Netanjahus Starrsinn

Die israelische Regierung will den Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen. Damit wischt…

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„nd.DerTag“: Apocalypse Now in Nahost – Kommentar zum Vorhaben der israelischen Regierung, den Krieg im Gazastreifen auszuweiten

Es gehört zum Metier von Kriegsverbrechern, die Grausamkeiten weiter und weiter zu steigern. Israels Regierungschef Benjamin…

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Generationswechsel mit Wagnis

CDU-Spitzenkandidat soll Parteichef und Wirtschaftsminister Sven Schulze werden. Für die CDU im Osten ist der Generationswechsel…

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Nach Brosius-Gersdorf-Rückzug: Die Linke pocht auf Vorschlagsrecht / Vorsitzende Schwerdtner erhöht Druck auf Koalition – „Union forciert rechten Kulturkampf“

Nachdem die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr als Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht, macht die…

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Spahn hat seinen Job schlecht gemacht / Kommentar von Raimund Neuß zum Fall Brosius-Gersdorf

Spahn hat seinen Job schlecht gemacht / Kommentar von Raimund Neuß zum Fall Brosius-Gersdorf Der Mann…

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„nd.DieWoche“: Karlsruhe duckt sich weg – Kommentar zum Staatstrojaner-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag sein Urteil zu zwei Staatstrojaner-Klagen veröffentlicht - dabei ging es um…

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Überwiegend schlechtes Zeugnis für Merz

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…

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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Rente, Pflege, Krankenversicherung: Hoher Problemdruck und geringes Vertrauen in Lösungskompetenz

Bei den aktuell diskutierten sozialpolitischen Themen rund um die gesetzliche Renten-,Pflege- und Krankenversicherung sieht die Mehrheit…

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CDU muss standhaft bleiben

Es gibt gute Gründe, ins kleine Sachsen-Anhalt zu blicken, selbst wenn die nächste Landtagswahl dort erst…

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Bonner Arbeitsrechtler Thüsing verteidigt Abtreibungsverbot in katholischer Klinik – „Legitimes Interesse“ an Einhaltung und Durchsetzung der kirchlichen Lehre

Köln. Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing hat das Recht der katholischen Kirche verteidigt, Ärzten in ihrem…

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Wagenknecht springt Söder bei: Kein Bürgergeld mehr für Flüchtlinge

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Geflüchteten künftig nicht mehr das reguläre…

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Atomare Drohungen – Strategische Abschreckung sollte kein Schaukampf sein

Es ist bedauerlich, dass Donald Trump sich dazu hat hinreißen lassen. Denn er hat ja recht:…

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Pressestimme zur häuslichen Gewalt

Die Bundesregierung sollte sich durchaus ein Beispiel an Spanien nehmen. Die elektronische Fußfessel, über die hierzulande…

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Olaf Lies fordert Schutz des Staates vor Unterwanderung / Niedersächsischer Ministerpräsident und SPD-Landeschef: „Verantwortung muss früh wahrgenommen werden“

Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies fordert von Bund und Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen…

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Verbraucherschützer alarmiert über Zoll-Vereinbarung mit Trump

Deutschlands Verbraucherschützer haben vor negativen Folgen des Brüsseler Zoll-Abkommens mit Washington gewarnt. "Der Zoll-Deal der EU…

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„nd.DerTag“: Kein Blankoscheck für sichere Herkunftsstaaten – Kommentar zur Entscheidung des EuGH zu beschleunigten Asylverfahren

Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit,…

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(Fast) 100 Tage Schwarz-Rot: Der Politikwechsel bleibt noch aus

Besser als die Ampel mit ihren ständigen Streitereien wollte es Merz machen. Den Eindruck aber, dass…

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Sachsen-Anhalts Feuerwehren erleben Jugend-Boom seit Corona

Immer mehr Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt engagieren sich in den Feuerwehren des Landes. Das berichtet…

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Kommentar zum EuGH-Urteil zu „sicheren Herkunftsstaaten“: Mahnung für Berlin

"Auch die deutsche Liste angeblich "sicherer" Staaten enthält zweifelhafte Kandidaten, etwa Georgien und Republik Moldau. Sie…

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EuGH-Urteil – Luxemburg bremst die Migrationswende aus

Das Urteil verlagert weitere Entscheidungsbefugnisse von nationalen Parlamenten hin zu europäischen Gerichten. Damit verfestigt sich der…

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Facetten unserer Angreifbarkeit / Kommentar von Frank Überall zu den Bahn-Anschlägen

Angry Birds - das klingt putzig, spielt es doch auf ein gleichnamiges Onlinespiel an. Die wahren…

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ifo-Institut und Energiewirtschaft warnen vor Abwürgen der Energiewende

Das ifo-Institut und die Energiewirtschaft haben vor einem Bremsen der Energiewende durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gewarnt.…

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NRZ: Minister Krischer: Ganz NRW wird zum Wolfsgebiet

Weidetierhalter, die ihre Tiere vor Wölfen schützen wollen, können dafür nur Fördermittel vom Land beantragen, wenn…

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„nd.DieWoche“: Haushaltsplan – Depression / Kommentar zu den Forderungen des Landkreistags nach Kürzungen bei Sozialleistungen

"Investieren, Reformieren, Konsolidieren" - so möchte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundeshaushalt 2026 umschrieben haben. Ab…

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Initiative fordert steuerliche Absetzbarkeit privater Zeitungsabonnements / Mitbegründer Kluge: „Qualitätsmedien gegenüber digitalen Plattformgiganten stärken“

Die "Initiative 18" für Medienvielfalt in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bekenntnis…

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Arbeitsmarkt im Juli 2025 – Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem jahreszeitlich bedingt / BA-Presseinfo Nr. 33

"Die Arbeitslosigkeit ist aufgrund der beginnenden Sommerpause gestiegen. Die Unternehmen sind weiter sehr zurückhaltend bei der…

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Land NRW will islamischen Religionsunterricht ausbauen – FDP-Opposition für Abschaffung eines „gescheiterten Modells“

Das Land Nordrhein-Westfalen hält am islamischen Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen fest und will ihn weiter…

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Haushaltsentwurf: Verbraucherschützer-Chefin kritisiert Ausbleiben von Stromkostensenkung als „nicht akzeptabel“

Der Verbraucherzentralen-Bundesverband vzbv hat den Haushaltsentwurf für 2026 scharf kritisiert. "Dass auch im Haushalt für das…

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„nd.DerTag“: Die Zeit ist abgelaufen – Kommentar zur UN-Konferenz für einen Palästinenserstaat

"Hunger als Massenvernichtungswaffe", treffender kann man es kaum ausdrücken, als es die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza"…

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Für Klingbeils Pläne braucht es Wirtschaftswachstum

Klingbeil möchte Innovationsminister sein, ist bisher jedoch vor allem der Herr der Schulden, Sondervermögen, was nichts…

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