Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und des Fiskalpakts festgestellt. Dazu erklärt…
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Kalb: Keine EZB-Aufsichtüber Sparkassen und Genossenschaftsbanken
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus im Bankenbereich vorgelegt. Dazu…
WeiterlesenMeister/Flosbach: Bankenunion – Qualität geht vor Schnelligkeit
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre Pläne für eine Bankenunion vorgestellt. Hierzu erklären der…
WeiterlesenHolzenkamp: Antibiotikadaten müssen konkretisiert werden
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat Daten zum Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung…
WeiterlesenMichalk: Menschen mit Behinderung die freie Arztwahl sichern
Die "Stiftung Gesundheit" wird künftig Ärzte und Kliniken künftig auf der Online-Plattform "Praxis-Tool Barrierefreiheit" über eine…
Weiterlesenstern-RTL-Wahltrend: Stimmungshoch der Union hält an – Piraten im Abwind
Die Union befindet sich weiter im Umfragehoch. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt sie zum dritten Mal in…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 12. September 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Katja Kipping, Die Linke, Parteivorsitzende, Thema: ESM 7.35 Uhr, Günther Oettinger, CDU, Mitglied der…
WeiterlesenVoßhoff/Heveling: GEMA-Verhandlungen sind erfolgreich
Die GEMA hat am heutigen Dienstag mit den größten deutschen Schützenverbänden einen Gesamttarifvertrag unterzeichnet. Dazu erklären…
WeiterlesenKalb: Großartiger Konsolidierungserfolg der Koalition
Der Deutsche Bundestag behandelt in dieser Woche den Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan des Bundes bis…
WeiterlesenBär/Tauber: Diskriminierung intersexueller Menschen beenden
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, der FDP-Fraktion, am Montag ein Fachgespräch…
WeiterlesenMayer: Vorrangprüfung für Asylbewerber bleibt
Die Arbeitgeber der mittelständischen Wirtschaft haben heute einen leichteren Zugang von Asylbewerbern zum deutschen Arbeitsmarkt unter…
WeiterlesenRupprecht/Hübinger: Top-Hochschulen brauchen auch längerfristig verlässlich Geld vom Bund
Der Bundestag hat am Dienstag in erster Lesung den Bildungs- und Forschungshaushalt für 2013 beraten. Hierzu…
WeiterlesenBarthle: Bundeshaushalt auf Stein gebaut
Im Deutschen Bundestag wurden heute der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 und das Haushaltsbegleitgesetz 2013 in erster…
WeiterlesenKonsolidierungsanstrengungen der Bundesregierung weiterhin nicht ausreichend
Zur Einbringung des Bundeshaushaltsentwurfs 2013 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: Konsolidierungsanstrengungen der Bundesregierung weiterhin…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 11. September 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Steffen Kampeter, CDU/CSU, Thema: Haushalt 2013 8.05 Uhr, Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen, Thema:…
WeiterlesenMißfelder: Deutsch-israelisches Wiedergutmachungsabkommen begründete neues Verhältnis zwischen beiden Ländern
Am 10. September 1952 unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer und der israelische Außenminister Moshe Sharett das erste…
WeiterlesenRupprecht: Bildungschancen waren nie besser als heute
Am morgigen Dienstag wird in Berlin der neue OECD-Bericht "Bildung auf einen Blick" vorgestellt. Hierzu erklärt…
WeiterlesenHans-Dietrich Genscher und Martin Schulz bei „maybrit illner“ / ZDF-Polittalk zum Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sowie der ehemalige Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher sind…
WeiterlesenKalb: Stabilität des Finanzsystems stärken
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung…
WeiterlesenWolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats: „Diskussion über Solidarrente und Zuschussrente verunsichert die deutsche Bevölkerung“ / Wirtschaftsrat fordert seriöse Vorschläge von der Politik
Die von der Bundesarbeitsministerin in der letzten Woche vorgeschlagene Zuschussrente beantwortet genauso wenig wie die von…
WeiterlesenSteinbach: Endlich – pakistanische Christin freigelassen
Die wegen Gotteslästerung angeklagte junge pakistanische Christin Rimsha Masih ist unter Auflagen freigelassen worden. Dazu erklärt…
WeiterlesenKauder: Todesurteil gegen Pastor Youcef Nadarkhani aufgehoben
Nach Berichten von Menschrechtsorganisationen wurde der wegen "Abfall vom Islam" zum Tode verurteilte iranische Pastor Youcef…
WeiterlesenWeiß: SPD-Rentenkonzept ein schlechtes Plagiat ohne Finanzdeckung
SPD-Vorstand und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel stellen heute ihr Ren-tenkonzept vor. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe…
WeiterlesenPfeiffer: Wettbewerbsfähige Energiepreise sichern – Industrielle Basis in Deutschland erhalten
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit der Arbeitsgruppe Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion auf ihrer…
WeiterlesenFREIE WÄHLER fordern „Rettungsschirm gegen Altersarmut“ – Aiwanger: Griff in die Rentenkasse und Euro-Rettungsschirme stoppen!
Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der drohenden Massenaltersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien gezielte Gegenmaßnahmen…
WeiterlesenMayer: Nationaler Gedenktag für deutsche Heimatvertriebene ist überfällig
Am kommenden Sonntag findet die Auftaktveranstaltung zum Tag der Heimat in Berlin statt. Dazu erklärt der…
WeiterlesenMeister: SPD sollte nicht von ihrer falschen Politik ablenken
Die SPD hat die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank als Folge der Politik der Bundesregierung bezeichnet.…
WeiterlesenPressekonferenz und Podiumsdiskussion der FREIEN WÄHLER im Münchner Haus der Bayerischen Wirtschaft: Demokratie oder ESM – wie sieht die Zukunft aus, was bringt das Verfassungsgerichtsurteil?
Mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet. 80…
WeiterlesenBörnsen: Tag des offenen Denkmals feiert 20-jähriges Jubiläum
Am kommenden Sonntag findet zum 20. Mal der bundesweite Tag des offenen Denkmals statt. Dazu erklärt…
WeiterlesenGötz: Planungshoheit für Städte und Kommunen weltweit
Auf dem World Urban Forum VI der Vereinten Nationen in Neapel diskutierten Fachleute und Politiker über…
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