Uhl: Unionsfraktion begrüßt Vorstoß der Innenminister zur Armutsmigration

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in
einem gemeinsamen Brief mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden,
Österreich und dem Vereinigten Königreich an die EU auf eine
unionsweite Lösung zum Problem der Armutszuwanderung innerhalb der EU
gedrungen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:

„Die Freizügigkeit für EU-Bürger ist ein wesentlicher Grundpfeiler
der Europäischen Einigung. Der fortgesetzte Missbrauch dieser
europäischen Grundfreiheit durch Armutszuwanderung in die sozialen
Sicherungssysteme gefährdet auf Dauer dieses Kernprinzip der EU. Die
Unionsfraktion unterstützt deshalb nachdrücklich den Vorstoß von
Bundesinnenminister Friedrich und seiner Amtskollegen, das Thema des
Missbrauchs der Freizügigkeit auf europäischer Ebene zu erörtern.
Dieses wachsende Problem, das in verschiedenen Mitgliedstaaten und
damit europaweit auftritt, bedarf auch einer europäischen Lösung.
Wichtig ist, dass die europäischen Institutionen, allen voran die
EU-Kommission, die Existenz dieses Problems wahrnehmen und ernsthaft
an seiner Lösung arbeiten.

In einem ersten Schritt muss die geltende Rechtslage auf EU-Ebene
auf den Prüfstand gestellt werden. Vor allem mit Blick auf die
vollständige Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien ab dem 1.
Januar 2014 müssen effektive Möglichkeiten zur Verhinderung des
Missbrauch gefunden werden.

In einem zweiten Schritt sind deshalb – wo nötig – Verbesserungen
der Sanktionsmöglichkeiten vorzusehen. Nur so kann dauerhaft in einem
wachsenden Europa die Akzeptanz für die Freizügigkeit gesichert
werden.

Zeitgleich müssen die betroffenen Mitgliedstaaten mit
Unterstützung der EU, etwa mit Mitteln aus dem Europäischen
Sozialfonds, eine Verbesserung der Lebenssituation in den
Herkunftsstaaten erreichen, um die Not, die letzlich zur Migration
führt, zu lindern.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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