Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Libanon

Im Libanon leben rund 1,5 Millionen geflüchtete Syrer. Sie sitzen dort in trostlosen Lagern, haben keine…

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Flüchtlingspolitik – Der EU-Libanon-Deal ist schmutzig, aber alternativlos

Ursula von der Leyen muss jetzt (...) ganz konkret dafür sorgen, dass nicht länger Schlepper entscheiden,…

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Arbeit in Deutschland: Dummer Vorwurf / Kommentar von Norbert Wallet

Es stimmt, dass mehr Flexibilität dem Arbeitsmarkt gut tut, aber anders als es sich die Vertreter…

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Zahl der Gewalttaten an Kindern steigt in NRW drastisch/Innenminister Reul kündigt Ursachenforschung an

Die Zahl der Kinder, die Opfer von Straftaten geworden sind, ist in Nordrhein-Westfalen dramatisch gestiegen. Wie…

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Schreiners Rücktritt nutzen – Leitartikel von Peter Schink

Der Rücktritt von Manja Schreiner (CDU) kam plötzlich, aber nicht unerwartet. Anfang dieser Woche stand offenbar…

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Empörendes Gerede vom Freizeitpark

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine weitere Verschiebung des Renteneintrittsalters zu Recht abgelehnt. Er stemmt sich damit…

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„nd.DerTag“: Mehr Einsatz für die Unsichtbaren! – Kommentar zum 1. Mai und internationaler Gewerkschaftssolidarität

Das Kapital ist seit über 100 Jahren global mobil, betreibt Rosinenpickerei bei Ressourcenzugang, staatlichen Zuschüssen und…

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MZ zu Nicaraguas Klage gegen Deutschland

Für Deutschland bleibt die Verpflichtung, Waffenlieferungen auch an Israel weiterhin besonders sorgfältig zu prüfen. Es ist…

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Erfolg fortsetzen

Der Erfolg der EU-Osterweiterung zeigt, dass die Europäische Union mehr kann als Kritikerinnen und Skeptiker ihr…

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MZ zu den Konjunkturaussichten

Mit welchen Instrumenten die Konjunktur angekurbelt werden soll, ist offen. Habeck plädiert für Steuerentlastungen. Abschreibungen sollen…

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MZ zu Pistorius und Bundeswehr

Pistorius Bündelung der Führungsstrukturen ist sinnvoll, ohne ein großer Wurf zu sein. Der Apparat wird etwas…

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Von der Leyen und die EKR – Die politische Mitte in Europa hat sich verschoben

Mittlerweile reicht es für die Europäische Volkspartei (EVP), wenn potenzielle Partner eine pro-europäische, pro-ukrainische und pro-rechtsstaatliche…

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Aussage zu „Kaliberexperten“ – Steinmeier und die Arroganz von ganz oben

Als Mensch und Politiker war und ist Frank-Walter Steinmeier nicht unfehlbar. Der ehemalige Außenminister hat eine…

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Rheinische Schleuserbande schmierte SPD-Politiker mit 300.000 Euro – Chinesische Migranten überwiesen 9,2 Millionen Euro

Eine Bande aus dem Rheinland, die 350 überwiegend vermögende chinesische Staatsangehörige mit falschen Papieren nach Deutschland…

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PM junge Welt: Veranstaltung „Heimatfront begradigen: Grundrechte schleifen! – Wer verteidigt Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit?“

Die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt veranstaltet am Sonnabend 4. Mai ein Podiumsgespräch "Heimatfront begradigen:…

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Wüst fordert von Thyssenkrupp-Vorstand Einbindung der Arbeitnehmer

Angesichts einer Eskalation im Streit von Management und Mitarbeitervertretern um die Zukunft der Stahlsparte von Thyssenkrupp…

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Mehr als jede vierte Arbeitnehmerin verdient unter 14 Euro pro Stunde. / BSW-Gründerin Wagenknecht kritisiert „frauenfeindliche Niedriglohnpolitik der Ampel“-„Gendern bringt keine Gleichberechtigung“

Mehr als jede vierte Frau verdient unter 14 Euro in der Stunde. Das geht aus einer…

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Grüne zu Gehaltsplus für Weils Bürochefin: Anderer Weg wäre „sicher klüger gewesen“ / Fraktionschefin Anne Kura hält Untersuchungsausschuss aber für überflüssig und wettert gegen die CDU

Beim grünen Koalitionspartner regt sich Unmut über das Gehaltsplus für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil…

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Tierwohl-Milliarde: Bundesregierung verzeichnet 70 Anträge für Stall-Umbauten / Ziel: Bessere Haltungsbedingungen für Schweine – Union kritisiert „Schneckentempo“ bei Genehmigung

Gut zwei Monate nach Start des Förderprogramms zum Umbau von Schweineställen haben 70 Betriebe einen entsprechenden…

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„Berliner Morgenpost“: Familien müssen warten / Leitartikel von Carlotta Richter über die Politk der Ampel

Als die Ampelkoalition 2021 antrat, hatten viele Familien Hoffnung. SPD, Grüne und FDP schrieben sich zahlreiche…

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„nd.DerTag“: Hardliner setzen auf Krieg – Kommentar zum erneuten Anlauf für eine Waffenruhe in Gaza

Die Chancen auf eine Waffenruhe im Gazastreifen stehen so gut wie lange nicht. Ein israelischer Vorschlag…

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Mitteldeutsche Zeitung zum Sicherheitsabkommen USA-Ukraine

Eine Garantie auf Beistand allerdings bekommt die Ukraine mit den Abkommen nicht: In den bisher bekannten…

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Mitteldeutsche Zeitung zur Islamisten-Demo in Hamburg

Zwar sind 1.000 Islamisten nicht furchteinflößend - weder für Hamburg noch für Deutschland. Dass aber ungestraft…

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Worte reichen nicht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versuchen mit Symbolen und Worten die Stimmung…

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Reichsbürger-Prozesse

(...) Es haben sich skurrile Figuren zusammengefunden. Spinner, die abenteuerlichen Verschwörungstheorien nachhängen. Ihr irrer Plan, die…

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Kalifats-Demo

Dass die Gruppierung verboten werden sollte, fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) schon länger. Das Innenministerium…

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PM junge Welt: Serie europäischer linker Zeitungen zum Aufstieg der extremen Rechten in der EU

Mit Blick auf die Wahlen zum EU-Parlament startet die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt ab…

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WAZ:IG Metall fordert Job- und Standortgarantie bei Thyssenkrupp Steel – „Wir geben HKM nicht auf“

Angesichts des Einstiegs des tschechischen Investors Daniel Kretinsky bei Deutschlands größtem Stahlkonzern Thyssenkrupp fordert die IG…

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Ostausschuss: „EU muss endlich wieder aufnahmefähig werden“ / Vorstand Philipp Haußmann: „Hängepartie für Westbalkan-Länder spielt anderen geopolitischen Akteuren in die Hände“

Anlässlich des 20. Jahrestages der EU-Osterweiterung am 1. Mai spricht sich der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft…

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FDP-Parteitag: Richtige Botschaft / Kommentar von Tobias Peter

It s the economy, Olaf! Herr Bundeskanzler, die Regierung muss dringend etwas für mehr Wirtschaftswachstum in…

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