Gestern fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:…
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Silberhorn: Klares Signal für Europa
Der britische Premierminister Cameron hat heute eine europapolitische Grundsatzrede gehalten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der…
WeiterlesenStraubinger: Mehr Fachkräfte für Deutschland
Heute hat das Bundeskabinett den Fortschrittsbericht 2012 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische…
WeiterlesenKretschmer: Uni Düsseldorf muss unabhängiges Gutachten einholen
Der Rat der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf hat entschieden, in einem Hauptverfahren die Doktorarbeit von…
WeiterlesenPetra Sitte: Ministerin Schavan hat ein Glaubwürdigkeitsproblem
Ministerin Schavan hat ein Glaubwürdigkeitsproblem "Wenn die erhobenen Vorwürfe in einem Aberkennungsverfahren bestätigt werden, wird Frau…
WeiterlesenSevim Dagdelen: Opel Bochum – Nein zum Schließungsplan 2014
"Den Erpressungsversuchen des Opel-Managements muss Einhalt geboten werden. Wer wie Opel-Chef Girsky damit droht, schon 2014…
WeiterlesenGemeinsame Erklärung zur parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der Fraktion der Demokratischen und Republikanischen Linken in der Assemblée nationale
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktion der Demokratischen und Republikanischen Linken der französischen…
WeiterlesenSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig wertet Niedersachsen-Wahl als Impuls für Bundestagswahlkampf
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat den knappen Erfolg von SPD und Grünen bei der Landtagswahl…
WeiterlesenOhne Transparenz keine Solidarität mit Zypern
Mit Blick auf die Sitzung der Euro-Finanzminister vom 21. Januar 2013 mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates,…
WeiterlesenGröhe: Vor 50 Jahren wurde Grundstein für deutsch-französische Freundschaft gelegt
Berlin, 21. Januar 2013 007/13 Anlässlich des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages und morgigen Festaktes in Berlin…
WeiterlesenMichalk: Taubblinde Menschen brauchen unsere Aufmerksamkeit
Die meisten der bundesweit rund 6.000 taubblinden Menschen leben zurückgezogen von der Außenwelt und sind isoliert.…
WeiterlesenN24-Emnid-Umfrage zur Niedersachsen-Wahl: Mehrheit glaubt nicht mehr an FDP in Niedersachsen
Die FDP müsste bei der Wahl in Niedersachsen schon ein überraschend gutes Ergebnis einfahren, um Parteichef…
WeiterlesenSahra Wagenknecht: Steinbrück hat als Aufsichtsrat versagt
"Peer Steinbrück hat als Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp völlig versagt. Statt die Abzocke durch ein Schienenkartell anzuprangern,…
WeiterlesenDeutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin – Bürger für Rücktritt von Philipp Rösler als FDP-Parteivorsitzender
42 Prozent der Bürger denken, dass Philipp Rösler, unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl, als FDP-Chef zurücktreten…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 18. Januar 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Rainer Brüderle, FDP-Fraktionschef, Thema: Wahlen in Niedersachsen 7.35 Uhr, Rudolf Henke, Vorsitzender des Marburger…
WeiterlesenMißfelder: EU-Vermittlungen zwischen Serbien und Kosovo intensivieren
Heute treffen sich der serbische Ministerpräsident Ivica Dacic und der Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaçi, zu…
WeiterlesenMüller: Rot-Grün verhindert energetische Sanierung
Der Deutsche Bundestag hat heute die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu verschiedenen Vermittlungsverfahren zurückgewiesen. Zum gescheiterten Vermittlungsverfahren…
WeiterlesenVoßhoff/Silberhorn: Ärztliche Zwangsbehandlungen nur in Ausnahmefällen zulässig
Der Bundestag debattiert heute Abend in 2./3. Lesung den Entwurf des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen…
WeiterlesenFischer/Wichtel: BER braucht mehr Sachverstand und weniger politisches Kalkül
Heute hat sich der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags in einer Sondersitzung mit der erneuten Absage des…
WeiterlesenRupprecht/Schummer: Auch unser erfolgreiches Berufsbildungssystem muss sich weiterentwickeln
Der Deutsche Bundestag berät heute über Anträge aller Fraktionen zur Weiterentwicklung des deutschen Berufsbildungssystems. Hierzu erklären…
WeiterlesenBär: Wir lassen Kommunen und Träger beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung nicht im Stich
Die Koalitionsfraktionen bringen am heutigen Donnerstag die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen 580,5 Millionen Euro…
WeiterlesenBörnsen/Heveling: Eine Zeitung ohne Redaktion ist eine Hülle ohne Kern
Die WAZ-Mediengruppe hat angekündigt, die Redaktion der Westfälischen Rundschau mit 120 Mitarbeitern zu schließen. Dazu erklären…
WeiterlesenLehmer: Landwirtschaft ist Wirtschaftsbereich mit Zukunft
Heute wird in Berlin die Internationale Grüne Woche eröffnet. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe…
WeiterlesenPfeiffer: Grünes Energiepapier – Morgenthau-Plan für Deutschland
In der vergangenen Woche hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Klausurtagung den Antrag…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 17. Januar 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Peter Ramsauer, CSU, Bundesverkehrsminister, Thema: Flughafen Berlin 8.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, Thema: SPD-Umfragekrise…
WeiterlesenBarthle: Grünes Licht für verbessertes Gebäudesanierungsprogramm
Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für…
WeiterlesenOtte: Wichtige Unterstützung im Kampf gegen internationalen Terrorismus
Die Bundeswehr stellt zum Transport von Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) zwei Transall-Transportflugzeuge bereit und unterstützt…
WeiterlesenBörnsen: Opposition verhindert Steuerverbesserungen im Bereich Kunst und Kultur
Das Jahressteuergesetz 2013, das auch wichtige Verbesserungen für den Kulturbereich beinhaltet und im Bundesrat von der…
WeiterlesenBörnsen: Hände weg von Kinderbüchern
Derzeit wird eine öffentliche Debatte über strittige Wörter in den Klassikern der Kinderliteratur geführt. Aus erzieherischem…
WeiterlesenNüßlein: Deutsche Wirtschaft bleibt Zugpferd in Europa
Heute hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2013 beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der…
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