"Angela Merkel hat den Motor der europäischen Integration abgewürgt. Die von ihr diktierten Lohn- und Sozialkürzungen…
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Krings: Islamkonferenz hat die richtigen Themen gesetzt
Am heutigen Dienstag tagt die Deutsche Islamkonferenz in Berlin. SPD-Politiker kritisieren, dass sich die Islamkonferenz zu…
WeiterlesenSchiewerling: Modell der Union zum Mindestlohn ist richtungweisend
Der Bundesparteitag der FPD hat sich am Wochenende für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen. Dazu erklärt…
WeiterlesenMißfelder: Antisemitismus muss entschieden verhindert werden
Anlässlich der 14. Vollversammlung des World Jewish Congress in Budapest und der Grundsatzrede von Bundesaußenminister Guido…
WeiterlesenFREIE WÄHLER fordern Begrenzung von Parteispenden / Aiwanger: Konzernspenden stoßen in der Öffentlichkeit auf Missfallen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten…
WeiterlesenAnlässlich der Steuerpläne von Bündnis 90/Die Grünen erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger: Kretschmanns Kampfkurve bei den Steuern
"Leider mit einer Woche Verspätung bemerkt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass die grüne Balance in…
WeiterlesenEva Bulling-Schröter: Warten beim Klimaschutz wird teuer – blockieren genauso
"Wenn Nichtstun beim Klimaschutz bedeutet, dass es insgesamt viel, viel teurer wird, wie die Bundeskanzlerin sagt,…
WeiterlesenWeiß: Wichtige Weichenstellung für Fortsetzung unserer erfolgreichen Mindestlohnpolitik
Der FDP-Bundesparteitag hat sich am Wochenende für die Ermöglichung von Mindestlöhnen in weiteren Branchen ausgesprochen. Hierzu…
WeiterlesenUlla Jelpke zum NSU-Prozess: Auch die Anklagebank ist zu klein
"Das Münchner Oberlandesgericht hat nicht nur zu wenige Presseplätze. Auch die Anklagebank ist zu klein für…
WeiterlesenSchiewerling: Unser Land braucht einen starken Sozialstaat
Am Ende ihrer zweitägigen Klausurtagung in Würzburg hat die Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am…
WeiterlesenDie Sozialdemokratie in Vergangenheit und Gegenwart
Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands und feiert am 23. Mai den 150. Jahrestag ihrer…
Weiterlesen„hart aber fair“ am Montag, 6. Mai 2013, 21.00 Uhr, live aus Köln
Das Thema: Den Euro einfach abwählen - entscheidet die D-Mark-Partei die Wahl? Moderation: Frank Plasberg Die…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Rezessionsmacherin Merkel
"Die von der Bundesregierung diktierten Lohn- und Sozialkürzungen sind für Europa ein schmerzhaftes Gift. Sie lassen…
Weiterlesen[Korrektur] Sahra Wagenknecht: Geldpolitik der EZB gescheitert
Achtung, Korrektur im dritten Absatz: "die derzeit ausgesetzten Käufe von Staatsanleihen" statt "der derzeit ausgesetzte Kauf…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Geldpolitik der EZB gescheitert
"Die Zinssenkung wird die Unternehmen nicht erreichen. Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf…
WeiterlesenMeister: Vorbedingungen für neue Verhandlungen mit der Schweiz gefährden Erfolge
Die Schweiz hat sich bereit gezeigt, über ein Steuerabkommen zur internationalen Erfassung von Kapitalerträgen zu verhandeln.…
WeiterlesenMayer: Strategie der Polizei hat sich bewährt
Bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ist es erneut zu deutlich weniger Straftaten als…
WeiterlesenSteinbach: Wir begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Julia Timoschenko
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine am heutigen Dienstag im Fall der inhaftierten ehemaligen…
WeiterlesenKauder: Wir dürfen beim Thema Christenverfolgung nicht zaghaft sein
Gemeinsam mit dem Klub der ÖVP im Österreichischen Nationalrat hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag in…
WeiterlesenStraubinger: Arbeitsmarkt in Deutschland bleibt in Schwung
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für April 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der…
WeiterlesenSchiewerling: Arbeitsmarkt bleibt auf hohem Niveau sehr stabil
Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt weiterhin seine Robustheit. Dies zeigen die am heutigen Dienstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten. Dazu…
WeiterlesenMißfelder: Die Ausbildungsmission in Mali zum Erfolg führen
Im westafrikanischen Mali hat die Bundeswehr in dieser Woche mit ihrer Ausbildung malischer Soldaten begonnen. Grundlage…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zum Steuerkonzept der Grünen
Privat statt Staat, mehr Netto vom Brutto - das war der Zeitgeist, als Rot-Grün vor fünfzehn…
WeiterlesenMoMa-Hit „Hätte, hätte, Fahrradkette“ hat mittlerweile 350.000 Klicks auf Youtube
Knapp 350.000 Internet-Nutzer haben den Satire-Song über Peer Steinbrücks Äußerung im ARD-Morgenmagazin auf Youtube bereits angeklickt.…
WeiterlesenWeiß: Positive Entwicklungen in der Arbeitswelt
Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Zum…
WeiterlesenBarthle: Kretschmann eingeknickt – Grüne wollen massive Steuererhöhungen
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende eine deutliche Anhebung des Einkommen-Spitzensteuersatzes, die Einführung…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: „Rettungsschirm“ hat Griechenland zerstört
"Drei Jahre nach Beginn der sogenannten Griechenland-Rettung ist fast jeder dritte Grieche arbeitslos, etwa zwei von…
WeiterlesenSinghammer: Pläne der Grünen zur Gesetzlichen Krankenversicherung sind Strafzahlung für Verheiratete
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am Wochenende in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer Bürgerversicherung beschlossen.…
WeiterlesenSchockenhoff: Angriffe französischer Sozialisten ungewöhnlich und unangemessen
Die französischen Sozialisten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Europapolitik scharf angegriffen. Dazu erklärt der stellvertretende…
WeiterlesenPetra Pau: V-Leute-Praxis sofort beenden
Mit knapper Mehrheit folgen die Grünen der Forderung der LINKEN, wonach die V-Leute Praxis zu beenden…
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