Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Verbesserung…
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Straubinger: Mittel für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze frei
Heute hat der Familienausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei…
WeiterlesenBeck/Schäfer: Soldaten bei notwendigen Reformen mitnehmen
Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2012 erklären der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen…
WeiterlesenCaren Lay: Privatkrieg zwischen Rösler und Altmaier verhindert Strompreissenkung
"Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier verzetteln sich in einem Privatkrieg, statt sich endlich auf die sofortige…
WeiterlesenSchiewerling: Kampf gegen Stress undÜberbelastung liegt im Eigeninteresse der Unternehmen
Die Arbeitnehmer in Deutschland empfinden eine zunehmende Belastung durch Stress am Arbeitsplatz. Dieses Fazit zieht die…
WeiterlesenJan Korte: Schwarz-Gelb versagt beim Datenschutz
"Das schwarz-gelbe Kasperletheater beim Beschäftigtendatenschutz muss ein Ende haben. Die Verschiebung ist ein Erfolg der massiven…
WeiterlesenEinladung des Wirtschaftsrates der CDU zum Pressestatement Energie mit Dr. Angela Merkel sowie zur Pressekonferenz mit Bundesminister Peter Altmaier und Kurt Lauk am 01.02.2013
Anlässlich der 11. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zum Thema "Innovationsmotor Energiewende:…
WeiterlesenBinninger: Gespräch mit Bundespräsident ist Ansporn für unsere Arbeit
Heute haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zur Terrorgruppe "Nationalsozialistische Untergrund" Bundespräsident Joachim Gauck…
WeiterlesenBär/Rüddel: Wir sorgen für genügend Fachkräfte in der Altenpflege
Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag den Gesetzentwurf zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung in der…
WeiterlesenFischer: Wohnungsmarkt braucht Investitionen, keine Mangelverwaltung
Derzeit werden die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Ballungsräumen intensiv diskutiert. Dazu erklärt der bau- und…
WeiterlesenFuchs/Pfeiffer: Begrenzung der Stromkosten ist richtig
Bundesumweltminister Altmaier hat am gestrigen Montag seine Initiative zur Begrenzung der Stromkosten vorgestellt (Strompreis-Sicherung). Hierzu erklären…
WeiterlesenKretschmer/Koeppen: Arbeit der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erfolgreich abgeschlossen
Die Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestages trifft sich am heutigen Montag zu ihrer…
WeiterlesenPfeiffer/Lämmel: Rohstoffpartnerschaft mit Chile ist klassische Win-Win-Situation
Im Rahmen des Staatsbesuchs der Bundeskanzlerin in Chile wurde am vergangenen Samstag eine deutsch-chilenische Rohstoffpartnerschaft vereinbart.…
WeiterlesenMayer/Piltz: Herzlichen Glückwunsch, Stiftung Datenschutz!
Anlässlich des heutigen Datenschutztages erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, und…
WeiterlesenDorothèe Menzner: Altmaier bremst nicht die Strompreise, sondern die Energiewende
"Umweltminister Altmaier bremst mit seinem Vorstoß nicht die Strompreise, sondern höchstens die Energiewende. Die Produzenten der…
WeiterlesenAltmaier plant „Entschleunigung der Energiewende“
Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einer so genannten "Strompreis-Sicherung" erklärt…
WeiterlesenMißfelder: Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur muss weiter verhandelt werden
Gestern ging der Gipfel der EU und der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC)…
WeiterlesenDött: Strompreis-Sicherung muss schnell kommen
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat am heutigen Montag seine Vorschläge zur Kostenbegrenzung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 28. Januar 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Ursula von der Leyen, CDU, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Themen: Rente und Rainer…
WeiterlesenGröhe: Die Worte der Zeitzeugen dürfen nie verblassen
Zum "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann…
Weiterlesen„Deutschland braucht endlich ein einfaches Einkommensteuersystem“ – Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates, Nils-Oliver Freimuth
Zur Forderung junger Abgeordneter der CDU-Bundestagsfraktion, das Einkommensteuersystem endlich nach der des früheren Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…
WeiterlesenDie Zeit ist reif für eine durchgreifende Steuerstrukturreform
Zur Forderung einer Gruppe von jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das System der Einkommensteuer nach dem Vorbild…
WeiterlesenFuchs: Untätigkeit des Bundesrats bei der Reform des Wettbewerbsrechts geht zulasten der Verbraucher und stärkt Monopolinteressen
Das Vermittlungsverfahren zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verzögert sich weiter. Damit können wichtige Vorschriften…
WeiterlesenRupprecht/Schummer: Mit Hilfe früher Berufsorientierung Ausbildungsabbruch vermeiden
Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat neue Zahlen zum Thema Ausbildungsabbruch vorgelegt. Danach ist die Abbrecherquote auf…
WeiterlesenSinghammer/Heil: Wasserversorgung darf nicht zum Spekulationsobjekt werden
Der EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am Donnerstagabend einen Entwurf für eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe…
WeiterlesenSchiewerling: Weichenstellungen der christlich-liberalen Koalition in der Rentenpolitik kommen den Menschen zugute
Die Nachhaltigkeitsrücklage ist bis Ende 2012 auf ein Rekordniveau angewachsen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische…
WeiterlesenGötz: Kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am heutigen Donnerstag grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt,…
WeiterlesenGregor Gysi heute auf der Grünen Woche
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, der gelerne Rinderzüchter Gregor Gysi, wird heute einen Rundgang über…
WeiterlesenBörnsen/Wanderwitz: Das Flaggschiff der Filmgeschichte wird 50
Die Deutsche Kinemathek feiert am morgigen Donnerstag ihren 50. Geburtstag. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische…
WeiterlesenStübgen: David Cameron beim Wort nehmen
Der britische Premierminister David Cameron hat in seiner heutigen Grundsatzrede zur Europapolitik dringende Reformen der Europäischen…
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