Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines Betreuungsgeldes in 1.…
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Börnsen/Wanderwitz: Chancenverbesserung für Frauen auch im Kultur- und Medienbereich
Am Mittwoch fand im Ausschuss für Kultur und Medien ein Fachgespräch zum Thema "Gleichstellung im Kulturbetrieb…
WeiterlesenGötz: Unionsfraktion bekennt sich zu interkommunaler Zusammenarbeit
Der Deutsche Landkreistag hat am heutigen Donnerstag den Bund gebeten, sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit von Kommunen…
WeiterlesenStraubinger: Arbeitsmarkt – Weiter gute Nachrichten aus Nürnberg
Weiter gute Nachrichten aus Nürnberg Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Juni 2012…
WeiterlesenVoßhoff/Sensburg: Zielsetzungen des Mediationsgesetzes bleiben erhalten
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat Mittwochabend eine Einigung zum Gesetz zur Förderung der Mediation…
WeiterlesenPetra Pau: Verfassungsschutz – rabenschwarz
Am 4. November 2011 flog die NSU-Nazi-Mordserie auf. Am 11. November 2011 vernichtete das Bundesamt für…
WeiterlesenFischer/Storjohann: Fahrradfreundliches Deutschland ist auf einem guten Weg
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat am Mittwoch dem zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages…
WeiterlesenFischer/Storjohann: Rot-Grün bremst sich selber aus – Tempo 30-Rundumschlag nicht sinnvoll
In einer Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages haben SPD und Bündnis90/Die Grünen am Mittwoch ein generelles…
WeiterlesenBörnsen/Grütters: Friedenspreis des Deutschen Buchhandels – Liao Yiwu ist eine gute Wahl
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat vergangene Woche verkündet, seinen diesjährigen Friedenspreis an den chinesischen Schriftsteller…
WeiterlesenFischer/Lietz: Eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für die Zukunft
Heute stellt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) seine Pläne für die neue Kategorisierung…
WeiterlesenBörnsen/Wanderwitz: Erfolgreiches Förderprogramm für Kinos
Staatsminister Bernd Neumann hat im Ausschuss für Kultur und Medien die kulturellen Fördertatbestände des Nachtragshaushaltes 2012…
WeiterlesenFlosbach/Tillmann: Koalition stellt Besteuerung von Sportwetten sicher
Die Koalition hat heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten beschlossen.…
WeiterlesenFrieser: Bei der Integration große Schritte vorangekommen
Staatsministerin Maria Böhmer hat am heutigen Mittwoch den 9. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und…
WeiterlesenWeiß/Zylajew: Pflegekräfte leistungsgerecht vergüten
Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat am (heutigen) Mittwoch den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz)…
WeiterlesenStraubinger: Spielräume für Beitragssenkungen nutzen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, auf weitere Senkungen des Rentenbeitrages zu verzichten und stattdessen eine Finanzreserve…
WeiterlesenBarthle: Bund erreicht vorzeitig Ziele der Schuldenbremse
Die Bundesregierung hat heute den Bundeshaushalt 2013 und die Finanzplanung des Bundes bis 2016 beschlossen. Anschließend…
WeiterlesenKauder: Für einen gerechten Interessenausgleich im Internet
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder spricht sich in der Debatte um das Urheberrecht in der…
WeiterlesenKalb: Koalition setzt deutliches Zeichen für finanzpolitische Stabilität
Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2013 und den Finanzplan 2012 bis 2016 beschlossen. Dazu erklärt…
WeiterlesenBaumann/Storjohann: Petitionen bei CDU/CSU in guten Händen
Der Petitionsausschuss hat am Dienstag seinen Jahresbericht 2011 an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Dazu erklären der…
WeiterlesenWeiß: Hohe Beschäftigungsquote ermöglicht spürbares Plus bei den Renten
Zum 1. Juli 2012 wird die diesjährige Anpassung der Renten wirksam. Hierzu erklärt der Vorsitzende der…
WeiterlesenVoßhoff: Gerechtigkeitslücke für Angehörige im Schadensersatzrecht schließen
Die Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit einem Diskussionsentwurf der Bayerischen Staatsministerin der Justiz und…
Weiterlesenstern-RTL-Wahltrend: Union bügelt NRW-Delle aus / FDP fällt unter 5 Prozent
Die Union hat ihre Sympathiedelle nach der verlorenen Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen wieder weitgehend ausgebügelt. Im wöchentlichen…
WeiterlesenKrings/Kretschmer: CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zum Urheberrecht
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag 15 Leitlinien für das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft beschlossen.…
WeiterlesenMayer: Chemische Drogen sind zunehmende Gefahr
Heute wurde der Weltdrogenbericht für das Jahr 2012 vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher…
WeiterlesenZum bevorstehenden Wechsel in der EU-Ratspräsidentschaft erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk: Unter dem Schirm keine Präsidentschaft
"Es ist soweit: EU Paradox! Jetzt soll es dazu kommen, dass der Hund den Wurstvorrat verwaltet.…
WeiterlesenGötz: Gewinner sind die Städte, Gemeinden und Kreise
Bund und Länder haben sich auf die Zustimmung zum Fiskalpakt geeinigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher…
WeiterlesenKretschmer/Weinberg: Experten loben Qualitätsoffensive der CDU/CSU zur Lehrerbildung
In einer Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wurden am heutigen Montag Experten zur…
WeiterlesenRuck: Rio plus 20 – Konferenz bringt kleine Fortschritte
Am Wochenende ist die Nachhaltigkeitskonferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro zu Ende gegangen. Zu…
WeiterlesenHeike Hänsel: Institutioneller Staatsstreich in Paraguay darf nicht akzeptiert werden
"Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis von Minister Niebel, dass er den institutionellen Staatsstreich gegen den…
WeiterlesenMatthias W. Birkwald: SPD-Rentenvorschläge führen nicht aus Sackgasse
"Von einem Richtungswechsel der SPD in der Rentenpolitik kann gar keine Rede sein", kommentiert Matthias W.…
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