Derzeit findet die Frühjahrshauptkonferenz der Innenminister in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern statt. Auf der Agenda steht auch…
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Schiewerling: Von den Erfolgen am Arbeitsmarkt müssen alle profitieren
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai auf ein 20-Jahres-Tief gesunken. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und…
WeiterlesenStraubinger: Erfolgsstory auf dem Arbeitsmarkt geht weiter
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Mai 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der…
WeiterlesenStraubinger: Kita-Ausbau und Betreuungsgeld gehören zusammen
Heute hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ihren 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Krippenausbaus vorgestellt. Dazu erklärt der familienpolitische…
WeiterlesenPfeiffer: Beim Netzausbau an einem Strang ziehen
Die Netzbetreiber haben am Mittwoch ihren Entwurf des Netzentwicklungsplans 2012 vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher…
Weiterlesenstern-Umfrage: Die Deutschen vertrauen Merkel am meisten – Kraft ist ihr auf den Fersen
Der klare Wahlsieg der SPD an Rhein und Ruhr katapultiert die Beliebtheitswerte von Hannelore Kraft auch…
WeiterlesenBär/Weinberg: Tagespflege spielt wichtige Rolle beim Ausbau der Kinderbetreuung
Das Kabinett hat am Mittwoch den Dritten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes über den Ausbau der…
WeiterlesenOskar Lafontaine im stern: Zu erschöpft für den Parteivorsitz / Merkel ist Befehlsausführer der Banken
Oskar Lafontaine hat seinen Verzicht auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz der Linken auch mit seiner…
Weiterlesenstern-RTL-Wahltrend: Union leicht erholt, FDP fällt zurück – Piraten wieder hinter den Grünen
In der zweiten Woche nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen legt die Union in der…
WeiterlesenMayer: GEMA -Überzogene Tarife helfen niemandem
Derzeit läuft vor dem Deutschen Patent- und Markenamt das Schiedsstellenverfahren für neue Vergütungssätze der GEMA für…
WeiterlesenMißfelder: Vereinte Nationen sind in der Pflicht, Syrien in eine friedliche Zukunft zu führen
Beim Massaker in dem syrischen Dorf Hula starben nach jüngsten Angaben 116 Menschen, darunter 34 Kinder.…
WeiterlesenCSU-Pressestelle: Hasselfeldt zu politischen Gesprächen in Moskau
Heute reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zu dreitägigen außen- und wirtschaftspolitischen…
WeiterlesenAiwanger: Geld der Autofahrer in den Straßenbau investieren anstatt in Rettungsschirme
Planlosigkeit werfen die FREIEN WÄHLER der Bundesregierung und der CSU angesichts der ständig wiederkehrenden, aber ergebnislosen…
WeiterlesenKauder: Lage der Christen in Grenzregion des Sudans dramatisch
Der sudanesische katholische Bischof Maccram Max Gassis hat am heutigen Freitag dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker…
WeiterlesenStraubinger: Bürokratiemonster und Staatsdirigismus lehnen wir ab
Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer beschlossen, der in…
WeiterlesenMeister: Die SPD irrlichtert zu Euro-Bonds
In einem Interview vom 25. Mai 2012 im Deutschlandfunk hat sich der SPD-Parteivorsitzende für Euro-Bonds ausgesprochen.…
WeiterlesenSilberhorn: Iran – Verhandlungen dürfen kein Selbstzweck sein
Gestern fand in Bagdad eine weitere Gesprächsrunde zwischen den EU3+3 und dem Iran über das iranische…
WeiterlesenPfeiffer: Netzausbau ist Schlüssel zum Zeitalter der erneuerbaren Energien
Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Donnerstag den weiteren Ausbau einer Höchstspannungsleitung durch Thüringen erlaubt. Dazu erklärt…
WeiterlesenHolzenkamp: Breitband sichert Fortschritt im ländlichen Raum
Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume debattiert. Dazu…
WeiterlesenSpahn/Vogelsang: Neuregelung der Organspende beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Neuregelung der Organspende beschlossen. Dem Gruppenantrag stimmte eine breite,…
Weiterlesenstern.de zur Dienstwagenaffäre in Brandenburg: Ärger wegen angeblichem Platzeck-Privileg
In der Dienstwagenaffäre der Brandenburger Landesregierung sorgte der Vorwurf einer Sonderbehandlung für Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD)…
WeiterlesenGötz: Finger weg von Euro-Bonds – Kommunen brauchen ihr Geld für Investitionen und soziale Aufgaben
Die von der Opposition bislang geforderte Einführung von Euro-Bonds hätte erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen. Dazu…
WeiterlesenZDF-Politbarometer Mai 2012 / Deutsche klar gegen Eurobonds / Union, SPD und Grüne legen zu, Verluste für die Piraten
Die Einführung so genannter Eurobonds, die vor allem vom neuen französischen Präsidenten gefordert werden und die…
WeiterlesenSteinbach: Nichtregierungsorganisationen sind unverzichtbare Berater für Menschenrechtspolitik
Der zweite Empfang der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich Menschenrechte und Humanitäre Hilfe bot die…
WeiterlesenDeutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an einen Aufschwung bei den Linken
Sperrfrist: 25.05.2012 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenMißfelder: Präsidentschaftswahl ist für Ägypten zukunftsweisend
Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wählen die Ägypter einen Präsidenten, in freien und…
WeiterlesenFischer/Sendker:Öffentlich-Private Partnerschaften sind ein Erfolgsmodell
Heute debattiert der Deutsche Bundestag über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen. Dazu erklären der…
WeiterlesenBareiß: Volldampf geben beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
Am Donnerstag hat der Bundestag die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik…
WeiterlesenRupprecht: Hochschul-Autonomie in Nordrhein-Westfalen muss gewährleistet bleiben
An der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) ist der Prorektor unter Druck geraten, weil er sich…
WeiterlesenBeck: Das sind wir unseren Soldaten schuldig
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Änderungen zum Bundeswehrreform-Begleitgesetz beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher…
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