Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche den Antrag der christlich-liberalen Koalitionsfraktionen zur Stiftung Datenschutz…
WeiterlesenSchlagwort: partei
Straubinger: Rentenkasse gehört nicht den Sozialdemokraten
Die SPD hat wiederholt gefordert, den Rentenbeitrag im kommenden Jahr nicht zu senken und stattdessen das…
WeiterlesenKauder: Gewalt gegen Christen in Kenia muss uns alarmieren
Am gestrigen Sonntag haben maskierte Angreifer im nordkenianischen Garissa in Angriffen auf zwei christliche Kirchen mindesten…
WeiterlesenLiebing/Straubinger/Bögel: Neue Vorschläge für starke ländliche Regionen rasch umsetzen
Die im März von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Arbeitsgruppe "Ländliche Räume - Regionale Vielfalt" hat ihren Abschlussbericht…
WeiterlesenFREIE WÄHLER warnen: Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt beschädigt Demokratie / Aiwanger: Kluft zwischen Politik und Volk schließen
Die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sei mittlerweile soweit fortgeschritten, dass vor allem viele Bundes-…
WeiterlesenGröhe: Bundestagsmehrheit ist starkes Signal für Europa
Berlin, 29. Juni 2012 044/12 Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über den Fiskalvertrag und den Europäischen…
WeiterlesenMißfelder: Faire Wahlen in Georgien gewährleisten
Im Oktober 2012 finden Parlamentswahlen in Georgien statt. Die Vorbereitungen dazu haben begonnen. Dazu erklärt der…
WeiterlesenHolzenkamp/Heil: Koalition stärkt Verbraucherschutz im Finanzsektor
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung…
WeiterlesenHolzenkamp/Stier: Zukunft der deutschen Vollblutpferdezucht vorerst gesichert
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten zur Flankierung des…
WeiterlesenHolzenkamp/Stier: Tierschutz mit Augenmaß
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag zwei Anträge und einen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen zum Tierschutz…
WeiterlesenMichalk: Verbesserungen für Menschen mit Behinderung in der Pflege
Mit der Verabschiedung des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG) am heutigen Freitag hat die Koalition auch die Situation für…
WeiterlesenBrähmig: Arbeit der Suchdienste wird durch das neue Bundesmeldegesetz gestärkt – noch immer 1,3 Millionen Kriegsvermisste
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend in 2./3. Lesung das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen.…
WeiterlesenHolzenkamp/Caesar: Waldstrategie verpflichtet zu nachhaltiger Forstwirtschaft
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag abschließend die Waldstrategie 2020 der Bundesregierung beraten. Dazu erklären…
WeiterlesenFlachsbarth: Strafbarkeit von Beschneidungen bei Jungen in Konflikt mit der Religionsfreiheit
Das Landgericht Köln hat die religiös motivierte Beschneidung männlicher Kinder mit seinem Urteil vom 7. Mai…
WeiterlesenMayer: Weiterer Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus
Gestern hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus verabschiedet.…
WeiterlesenBär: Beratungen zum Betreuungsgeld werden zügig fortgesetzt
Heute hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit den Stimmen von CDU/CSU und…
WeiterlesenHolzenkamp/Röring: Ab 52 Gigawatt Gesamtleistung muss die Solarbranche auf eigenen Füßen stehen
Der Bundesrat wird am Freitag die Reform der Solarförderung verabschieden, auf die sich der Bundestag mit…
WeiterlesenUhl: Bundesmeldegesetz ist Rückgrat einer modernen Verwaltung
Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens beschlossen. Dazu erklärt der…
WeiterlesenUhl: Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland
Am Donnerstagabend hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Errichtung einer Stiftung Datenschutz…
WeiterlesenUhl:Überfälliger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus
Heute hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus verabschiedet.…
WeiterlesenRupprecht: Wir brauchen auch in Geschichte Bildungsstandards
Im Auftrag der Bundesregierung haben Forscher der FU Berlin rund 7.000 Neunt- und Zehntklässler aller Schultypen…
WeiterlesenRupprecht: OECD empfiehlt duales Ausbildungssystem zu Recht
Die OECD hat in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht über die US-Ökonomie den USA die Einführung…
WeiterlesenVoßhoff/Heveling: Sachverständige mehrheitlich für eine nachträgliche Therapieunterbringung hochgefährlicher Täter
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung…
WeiterlesenBeck: Weiterhin deutsche Unterstützung für UNIFIL-Mission im Libanon
Der Deutsche Bundestag hat heute beschlossen, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim…
WeiterlesenMortler: Naturschutz und Tourismus erfolgreich verknüpfen
Unter dem Titel "Fahrtziel Natur" engagieren sich die Umweltverbände BUND, NABU und VCD gemeinsam mit der…
WeiterlesenHolzenkamp/Caesar: Erhalt von Jagdgenossenschaften wichtig für nachhaltige Jagd
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem Urteil vom Dienstag entschieden, dass die Pflichtmitgliedschaft in…
WeiterlesenSchiewerling: Kurs halten in der Arbeitsmarktpolitik
Die gute Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt hält auch im Juni an. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und…
WeiterlesenLehmer: Neuer Rahmen für Umgang mit grüner Gentechnik erforderlich
Heute entscheidet der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Linkspartei mit dem Titel "Imkerei vor der…
WeiterlesenRuck/Nüßlein: EEG-Einigung im Vermittlungsausschuss bringt Energiewende voran
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat bei der Kürzung der Solarförderung einen Kompromiss gefunden. Dazu…
WeiterlesenSilberhorn: Reformbereitschaft statt Gemeinschaftshaftung
Heute und morgen tagt der Europäische Rat in Brüssel. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe…
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