Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände…
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AfD verliert vor Gericht: Die Probleme liegen tiefer / Kommentar von Sebastian Kaiser
Aus Sicht des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ist der Sachverhalt offenbar unstrittig. Die Klage der AfD wurde zurückgewiesen,…
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„nd.DerTag“: Trickle-down-Rassismus – Kommentar zu den Ergebnissen der DeZIM-Diskriminierungsstudie
Die Hälfte der Menschen, die sich als Teil einer ethnischen oder religiösen Minderheit verstehen, erlebt regelmäßig…
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An einem Strang ziehen
Wenn selbst das traditionell neutrale Österreich seine Verteidigungsfähigkeit ausbaut, ist klar: Europa steht an einem Wendepunkt.…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Forderung der Unions-Frauen zur Geschlechterparität
Wie Parteien ihre Funktionen besetzen, ist deren Angelegenheit. Bei der Regierung ist das eine andere Sache.…
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Pressestimme zur Schuldenbremse
Sollte die bayerische Staatsregierung alle juristischen Bedenken ignorierend von der Möglichkeit begrenzter Nettokreditaufnahme ohne Änderung der…
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Debatte um das Handyverbot an Schulen:
Es ist zu begrüßen, dass auch hierzulande die Debatte über Handyverbote und die Einschränkung der Smartphonenutzung…
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Sachsen-Anhalt: Kommunen „am Rande der finanziellen Handlungsfähigkeit“
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt häufen immer höhere Defizite an. "Die Lage hat sich deutlich verschlechtert", sagte…
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Versicherer und Naturschützer fordern: Klimaschutz muss für Regierung Priorität haben / Appell an Verhandler von Union und SPD -„Klimakrise kostet heute schon Milliarden“
Die künftige Bundesregierung soll die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen zur Priorität machen. Das fordern…
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Egotrips kann sich Europa nicht mehr leisten
Dass in Brüssel der Ernst verstanden wurde, ist die gute Nachricht. Die Behörde beschreibt die Situation…
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„nd.DerTag“: Kaltgestellt – Kommentar zur Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu
Zuerst wird ihm sein Universitätsdiplom aberkannt, einen Tag später kommt er in den Knast - der…
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Kein Fortschritt
So langsam werden die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen russischen Amtskollegen zur Posse. Statt…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Telefonat von Trump und Putin
US-Präsident Donald Trump, gestartet mit der protzigen Ansage den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden,…
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Schuldenpaket – Mehr Geld hat seinen Preis
Das Geld allein löst die Probleme nicht, es braucht dafür Priorisierungen und echte Reformen, etwa in…
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Mutmaßlicher Todespfleger von Würselen räumt in Verhör ein, Patienten ohne ärztliche Anordnung sedierende Medikamente verabreicht zu haben
Mutmaßlicher Todespfleger von Würselen räumt in Verhör ein, Patienten ohne ärztliche Anordnung sedierende Medikamente verabreicht zu…
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Finanzpaket
Es ist das Eintrittsgeld ins Kanzleramt für CDU-Chef Friedrich Merz. Ohne die vielen Milliarden hätte er…
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„nd.DerTag“: Unverantwortlich – Kommentar zum Bundestagsbeschluss über das Milliarden-Finanzpaket für Aufrüstung und Infrastruktur
Als Olaf Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor drei Jahren die Zeitenwende ausrief…
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Geld alleine reicht nicht
Schwarz-Rot hat mit Hilfe der Grünen die Schuldenbremse gelockert und das Sondervermögen durch den Bundestag gebracht.…
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WAZ: Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Schlichtung im Tarifstreit des Öffentlichen Diensts
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind der Motor dieser Gesellschaft - dank ihres Einsatzes läuft es…
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Automobilindustrie will keine neuen Förderprämien für E-Autos
Automobilindustrie will keine neuen Förderprämien für E-Autos / VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert stattdessen Strukturreformen zur Verbesserung…
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Ballweg-Verfahren: Beeindruckend nüchtern / Kommentar von Ulrike Bäuerlein
Nach 26 Verhandlungstagen gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg (...) hat die Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart den…
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„nd.DerTag“: Zusammenstehen wieder lernen – Kommentar zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen
Leute verprügeln, weil sie Nazis sind? Das ist vielleicht verständlich, aber nicht klug. Es ist eben…
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Anzahl rechtsextrem genutzter Immobilien in Sachsen-Anhalt steigt stark
In Sachsen-Anhalt können Rechtsextremisten auf eine wachsende Anzahl von Immobilien als Rückzugsorte zugreifen. Das berichtet die…
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Grenzwertig lange / Neun Monaten saß der „Querdenker“ Ballweg in U-Haft. Nun soll alles Geringfügigkeit sein. Ein Problem.
Am Montag hat das Landgericht Stuttgart empfohlen, das Verfahren gegen den Initiator der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg,…
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Hoffnung Schulden
Am Montag hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD mitgeteilt, was sie den hiesigen…
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SPD-Oppositionsführer im NRW-Landtag fordert Sozialreformen für die Mitte
Jochen Ott: Sozialstaat kommt berechtigten Ansprüchen ungenügend nach / Ruf nach Milliardärssteuer zur Mitfinanzierung des Sondervermögens…
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Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Merz
"Laut Kalender sind noch keine zwei Monate vergangen, und doch scheint dieser Satz einem gänzlich anderen…
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Mit heißer Nadel
Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen Wählertäuschung basieren, sondern auch auf…
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Bayern-Koalition – So könnte Söder die Kuh noch vom Eis bringen
Änderungen am Sondervermögen-Investitionspaket, das mühsam mit den Grünen im Bundestag abgestimmt wurde, kann CSU-Chef Markus Söder…
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