Trotz Kritik an den Maßnahmen will die Bundesregierung bis auf Weiteres an den deutschen Grenzen auch…
WeiterlesenSchlagwort: politik
Gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter: Thorsten Frei (CDU) sagt „tragfähige Lösung“ zu / Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich „über den Sommer“ einigen
Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten…
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Deutscher Landkreistag fordert flächendeckenden Zivilschutzplan vom Bund / DLT-Vize Ruge nennt Pläne der Bundeswehr als Vorbild – Rechtsgrundlagen stammen teils noch aus 1950er-Jahren
Vor dem Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt: "Wir fordern…
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„nd.DerTag“: Schwarz-Blau am Horizont – Kommentar zur Verschiebung der Wahl neuer Verfassungsrichter
Was da am Freitag im Bundestag passiert ist, war kein Betriebsunfall, keine parteitaktische Verirrung, keine Hakelei…
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Kölner sehen Stadt im Niedergang / Umfrage vor Kommunalwahl ergibt massive Unzufriedenheit -„Köln-Gefühl“ schwindet – Ausgangslage für OB-Wahl völlig offen – Kandidaten weithin unbekannt
Köln. Die Menschen in Köln sehen die Stadt im Niedergang. Eine Fülle ungelöster Probleme und das…
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Richterwahl – Ein Tiefpunkt des Parlamentarismus
Union und SPD haben jetzt den Sommer über Zeit, sich gründlich zu überlegen, ob sie so…
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Spahns Fehler
Am Mittwoch erklärte der Kanzler die Wahl noch als Selbstverständlichkeit. Auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn versicherte,…
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Mehr als 200 Anträge auf Bundeswehr-Amtshilfe 2024 / Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht – Wehrbeauftragter Otte: „Einsatzfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden“
Die Bundeswehr hat im Jahr 2024 eine deutliche Zunahme der Amtshilfeanträge von zivilen Behörden verzeichnet. Mit…
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Spionage-Razzia: Bundesanwaltschaft – Kölner Polizistin liefert geheime Infos zur PPK an türkische Mitarbeiterin im Generalkonsulat
Das Bundeskriminalamt hat am Mittwoch bei einer Mitarbeiterin des türkischen Generalkonsulats eine Durchsuchung durchgeführt. Eine Sprecherin…
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Pläne reichen nicht
Es ist nicht falsch, wenn europäische Staaten über den Wiederaufbau der Ukraine sprechen und damit dem…
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„nd.DieWoche“: Politischer Übergriff – Kommentar zu Trumps Sanktionen gegen Brasiliens Rechtsstaat
Es ist eine unerhörte Strafmaßnahme: US-Präsident Donald Trump hat gegen Brasilien Einfuhrzölle in Höhe von 50…
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Dialogbereitschaft in Krisenzeiten: Mit dem Kopf des Anderen denken
Der Autor und Filmemacher Alexander Kluge (...) geht in einem gerade erschienenen Interview in der Wochenzeitung…
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Sonneborn kritisiert von der Leyen: „Steht für next level Korruption“
Der Politiker und Satiriker Martin Sonneborn kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem überstandenen Misstrauensantrag…
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NRW-Justizminister Benjamin Limbach setzt auf Aussöhnung mit dem künftigen OVG-Präsidenten Carsten Günther /
In der Affäre um die Besetzung des Präsidentenpostens beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster setzt NRW-Justizminister Benjamin…
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FDP-Chef Dürr fordert: Geringverdiener aus der Rentenversicherung nehmen – stattdessen Aktienrente / Christian Dürr: „Dann wären sie im Alter nicht darauf angewiesen, zum Staat zu gehen“
Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen. "Würde…
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Was auch Wüst nicht gefallen kann / Kommentar von Raimund Neuß zum NRW-Check der regionalen Tageszeitungen
Hendrik Wüst trotz leichter Abschläge stabil, die Landes-CDU ebenso - so könnte man auf den ersten…
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„nd.DerTag“: Taschenfüller für die Wenigen – Kommentar zur Haushaltsdebatte im Bundestag
Ein Desaster historischen Ausmaßes für die große Mehrheit der Bevölkerung: Anders kann man die Haushaltsplanung von…
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Knifflige Doppelrolle
Seit 15 Monaten hat Deutschland einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Eine unabhängige Kontrollinstanz ist wichtig - und, anders…
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Mehr Transparenz schafft Vertrauen
Die neue Bundesregierung hat gut daran getan, das Amt des Polizeibeauftragten nicht zu streichen, was sich…
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Ein neuer Ton im Deutschen Bundestag
Das war ein Schlagabtausch, wie man ihn nicht alle Tage im Bundestag erlebt. Zu begrüßen ist:…
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Umstrittener Abschiebeflug mit Airbus kostet NRW weniger als gedacht
Sechs Monate nach dem umstrittenen Abschiebeflug von sieben Flüchtlingen in einem eigens gecharterten Airbus Richtung Bulgarien…
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CDU beantragt Akteneinsicht in Finanzierung des niedersächsischen Naturschutzbüros / Parlamentsgeschäftsführerin Hermann sieht „Verdacht millionenschwerer Rechtsverstöße“
Die niedersächsische CDU-Fraktion beantragt die Vorlage aller Unterlagen rund um die Förderung des Landesbüros für Naturschutz.…
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„nd.DerTag“: Verschiebemasse – Kommentar zu den Plänen Israels für die Bevölkerung des Gazastreifens
Vernichtung oder Vertreibung: Vor diese Wahl stellt die israelische Regierung die Menschen im Gazastreifen. Ganz offen,…
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Afghanen-Visa: Auch für die Politik gilt das Gesetz
Im Fall der klagenden Familie hat das Gericht nichts Fehlerhaftes erkannt, nichts, was gegen die Aufnahme…
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Laser-Attacke: Das Regime in Pekingtestet seine Grenzen aus
China spielt sich gerne als Macht auf, die für Multilateralismus und Völkerfreundschaft eintritt. Was davon zu…
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Viel mehr als eine Laser-Attacke / Kommentar von Frank Überall zur Sicherheitsgefahr durch die Volksrepublik China
Der Laser-Angriff der Volksrepublik China auf ein Flugzeug der Bundeswehr mag zunächst wie eine Attacke anmuten,…
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Bundesrichter Günther wird Chef des Oberverwaltungsgerichts NRW – Ministerpräsident Wüst führt Entscheidung nach Posten-Streit herbei
Der Bundesrichter Carsten Günther soll mit sofortiger Wirkung zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts von NRW ernannt werden.…
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NRW will 5.000 Hektar Wildnisgebiete ausweisen
Das Land Nordrhein-Westfalen wird bis Mitte 2026 rund 5.000 Hektar Wildnisgebiete ausweisen, um die heimischen Wälder…
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Kommunen drängen auf schnelle Einschränkung von Verbandsklagen / DStGB-Chef Berghegger: Derzeitiges Recht wird für Blockade von Infrastrukturvorhaben ausgenutzt
Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den…
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„nd.DerTag“: Plus und Minus – Kommentar zum Gipfel der Brics-Staaten
Nicht nur auf dem Papier haben die Brics in der Weltarena an Gewicht gewonnen, sondern auch…
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