Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in…
WeiterlesenSchlagwort: presseschau
Cum-Ex-Ermittlerin: Klingbeil muss „katastrophalen“ Ampel-Fehler schnell korrigieren / Ex-Oberstaatsanwältin Brorhilker fürchtet Beweisvernichtung der Banken – „Künftiger Regierung läuft Zeit davon“
Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker hat vor dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung einen raschen…
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Migrationspolitik: Gefährlicher Spagat / Kommentar von Sebastian Kaiser
Was Friedrich Merz und sein designierter Kanzleramtschef Thorsten Frei vorantreiben, kommt einem Kurswechsel in der deutschen…
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Pressefreiheit: am Abgrund der Demokratie
Die freie Presse ist ein Hassobjekt. Lieblingsfeind diverser Präsidenten, von Trump in den USA über Putin…
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Auch eine Blamage für die Union / Die Neubewertung durch den Verfassungsschutz entlarvt die Verharmloser und Normalisierer.
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bewegung durch den Verfassungsschutz ist eine politische Bombe. Die…
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Jetzt gelten keine Ausreden mehr / Kommentar von Frank Überall zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch
Die Frage, ob die AfD eine normale Partei ist, hat nun eine neue Antwort bekommen, indem…
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AfD-Verbot – Lasst die Verfassungsrichter ihre Arbeit machen
Vor 80 Jahren endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Überall in Deutschland gedenken Menschen der abscheulichen Gräueltaten,…
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NRW-Grünen-Chef fordert AfD-Verbot -„Wann, wenn nicht jetzt?“
Köln. Angesichts der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der…
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Bundesumweltministerin Lemke: Schwarz-Rot bei Klima- und Umweltschutz „frei von jeder Ambition“
Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht im schwarz-roten Koalitionsvertrag einen Rückschritt beim Thema Umweltschutz. "Die…
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Nach AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“: CDU-Politiker fordert „zeitnahes“ Verbotsverfahren / Früherer Ostbeauftragter Wanderwitz: „Wehrhafte Demokratie muss Partei vom Spielfeld nehmen“
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat der…
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Streit übers Fleisch: Beendet den Kulturkampf! / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt
Dass Alois Rainer die seit Jahren diskutierte Tierwohlabgabe als böse Steuererhöhung ablehnt, ist zum Nachteil jener…
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Frankfurter Rundschau zur SPD: Das Klingbeil-Problem
"Für die SPD ist die Fixierung auf Klingbeil aber ein Risiko. Seit dem Wahltag ist die…
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Was sind US-Versprechen noch wert? / Kommentar von Raimund Neuß zum Rohstoffabkommen mit der Ukraine
US-Drohungen, kolonialistische Ausbeutungspläne, ukrainischer Widerstand dagegen und als sorgfältig inszenierte Strafe dafür die Demütigung des ukrainischen…
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Jan Henrik Stahlberg: Vielleicht sollten wir Stimmimitatoren verbieten / Filmregisseur fordert Recht auf Deepfake-Satire – Keine Lust auf Trump-Bashing
Jan Henrik Stahlberg (54, "Muxmäuschenstill") kritisiert die Debatte um ein Verbot von Deepfake-Satire: "Woher kommt diese…
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NRZ: Grüner NRW-Verkehrsminister Krischer begrüßt Ernennung Schnieders zum neuen Bundesverkehrsminister
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) und VRR-Chef Oliver Wittke begrüßen die Ernennung Patrick Schnieders (CDU) zum neuen…
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Es geht immer mehr ums Eingemachte
Die Angst um den Arbeitsplatz ist in vielen Branchen zurückgekehrt. (...) Es bringt nichts, die Entwicklung…
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Die Wahl des kleineren Übels
Wenn aber nächste Woche die neue Regierung vereidigt wird, ist das keine Liebesheirat, sondern nur die…
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Elektronische Patientenakte: Was lange währt / Kommentar von Tim Szent-Ivanyi
24 Jahre wurde an dem Projekt gebastelt. (...) Es ist tatsächlich Lauterbachs Verdienst, das Projekt über…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zum Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands
"Arme werden ärmer." Kurz, knapp und prägnant ist das Fazit des neuen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands.…
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Verheerend, nicht erfolgreich
Die Bilanz der ersten 100 Tage von US-Präsident Donald Trump ist bei weitem nicht so erfolgreich,…
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Nervende Scheindebatte / Die Diskussion um Nachprüfungen für ältere Autofahrer übersieht Statistiken – und beruht auf veralteten Bildern.
Alle Jahre wieder kommt nach Veröffentlichung der Unfallstatistiken die Frage auf, ob Seniorinnen und Senioren am…
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Außenministerium: Große Erwartungen anden Baerbock-Nachfolger
Wenn die SPD-Mitglieder nicht in einem Akt der Verantwortungslosigkeit für eine handfeste Überraschung sorgen, wird kommende…
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SPD-Vorsitzende: Kritik an Saskia Esken ist kein Männer-Frauen-Ding
Es sind nicht mehr viele, doch es gibt sie noch: Genossen, die sich mit SPD-Chefin Saskia…
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Terrorverdacht in Halle: Tatverdächtiger chattete auf Englisch über seine Terrorpläne
Der 19-jährige Terrorverdächtige, der laut Staatsanwaltschaft Halle einen Anschlag auf die hallesche Synagoge plante, war offenbar…
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Rüstungsausgaben: Maß halten / Kommentar von Sebastian Kaiser
(Es) ist (...) ein wichtiges Zeichen, dass die künftige Bundesregierung dazu bereit ist, erhebliche finanzielle Mittel…
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IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel über das Erstarken der extremen Rechten in Betrieben: „Wir haben uns lange Zeit auf unseren Erfolgen ausgeruht“
Die IG-Metall-Gewerkschafterin Chaja Boebel hat sich kritisch zur Haltung von Gewerkschaften gegenüber rechten Bestrebungen in Betrieben…
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„nd.DerTag“: Offene Türen für Konzerne – Kommentar zur Vorstellung des künftigen Regierungspersonals der Union
Die künftige Bundesregierung nimmt Konturen an, und die versprechen nichts Gutes. Die Personalauswahl ist eine endgültige…
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Gaza in Not
Die Menschen leben in einer Trümmerlandschaft mit Meerblick. Seit über sieben Wochen lässt die israelische Armee…
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Ukraine – Noch ist der Westen nicht am Ende
Die diplomatischen Bemühungen in Rom nähren die Hoffnung, dass es nach den Schockwellen der vergangenen Wochen…
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Wagenknecht-Partei – Katja Wolfs Sieg ist eine Niederlage für das BSW
Das war letztlich Sahra Wagenknechts Fehler. Nicht nur im Namen hat sie das BSW völlig auf…
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