Die israelische Regierung will den Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen. Damit wischt…
WeiterlesenSchlagwort: politik

„nd.DerTag“: Apocalypse Now in Nahost – Kommentar zum Vorhaben der israelischen Regierung, den Krieg im Gazastreifen auszuweiten
Es gehört zum Metier von Kriegsverbrechern, die Grausamkeiten weiter und weiter zu steigern. Israels Regierungschef Benjamin…
Weiterlesen
Generationswechsel mit Wagnis
CDU-Spitzenkandidat soll Parteichef und Wirtschaftsminister Sven Schulze werden. Für die CDU im Osten ist der Generationswechsel…
Weiterlesen
Nach Brosius-Gersdorf-Rückzug: Die Linke pocht auf Vorschlagsrecht / Vorsitzende Schwerdtner erhöht Druck auf Koalition – „Union forciert rechten Kulturkampf“
Nachdem die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr als Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht, macht die…
Weiterlesen
Spahn hat seinen Job schlecht gemacht / Kommentar von Raimund Neuß zum Fall Brosius-Gersdorf
Spahn hat seinen Job schlecht gemacht / Kommentar von Raimund Neuß zum Fall Brosius-Gersdorf Der Mann…
Weiterlesen
„nd.DieWoche“: Karlsruhe duckt sich weg – Kommentar zum Staatstrojaner-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag sein Urteil zu zwei Staatstrojaner-Klagen veröffentlicht - dabei ging es um…
Weiterlesen
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Überwiegend schlechtes Zeugnis für Merz
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
Weiterlesen
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Rente, Pflege, Krankenversicherung: Hoher Problemdruck und geringes Vertrauen in Lösungskompetenz
Bei den aktuell diskutierten sozialpolitischen Themen rund um die gesetzliche Renten-,Pflege- und Krankenversicherung sieht die Mehrheit…
Weiterlesen
CDU muss standhaft bleiben
Es gibt gute Gründe, ins kleine Sachsen-Anhalt zu blicken, selbst wenn die nächste Landtagswahl dort erst…
Weiterlesen
Bonner Arbeitsrechtler Thüsing verteidigt Abtreibungsverbot in katholischer Klinik – „Legitimes Interesse“ an Einhaltung und Durchsetzung der kirchlichen Lehre
Köln. Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing hat das Recht der katholischen Kirche verteidigt, Ärzten in ihrem…
Weiterlesen
Wagenknecht springt Söder bei: Kein Bürgergeld mehr für Flüchtlinge
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Geflüchteten künftig nicht mehr das reguläre…
Weiterlesen
Atomare Drohungen – Strategische Abschreckung sollte kein Schaukampf sein
Es ist bedauerlich, dass Donald Trump sich dazu hat hinreißen lassen. Denn er hat ja recht:…
Weiterlesen
Pressestimme zur häuslichen Gewalt
Die Bundesregierung sollte sich durchaus ein Beispiel an Spanien nehmen. Die elektronische Fußfessel, über die hierzulande…
Weiterlesen
Olaf Lies fordert Schutz des Staates vor Unterwanderung / Niedersächsischer Ministerpräsident und SPD-Landeschef: „Verantwortung muss früh wahrgenommen werden“
Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies fordert von Bund und Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen…
Weiterlesen
Verbraucherschützer alarmiert über Zoll-Vereinbarung mit Trump
Deutschlands Verbraucherschützer haben vor negativen Folgen des Brüsseler Zoll-Abkommens mit Washington gewarnt. "Der Zoll-Deal der EU…
Weiterlesen
„nd.DerTag“: Kein Blankoscheck für sichere Herkunftsstaaten – Kommentar zur Entscheidung des EuGH zu beschleunigten Asylverfahren
Wenn konservative und rechtsextreme Politiker ein Gerichtsurteil zu Migrationsfragen vehement kritisieren, weiß man mit 100-prozentiger Sicherheit,…
Weiterlesen
(Fast) 100 Tage Schwarz-Rot: Der Politikwechsel bleibt noch aus
Besser als die Ampel mit ihren ständigen Streitereien wollte es Merz machen. Den Eindruck aber, dass…
Weiterlesen
Sachsen-Anhalts Feuerwehren erleben Jugend-Boom seit Corona
Immer mehr Kinder und Jugendliche in Sachsen-Anhalt engagieren sich in den Feuerwehren des Landes. Das berichtet…
Weiterlesen
Kommentar zum EuGH-Urteil zu „sicheren Herkunftsstaaten“: Mahnung für Berlin
"Auch die deutsche Liste angeblich "sicherer" Staaten enthält zweifelhafte Kandidaten, etwa Georgien und Republik Moldau. Sie…
Weiterlesen
EuGH-Urteil – Luxemburg bremst die Migrationswende aus
Das Urteil verlagert weitere Entscheidungsbefugnisse von nationalen Parlamenten hin zu europäischen Gerichten. Damit verfestigt sich der…
Weiterlesen
Facetten unserer Angreifbarkeit / Kommentar von Frank Überall zu den Bahn-Anschlägen
Angry Birds - das klingt putzig, spielt es doch auf ein gleichnamiges Onlinespiel an. Die wahren…
Weiterlesen
ifo-Institut und Energiewirtschaft warnen vor Abwürgen der Energiewende
Das ifo-Institut und die Energiewirtschaft haben vor einem Bremsen der Energiewende durch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gewarnt.…
Weiterlesen
NRZ: Minister Krischer: Ganz NRW wird zum Wolfsgebiet
Weidetierhalter, die ihre Tiere vor Wölfen schützen wollen, können dafür nur Fördermittel vom Land beantragen, wenn…
Weiterlesen
„nd.DieWoche“: Haushaltsplan – Depression / Kommentar zu den Forderungen des Landkreistags nach Kürzungen bei Sozialleistungen
"Investieren, Reformieren, Konsolidieren" - so möchte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Bundeshaushalt 2026 umschrieben haben. Ab…
Weiterlesen
Initiative fordert steuerliche Absetzbarkeit privater Zeitungsabonnements / Mitbegründer Kluge: „Qualitätsmedien gegenüber digitalen Plattformgiganten stärken“
Die "Initiative 18" für Medienvielfalt in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bekenntnis…
Weiterlesen
Arbeitsmarkt im Juli 2025 – Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem jahreszeitlich bedingt / BA-Presseinfo Nr. 33
"Die Arbeitslosigkeit ist aufgrund der beginnenden Sommerpause gestiegen. Die Unternehmen sind weiter sehr zurückhaltend bei der…
Weiterlesen
Land NRW will islamischen Religionsunterricht ausbauen – FDP-Opposition für Abschaffung eines „gescheiterten Modells“
Das Land Nordrhein-Westfalen hält am islamischen Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen fest und will ihn weiter…
Weiterlesen
Haushaltsentwurf: Verbraucherschützer-Chefin kritisiert Ausbleiben von Stromkostensenkung als „nicht akzeptabel“
Der Verbraucherzentralen-Bundesverband vzbv hat den Haushaltsentwurf für 2026 scharf kritisiert. "Dass auch im Haushalt für das…
Weiterlesen
„nd.DerTag“: Die Zeit ist abgelaufen – Kommentar zur UN-Konferenz für einen Palästinenserstaat
"Hunger als Massenvernichtungswaffe", treffender kann man es kaum ausdrücken, als es die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza"…
Weiterlesen
Für Klingbeils Pläne braucht es Wirtschaftswachstum
Klingbeil möchte Innovationsminister sein, ist bisher jedoch vor allem der Herr der Schulden, Sondervermögen, was nichts…
Weiterlesen