Wer so einen Obersten Gerichtshof hat, braucht eigentlich keine anderen Staatsfeinde im Innern mehr: Eine konservative…
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Berliner Morgenpost: Die FDP muss sich entscheiden / ein Kommentar von Daniel Weidmann
Eines muss man den Liberalen lassen: Sie wissen, wie man auf sich aufmerksam macht. Zu Beginn…
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Kommentar „nd.DerTag“ zu den Beschlüssen der FDP: Opposition in der Koalition
Natürlich stichelten die Unionsparteien beim liberalen Parteitag und legten der FDP einmal mehr nahe, doch endlich…
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Nebensächliche Debatte
So klar, wie nach der angekündigten US-Lieferung von Atacams-Raketen an die Ukraine die Forderung folgte, Deutschland…
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Netanjahu geht es nicht nur um die Geiseln / Elisabeth Saller zum Ringen um einen neuen Geisel-Deal zwischen Israel und der Hamas
Wieder hat die Hamas ein Video von Geiseln veröffentlicht. Darin gezeigt werden zwei Männer, die beim…
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Politik/Sachsen-Anhalt/Rundfunkbeitrag / Haseloff will Kommunen die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags abnehmen
Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung in Sachsen-Anhalt plant einen Systemwechsel bei der Vollstreckung nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Das berichtet…
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Pressestimme zum FDP-Bundesparteitag:
Auf dem Parteitag hat FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wie er mit dem Dilemma umgehen will. Während…
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Welthungerhilfe warnt vor Ablauf von Lindners Spar-Deadline vor weiteren Kürzungen der Entwicklungshilfe / Vorstandschef Mogge: Geld kann Leben retten – Aktuelle Kürzungen schon schmerzhaft genug
Vor Ablauf der Spar-Deadline von Finanzminister Christian Lindner an die anderen Kabinettsmitglieder hat die Welthungerhilfe vor…
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Klimageld: Präsident des Umweltbundesamtes hat Zweifel an zeitnaher Einführung / „Das wird eng“ – Dirk Messner wirbt für Hausbesitzer mit geringem Einkommen
Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt…
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Umweltbundesamt: Müssen über Wohnungsgrößen sprechen / UBA-Chef Messner: Weniger neu bauen, sondern Wohnraum-Bestand weiterentwickeln
Um die Klimaziele erreichen zu können, wird es laut dem Präsidenten des Umweltbundesamts auch nötig sein,…
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Mitteldeutsche Zeitung zum Solarpakt
Anstatt die Energiewende zu nutzen und die industrielle Wertschöpfung in Deutschland zu erhöhen, überweist man jetzt…
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Mitteldeutsche Zeitung zur Debatte über den Atomausstieg
Es bedarf schon einer großen Ahnungslosigkeit über die Arbeitsweise eines Ministeriums, um sich darüber zu echauffieren,…
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Europawahl – Richtungsentscheidung für den Kontinent
Die Europawahl galt lange als sekundäre Veranstaltung, als eine Gelegenheit, zu der man den national Regierenden…
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Militärökonom: Russland hat Ukraine-Krieg bereits strategisch verloren
Russland hat seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Auffassung des in Zürich lehrenden Militärökonom Marcus M.…
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Schönreden hilft nicht
Alles Schönreden, wie es auch von Klimafachleuten in der Ampel geübt wird, hilft nichts. Das neue…
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Habeck kann den Verdacht der Manipulation nicht entkräften / Kommentar von Ralf Heidenreich zu Wirtschaftsminister Habeck und dem Atomausstieg
Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ist ein hochemotionales Thema. Daher hätten die zuständigen Ministerien…
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„Wir müssen sehr wachsam sein“: Zum 70. Jubiläum des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ruft dessen Präsidentin Inken Gallner zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen die extreme Rechte auf
"Wir müssen sehr wachsam sein, die liberale Demokratie und den Rechtsstaat mit allen legalen und legitimen…
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Middelberg (CDU) fordert Wirtschaftswende: „Lindner muss vor Europawahl liefern“ / Unionsfraktionsvize will über FDP-Vorschläge im Bundestag abstimmen lassen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert,…
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Fall Krah und Bystron: Mario Voigt (CDU) hält AfD-Politiker für „vaterlandslose Gesellen“ / Thüringer Höcke-Gegner wirft Parteivertretern mangelnden Patriotismus vor
Der CDU-Vorsitzende von Thüringen Mario Voigt hält Teile der AfD angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe…
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Geflügelfleisch-Produzenten: Beim Umbau der Tierhaltung nicht auf den Staat verlassen / Verbandschef warnt vor Mehrwertsteuer-Erhöhung – „Konjunkturprogramm für Billigimporte“
Die deutsche Geflügelwirtschaft ruft dazu auf, sich im Streit um die Finanzierung einer besseren Tierhaltung von…
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Tarifeinigung bei Bus und Bahn: Zurück zu Maß und Mitte / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt
Die Verhandler von Verdi dürfen sich von den eigenen Leuten auf die Schulter klopfen lassen. Die…
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Atomausstieg: Sahra Wagenknecht bringt Untersuchungsausschuss ins Spiel / BSW-Gründerin kritisiert „Filz in grünen Ministerien“ und mahnt Aufklärung an
Die Parteigründerin und Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg…
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Nach AfD-Hoch unter Jugendlichen: Grüne wollen Lehrpläne anpassen / Ausschussvorsitzender Kai Gehring appelliert an Kultusminister, ein besseres Geschichtsbewusstsein zu vermitteln
Nach den Ergebnissen der Trendstudie "Jugend in Deutschland", wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die…
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„Berliner Morgenpost“: Der Kanzler bleibt stur – Leitartikel von Thorsten Knuf zu Waffenlieferungen der USA an die Ukraine
Es gibt Situationen, in denen auch in Demokratien nicht alles an die große Glocke gehängt werden…
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„Berliner Morgenpost“: Verstörendes Hamas-Video – Kommentar von Gudrun Büscher zu Propagandavideo mit Geisel
Es ist Hersh Goldberg-Polin, der auf dem verstörenden Propagandavideo zu sehen ist, das die Hamas-Terroristen veröffentlicht…
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Macron
An seine leidenschaftlichen, stets überlangen Reden haben sich die Menschen gewöhnt. Indem er große Erwartungen weckt,…
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Gesundheitswesen
Was die Experten am Donnerstag verschwiegen: Immer mehr Pflegekräfte lassen sich von Zeitarbeitsfirmen vermitteln, dadurch haben…
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„nd.DerTag“: Brutal umständlich – Kommentar zum Gutachten des vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenrates
Deutschland ist auch im Gesundheitswesen kein Effizienzwunder. Vielmehr werden Ressourcen regelrecht verbrannt, und das nicht erst…
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Cannabis/Legalisierung/Drogenhandel / Cannabis-Gesetz befeuert Drogen-Schwarzmarkt in Sachsen-Anhalt
Trotz der Teillegalisierung floriert der Cannabis-Schwarzmarkt in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe.…
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Der doppelte Macron
Eines kann man dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht absprechen: Seine Liebe zu "Europe", wie er…
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