Bas stärkt beim Bürgergeld das Prinzip des Forderns und Förderns

Mit ihrer Ankündigung, "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld zerschlagen zu wollen, wird sie deutlicher als ihr Vorgänger…

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Antisemitische Taten stoppen

In Deutschland grassiert der Antisemitismus. Jüdische Menschen leben in der begründeten Sorge, angefeindet oder sogar angegriffen…

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„Reine Unternehmergeschenke“: Ökonom übt scharfe Kritik an Steuerbeschluss des Kabinetts

Der Ökonom Heinz-J. Bontrup bezweifelt, dass der vom Kabinett beschlossene "Wachstumsbooster" die Wirtschaft ankurbelt. "Mit Abschreibungserleichterungen…

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Bei Feindseligkeit gegen Juden nicht weghören oder wegschauen

Dass der wachsende Antisemitismus auf Deutschlands Straßen auch durch Zuwanderung importiert wurde, ist offensichtlich, mittlerweile beleidigen…

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Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Staat muss Ausbeutung verhindern

Mafiöse Strukturen und Bürgergeld - das sind Begriffe, die für Aufmerksamkeit sorgen. Am Küchentisch und im…

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DGB lehnt Initiative zu gelockertem Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ab

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Vorschläge des wirtschaftlichen Beraters von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für einen…

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Ermittler suchten bei „Clan“-Autorin nach Diebesgut aus Grünem Gewölbe: Durchsuchung bei Clan-Aussteigerin Latife Arab – Schmuckstücke aus dem Kunstmuseum in Brandenburg vermutet

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat im Umfeld der als Clan-Aussteigerin bekannten Autorin mit dem Pseudonym Latife Arab…

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NRZ: NRW-SPD wirft Landesregierung Tatenlosigkeit in Thyssenkrupp-Krise vor

Die NRW-SPD wirft der Landesregierung angesichts der anhaltenden Debatten um die Zukunft von Thyssenkrupp Tatenlosigkeit vor.…

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Sachsen-Anhalts Schulen dürfen keine Skikurse mehr anbieten

Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) schafft die im Sportunterricht angebotenen Skikurse ab. Das berichtet die in…

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Kommentar von „nd.DerTag“ über die Ignoranz gegenüber Gerichten

Schaut man auf das Selbstbild von CDU und CSU, dann präsentieren sich die christdemokratischen Parteien als…

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Pressestimme zum Thema Schwarzarbeit

Der Kampf des Staates gegen die Schattenwirtschaft wird keineswegs mit dem Engagement geführt, das nötig wäre.…

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Dobrindts Rechtsbruch ist unwürdig und skandalös

Ein Gericht sagt, so geht das nicht - aber der Minister kann darüber nur lachen, es…

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Rote Karte für Dobrindt

Kaltschnäuzig hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf drei Eilbeschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts reagiert, in denen die…

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Klimawandel: Gesundheitsministerin Warken rät Breitensport zu Bier- und Grill-Verzicht bei Hitzewellen / „Jedes Jahr sterben Sportler an Rekordtemperaturen“

Osnabrück. Bundesgesundheitsministerium und Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) haben einen neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport entwickelt, der…

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Verkehrssicherheit: Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt fordern längere Grünphasen für Fußgänger

Halle. Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt fordern längere grüne Ampelphasen für Fußgänger. Das berichtet die in Halle erscheinenden…

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Rückschlag für das liberale Polen

Trzaskowskis Niederlage ist nicht nur ein Schock für die liberale Regierung von Premier Donald Tusk. Sie…

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Kommentar von „nd.DerTag“ über Polen nach dem Sieg von Karol Nawrocki

Die Niederlage des liberalen Rafal Trzaskowski ist ein schwerer Rückschlag für das Regierungslager. Zwar ändert sich…

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Polen

Anti-europäische und anti-deutsche Töne haben den Wahlkampf in Polen bestimmt. Nawrocki wird dafür sorgen, dass Tusk…

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Polen

Anti-europäische und anti-deutsche Töne haben den Wahlkampf in Polen bestimmt. Nawrocki wird dafür sorgen, dass Tusk…

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Merz, Wadephul und der Respekt / Raimund Neuß zur USA-Reise des Bundeskanzlers und zur neuen deutschen Außenpolitik

Für Friedrich Merz wird es der bisher schwierigste Termin seiner Amtszeit: Knapp einen Monat nach seiner…

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Weg von den Klischees

Über Sexarbeit wird oft in Klischees debattiert, aber die Arbeitenden selbst kommen selten zu Wort. Menschen,…

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Wenig Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe

Es ist offensichtlich, dass an einer Fortsetzung des Krieges den Anführern auf beiden Seiten gelegen ist.…

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Neubaur wirbt für Soldaten in Schulen

NRW-Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat sich für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr an Schulen ausgesprochen. "Schulen…

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Neue Islam-Studie: Mehr als eine Million Muslime in Deutschland zeigen emotionale Anfälligkeit für Radikalisierung

Jeder fünfte in Deutschland lebende Muslim mit Migrationshintergrund weist eine emotionale Verfassung auf, die Radikalisierung begünstigt.…

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Luisa Neubauer nimmt durch Europa fliegende Techno-Touristen in Schutz

Luisa Neubauer hat durch Europa fliegende Techno-Touristen in Schutz genommen. "An mir ist s nicht, auf…

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Neubauer ruft Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit auf: „Damit meine Meinung nicht mehr Wert ist als dein Fakt“- Warnung an Merz, vor AfD zu kapitulieren

Angesichts von Vorwürfen, Klimaschutz sei wirtschaftsfeindlich, hat Luisa Neubauer Politik und Medien zum Schutz der Wahrheit…

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Luisa Neubauer fordert Klimageld als Ausgleich für CO2-Bepreisung: Eindruck vermeiden, Klimapolitik werde „auf Kosten der Ärmsten“ gemacht – „Nur auf Markt setzen treibt Menschen in Arme der AfD“

Aktivistin Luisa Neubauer hat die Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Klimageldes aufgefordert, bevor die CO2-Bepreisung das…

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Luisa Neubauer: Merz muss in EU für CO2-Bepreisung kämpfen

Luisa Neubauer hat die Bundesregierung zur Rettung der europäischen Klimaschutzpläne aufgerufen. "Friedrich Merz muss sich dafür…

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Der Vorschlag des Deutschen Ärztetags ist ein kluger Kompromiss / Kommentar von Sigrun Rehm

Dass sich nun der Deutsche Ärztetag für eine Entschärfung der Abtreibungsregeln ausspricht, ist eine gute Nachricht.…

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NRW-Justizminister: Es braucht breites politisches Bündnis für AfD-Verbotsverfahren

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert die Parteien auf, sich mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD auseinanderzusetzen.…

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