlossen
Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Gesetz zur strengeren…
WeiterlesenFischer/Ludwig: Großer Erfolg für den Lärmschutz – Schienenbonus wird abgeschafft
Gestern haben sich im Vermittlungsausschuss Bundestag und Bundesrat einstimmig über die Abschaffung des Schienenbonus im Bundes-Immissionsschutzgesetz…
WeiterlesenFlosbach/Brinkhaus: Koalition unterstellt Finanzkonglomerate der Aufsicht
Die christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Aufsicht…
WeiterlesenGötz: Baugesetzbuch wird verbessert
Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Gesetzentwurf zur Stärkung…
WeiterlesenFlosbach/Gutting: Steuerliche Begünstigungen und Verkürzung von Aufbewahrungsfristen auf den Weg gebracht
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das Aufbewahrungsfristenverkürzungsgesetz beschlossen. Es…
WeiterlesenOtto Brenner Stiftung (OBS) analysiert Piratenpartei / Autoren warnen vor „populären Abgesängen“ / Studie gibt Orientierung vor Parteitag
Noch vor wenigen Monaten waren sich viele Beobachter sicher, dass mit der Piratenpartei ein neuer Akteur…
WeiterlesenBörnsen: Deutschland ist ein Buchland von weltweit einzigartiger Vielfalt
Der heutige Dienstag ist der UNESCO-Welttag des Buches. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Merkeldämmerung in der Eurokrise
"Das Festhalten der Bundesregierung an ihrer falschen Euro-Krisenpolitik nimmt immer groteskere Züge an. Merkel & Co.…
WeiterlesenSchiewerling: Friseur-Mindestlohn bestätigt Kraft und Verantwortung der Tarifautonomie
Die Tarifpartner des Friseur-Handwerks haben sich auf die Einführung eines Mindestlohns geeinigt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt-…
WeiterlesenFlosbach: SPD-Polemik zu Selbstanzeigen ist entlarvt
Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz hat es kaum einen Anstieg an Selbstanzeigen gegeben.…
WeiterlesenGötz: Ausbau der Breitbandversorgung: Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit schnell schließen
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von…
WeiterlesenKauder: Syrische Bischöfe müssen freigelassen werden
Am 22. April wurden der syrisch-orthodoxe Erzbischof von Aleppo, Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und sein griechisch-orthodoxer…
WeiterlesenCaren Lay: Wahlkampfgeschacher auf Kosten der Stromkunden
"Es ist bedauerlich, dass die gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern, die Strompreise zu reduzieren, gescheitert…
WeiterlesenSpitzengespräch von CDU und EKD
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Das Präsidium der CDU Deutschlands ist unter Leitung der…
WeiterlesenRuck: Strompreisbegrenzung bleibt auf der Tagesordnung
Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine Begrenzung der Stromkosten haben zu keiner Einigung geführt.…
WeiterlesenMißfelder: Bundesregierung setzt mit erneutem Ausbau der Hilfen für Syrien wichtiges Zeichen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat angekündigt, dass die Hilfen für die syrische Opposition auf 145 Millionen Euro…
Weiterlesen„hart aber fair – ACHTUNG! Themenänderung am Montag, 22. April 2013, um 21.00 Uhr, live aus Köln
Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Ausgerechnet Hoeneß - wem kann man jetzt noch trauen? Die Gäste…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Fall Hoeneß ist Eigentor der Politik
"Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Uli Hoeneß - der in Talkshows den Saubermann spielte und gegen eine Reichensteuer…
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