Das sogenannte Heizungsgesetz soll also weg, aber es wird wieder kommen. (...) Gefordert von den Kritikern…
WeiterlesenSchlagwort: presseschau
Die AfD muss in der Debatte gestellt werden
Die mutmaßlich neue Regierung aus Union und SPD will einen Politikwechsel herbeiführen, damit die Menschen Vertrauen…
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Die Grenzen des Strafprozesses / Im Verfahren gegen die RAF-Terroristin Daniela Klette geht es nicht um geschichtliche Aufarbeitung.
Die Geschichte der Roten Armee Fraktion (RAF) ist und bleibt ein deutsches Trauma. Zahlreiche Fragen nach…
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Kommentar/WZ zur ersten Sitzung des neuen Bundestages: / Schwieriges Parlament
Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu…
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Noch ist es Mittelmaß
Vielleicht wird man dieser Legislaturperiode eines Tages nachsagen, sie habe schwach angefangen und dann stark nachgelassen.…
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NRZ: Leiharbeiter-Branche: Steuervergehen in Höhe von mehr als einer Million Euro aufgedeckt
Vor dem Treffen der niederländischen und nordrhein-westfälischen Regierung am Dienstag in Düsseldorf beziffert das Land NRW…
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Koalitionsbildung: Achtung, nicht überreizen! / Kommentar von Thomas Fricker
Beim dreifachen Verfassungswumms - der Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung, dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur und…
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Vorwürfe gegen Landeswirtschaftsminister / Magdeburger Ex-Hoteldirektor beschwert sich beim Ministerpräsidenten über Sven Schulze. Er soll Privates mit Beruflichem vermischt haben.
Gegen den Landeswirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzenden Sven Schulze steht der Vorwurf im Raum, dass er persönliche Interessen…
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„nd.DerTag“: Menschenschieber – zur Einrichtung einer israelischen Behörde für „freiwillige Ausreise“ aus dem Gazastreifen
Zynismus in höchster Vollendung: Die israelische Regierung richtet eine Behörde beim Verteidigungsministerium ein, die die Bewohner…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Anklage der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung
Es ist ein Unterschied, ob sich Menschen zusammenschließen, um im großen Stil Drogen zu schmuggeln, Zuhälterei…
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Menschen werden zu wenig mitgenommen
Wer das heutige Stadtbild von Paris mit jenem von vor zehn Jahren vergleicht, kann nur staunen.…
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Das süße Gift der Subventionen
Zu viele Menschen verlassen sich, zum Beispiel beim Bürgergeld, zu sehr auf die helfende Hand des…
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Es geht um Vertrauen
Auf den neuen Bundestag kommen enorme Aufgaben zu. Die wichtigste Herausforderung für den demokratisch gesonnenen Teil…
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Nicht nur große Städte: Jede vierte Kommune Opfer von Cyberattacke geworden / Ergebnis des „Zukunftsradars“ von Städte- und Gemeindebund – Forderung nach „föderalen Notfallteams“
Jede vierte Kommune in Deutschland ist in den vergangenen zwei Jahren Opfer einer Cyberattacke geworden. Das…
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RAF-Experte warnt vor überhöhten Erwartungen an den Klette-Prozess / Alexander Straßner: Als Angehöriger der RAF-Opfer würde ich mir ziemlich gelackmeiert vorkommen
Vor Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette hat der Extremismusforscher Alexander Straßner…
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Erosion der Macht
Längst richten sich die friedlichen Massenproteste in der Türkei nicht mehr nur gegen die Festnahme des…
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Wertvolle Stimmen in diesen Zeiten
Jürgen Habermas ist heute 95 Jahre alt und er hat die Schrecken des Zweiten Weltkrieges noch…
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Den mahnenden Worten an die Türkei folgen nie Taten
Sämtliche Bundesregierungen haben sich bisher viel von Ankara gefallen lassen. Grundrechtsverstöße oder Verhaftungen deutscher Staatsbürger werden…
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Ärztepräsident warnt Union und SPD vor Stopp von Krankenhausreform / Reinhardt: „Wäre total falsches Signal“ – Patientensteuerung und Digitalisierung gefordert
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat besorgt auf die stockenden Koalitionsverhandlungen zum Thema Gesundheit reagiert: "Die angeschobene Krankenhausstrukturreform…
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Städte- und Gemeindebund warnt vor Rückabwicklung von Heizungsgesetz / Hauptgeschäftsführer Berghegger: „Dürfen nicht alles über den Haufen werfen“ – Folgen der Erderwärmung längst sichtbar
Deutschlands Kommunen haben die künftige Bundesregierung vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes und weniger Klimaschutz gewarnt. "Das…
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Städte- und Gemeindebund: Neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: „Koalition muss Schnitt machen“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr…
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Infrastruktur-Milliarden: Kommunen fordern Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche / Städte- und Gemeindebund will schwächere Länder besser stellen als starke
Nach dem grünen Licht des Bundesrates fordern Deutschlands Kommunen klare, faire und unbürokratische Regeln für die…
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Städte- und Gemeindebund fordert Abweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen / Hauptgeschäftsführer Berghegger: Wäre das entscheidende Signal! – Bund soll Abschiebungen übernehmen
Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: "Unsere Überzeugung:…
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GKV-Spitzenverband: Reserven der Krankenkassen auf Rekordtief geschrumpft / Nur noch 2 Mrd. Euro – Vorsitzende Pfeiffer drängt CDU und SPD zu Ausgaben-Deckel
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes noch dramatischer als befürchtet. Kassen und…
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Politologe Herfried Münkler: „Donald Trump wird als extrem schwacher Präsident in die Geschichte eingehen“ / Professor der Humboldt-Universität: Amerika werde durch Trumps Vorgehen geschwächt
Der Berliner Politologe Herfried Münkler hat vorausgesagt, dass die Geschichte über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump…
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Schulden für die Bundeswehr: Unbegrenzte Aufrüstung ist gefährlich
Man möchte aufatmen. Die Investitionsbremse wird gelockert, der Bundesrat stimmte am Freitag dafür. Was den Kapitalismus…
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Schuldenpaket – Jetzt kommt es auf die neue Bundesregierung an
Die Grundgesetzänderungen sind erst der Anfang. Als nächstes müssen Gesetze her, die das Geld in die…
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Frauen müssen in der Politik nicht die besseren Männer sein
Ja, Annalena Baerbock setzt den Ellenbogen ein, wenn es um die eigene Karriere geht. Robert Habeck…
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Die neue Bundesregierung bekommt Zugriff auf viel Geld – das der Staat nicht hat. Wehe, das macht Schule.
In diesem Paket stecken neben dem Ziel der Verteidigungsfähigkeit aber auch die Lockerung der Schuldenbremsen von…
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Arbeitgeber sehen Schwarz-Rot unter „enormem Erfolgsdruck“ / BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter: Gesellschaftlicher Zusammenhalt gefährdet
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung angesichts der geplanten Schuldenaufnahme unter…
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