Im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt warnt der…
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Mißfelder: Wahlen in Libyen sind entscheidender Schritt zur Demokratie
Bei den ersten freien Wahlen in Libyen nach 42 Jahren zeichnet sich ein Sieg des liberalen…
WeiterlesenSchiewerling: Stabilität der Rente muss oberstes Ziel bleiben
Zur aktuellen Debatte über die mögliche Änderungen bei der Beitragsbemessung der Gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der arbeitsmarkt-…
WeiterlesenMayer: Warnschussarrest schafft weitere Option
Heute hat der Bundesrat den Weg frei für die Einführung des Warnschussarrestes gemacht. Dazu erklärt der…
WeiterlesenPfeiffer/von Stetten: Mehr Netto vom Brutto durch planmäßige Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge
Die Rentenversicherungsträger werden in diesem Jahr nach aktuellen Schätzungen erhebliche Beitragsmehreinnahmen verzeichnen. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische…
WeiterlesenVoßhoff: Warnschussarrest auch von Bundesrat gebilligt
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Erweiterung…
WeiterlesenFischbach/Noll: Kinderschutz im Internet verbessern
Am 6. Juli 2012 stellen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder Kurt Beck…
WeiterlesenStübgen/Krichbaum: Ein Putsch gegen die Institutionen des rumänischen Staates
Derzeit findet in Rumänien ein Amtsenthebungsverfahren des rumänischen Parlaments gegen Staatspräsident Basescu statt. Dazu und zur…
WeiterlesenMichalk: Vorgeburtliche Gentests erhöhen den Druck auf Eltern von Kindern mit Behinderung
Im Juli will die Schweizer Firma "LifeCodexx" ihren "PraenaTest" in Deutschland auf den Markt bringen. Dieser…
WeiterlesenFischer: „Schienenfreunde“-Kartell lahmgelegt
Das Bundeskartellamt hat heute hohe Bußgelder gegen das sogenannte "Schienenfreunde"-Kartell verhängt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher…
WeiterlesenFischbach/Singhammer: Bluttest fördert pränatale Selektion
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, hat am heutigen Donnerstag eine…
WeiterlesenKrings: ACTA-Ablehnung ist ein falsches Signal
Das Europäische Parlament hat gestern mehrheitlich das Anti-Fälschungs-Handelsabkommen ACTA abgelehnt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der…
WeiterlesenBitte den korrekten Fotohinweis beachten!!! Bushido exklusiv im ZDF-Talk „Peter Hahne“
Er wird als Rüpel-Rapper kritisiert, bekam das "Integrations-Bambi" der "BUNTEN", will eine eigene Partei gründen und…
WeiterlesenBushido exklusiv im ZDF-Talk „Peter Hahne“
Er wird als Rüpel-Rapper kritisiert, bekam das "Integrations-Bambi" der "BUNTEN", will eine eigene Partei gründen und…
WeiterlesenFischer/Götz: Bundesregierung stärkt erneut die Kommunen
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den…
WeiterlesenUhl: Wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz
Nach der Pannenserie während der Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle wird über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes diskutiert.…
WeiterlesenZDF-Sommerinterviews starten mit Bundespräsident Joachim Gauck
Das ZDF-Hauptstadtmagazin "Berlin direkt" startet seine traditionelle Reihe der Sommerinterviews am Sonntag, 8. Juli 2012, 19.10…
WeiterlesenHolzenkamp: Antibiotika-Bericht aus NRW bringt keine neuen Erkenntnisse
Das Verbraucherschutzministerium in Nordrhein-Westfalen hat diese Woche einen neuen Bericht zum Einsatz von Antibiotika in der…
WeiterlesenPawelski: Hände weg vom Elterngeld
Meldungen über rückläufige Geburtenraten in Deutschland haben zu Diskussionen über das Elterngeld geführt. Die Vorsitzende der…
WeiterlesenVoßhoff/Granold: Die Kinder sind die Gewinner
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet.…
WeiterlesenFischbach: Mindestlohn schützt Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung vor Lohndumping
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegte Verordnung…
WeiterlesenBörnsen: Weltweite Solidarität mit dem Weltkulturerbe in Mali
Das Welterbekomitee der UNESCO hat 26 Stätten neu in die Liste des Welterbes aufgenommen, darunter das…
WeiterlesenFREIE WÄHLER Bayern in Forsa-Umfrage bei 9 Prozent – Aiwanger: FREIE WÄHLER 2013 die entscheidende Kraft
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zum Wahlverhalten in Bayern ergibt 9 Prozent für die FREIEN…
WeiterlesenWeiß: Gegen Lohndumping in der Erwachsenenbildung
Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung über einen tariflichen Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildungsbranche beschlossen.…
WeiterlesenMißfelder: Schweigeminute für die Opfer von München 1972
Bei den Olympischen Spielen 1972 wurden elf israelische Athleten und ein deutscher Polizist von palästinensischen Terroristen…
WeiterlesenMeinungsumfrage bestätigt Position der FREIEN WÄHLER – Aiwanger: Mehr Kompetenzen für Brüssel hätte keine Mehrheit
Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen würde die Abgabe weiterer Kompetenzen an Brüssel ablehnen - wenn die…
WeiterlesenStraubinger: Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildungsbranche kommt
Das Bundeskabinett hat heute die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Verordnung über zwingende…
Weiterlesenstern-Umfrage: CSU bleibt in Bayern schwach – SPD und Grüne auf Freie Wähler angewiesen – Ude ist Seehofer auf den Fersen
Rund vierzehn Monate vor der Landtagswahl in Bayern steckt die CSU weiter im Stimmungstief. Nach einer…
Weiterlesenstern-RTL-Wahltrend: Union weiter im Aufwind, FDP fällt auf 3 Prozent – Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün
Die Union legt im Ansehen der Wähler weiter zu. Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie im Vergleich zur…
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