Im ganzen Land soll Jubel ausgebrochen sein, als die Nachricht von der Einigung zwischen der syrischen…
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Bürokratie darf kein Sicherheitsrisiko sein / Der Wehrbericht macht klar: Der Bundeswehr mangelt es an Personal. Das liegt auch an der Bürokratie.
Deutschland hat sich vorgenommen, wieder verteidigungsfähig zu werden. Und es gibt tatsächlich ein gesteigertes Interesse an…
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EU-Asylpolitik: Schlupflöcher werden endlich geschlossen
Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. In dem Sinne ist…
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Eine echte Wende in der Finanzpolitik ist im Moment nicht in Sicht
Dass die Bundeswehr Geld braucht, ist unumstritten, dass für die Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren…
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Göring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD/ Bundestagsvizepräsidentin hält Vorgehen für „extrem ungewöhnlich“
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch…
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Staatsanwälte kritisierten „Strafvollstreckungstourismus“ nach NRW und Berlin – Straftäter melden Wohnsitz dort an, um besser an Hafterleichterungen zu kommen
Zahlreiche Staatsanwaltschaften kritisieren einen "Strafvollstreckungstourismus" nach Nordrhein-Westfalen und Berlin. "Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt", berichtete eine…
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Erst das Land, dann die Partei / Das historische Finanzpaket von Union und SPD ist notwendig. Die Grünen dürfen sich dem nicht verweigern.
CSU-Chef Markus Söder und auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz haben die Grünen wenig pfleglich behandelt. Das war…
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Kommentar von „nd.DerTag“ zum Streit in Sachen Schuldenbremse
Kaum einmal begann eine Wahlperiode in so unübersichtlicher Lage. Der alte Bundestag hat sich eigentlich verabschiedet,…
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Nötige Streiks
Wie so oft bei Arbeitskämpfen wird in vielen sozialen wie traditionellen Medien, aber auch an Frühstückstischen…
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Zur Einigung verdammt / Kommentar von Raimund Neuß zum Widerstand der Grünen gegen das schwarz-rote Finanzpaket
Friedrich Merz ist noch lange nicht Bundeskanzler, da stoßen er und seine wohl künftigen Koalitionspartner aus…
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Luft nach oben
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche lassen daran zweifeln, dass Union und SPD die selbstgesteckten Ziele erreichen können.…
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Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Sondierungspapier von Union und SPD
Dieses Sondierungspapier, das die schwarz-roten Möchtegern-Koalitionäre nun präsentierten, listet bereits so viele Punkte auf, dass man…
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Theologe plädiert für „konstruktiven Schulterschluss“ von Demokratie und Kirche/ Moraltheologe Sautermeister schlägt angesichts spürbarer Spannungen ein neues Bündnis zwischen Politik und Kirchen vor
Zum Beginn der Frühjahrsvollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz in dieser Woche plädiert der Bonner Moraltheologe Jochen…
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Koalitionsgespräche: Soziale Wohltaten gibt es nur bei vollen Kassen
Was bisher aus den Gesprächen verlautet, was die Punkte betrifft, in denen man weitgehende Einigung erzielt…
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Bloß keine Rückkehr zur Methode Merkel / Nach dem Ende der Sondierungen scheint sich eine Untugend früherer großer Koalitionen fortzusetzen.
Nach der Einigung bei den Sondierungen kann jede Partei Trophäen vorzeigen: Die Union bekommt eine deutlich…
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Barley nach EU-Gipfel: Müssen uns auf Weg zu europäischer Armee machen / EU-Parlamentsvize sieht „gewaltiges Versäumnis für Europa“ seit Beginn des Ukraine-Krieges
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt auf eine baldige enge militärische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. "Wir müssen uns…
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EU-Parlamentsvize drängt Grüne zur Zustimmung zu Aufrüstungsmilliarden / Katarina Barley: „Einigung ist bahnbrechend. Europa erwartet es zu Recht von uns“
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments drängt Bündnis90/Die Grünen dazu, ihre Zustimmung zu den von Union und SPD…
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Internationaler Frauentag: Weg mit dem Gedöns? / Kommentar von Sigrun Rehm
Der Antifeminismus ist weltweit auf dem Vormarsch. In den USA werden gerade viele Errungenschaften der vergangenen…
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Schwarz-Rot ist derzeit kein Modell für Bayern
Eine denkwürdige Woche neigt sich dem Ende zu. Die Sondierer von Union und SPD haben ein…
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Die Methode Trump
US-Präsident Donald Trump chaotisiert weiter die Politik seines Landes. Nach Gutsherrenart erlässt er Zölle und setzt…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu angekündigten Verdi-Streiks
Elf Flughäfen auf einen Schlag zu bestreiken, hat eine neue Qualität. Daher werden wieder die Rufe…
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Warnstreiks an Flughäfen
In der Bevölkerung gibt es meistens großen Rückhalt für solche Warnstreiks. Doch mit dieser Eskalation noch…
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Schreiben an „nd“: Mutmaßliches Mitglied Burkhard Garweg kritisiert „Attentatspolitik“ der RAF
Der wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der "Roten Armee Fraktion" gesuchte Burkhard Garweg reflektiert in einem Schreiben,…
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Inflation und Zinsen: Stressige Zeiten für die EZB / Kommentar von Andreas Niesmann
Trump bringt die EZB in eine missliche Lage. Die Volatilität macht es schwierig bis unmöglich, bei…
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MIt Trumps Illoyalität rechnen / Kommentar von Raimund Neuß zu EU/Frankreich/Atomwaffen
Zeitenwende, aber bitte nicht zu sehr: So darf man wohl die erneute de-facto-Absage interpretieren, die Noch-Kanzler…
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Jetzt ist die Chance, sich in der Verteidigung europäisch aufzustellen
Die gesamte Sicherheitsarchitektur des alten Kontinents steht auf dem Spiel. Die Verantwortung dafür trägt auch die…
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EU-Parlamentarier fordern exklusiv in Frankfurter Rundschau Neuorientierung der europäischen Sicherheits- und Infrastrukturpolitik
Die Europäische Union muss angesichts der neuen militärischen Bedrohungslage in Europa nach dem Rückzug der USA…
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„nd.Die Woche“: Imperium zweiter Klasse – Kommentar zum Zweck der europäischen Aufrüstung
Mit Sondervermögen, mit Reformen der Schuldenbremse und der europäischen Fiskalregeln schaffen Regierungen derzeit die Rechtsgrundlagen für…
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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Streit von SPD und Union bei den Grenzschließungen
Ein möglicher Rechtsbruch mit weitreichenden Konsequenzen ist eine rote Linie, die Klingbeil zurecht gezogen hat. Ob…
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Der Stellenabbauist bei der Post ist unverschämt
Das Unternehmen hat immer wieder darauf hingewiesen, es sei schwer, neue Mitarbeiter zu rekrutieren. Deshalb ist…
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