„Kein ungedeckter Scheck“- SPD bekräftigt Bedingung für neue Ukraine-Hilfe / Generalsekretär Miersch: „Können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern wegnehmen müssten“

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Bedingungen seiner Partei für neue Ukraine-Hilfen bekräftigt. "Wir können der Ukraine…

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Zweifel an grünem Stahl: SPD erklärt Union zur Gefahr für Wirtschaftsstandort / Generalsekretär Miersch: „Merz fehlt Kompass für Industriepolitik“ – CCS keine Dauerlösung

Auch nach Friedrich Merz nachträglichem Bekenntnis zu grünem Stahl reißt die Kritik am Unions-Kanzlerkandidaten nicht ab.…

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Wahlkampf: Kleinkariertes Taktieren / Von Thomas Fricker

Wahlkämpfe sind selten Zeiten überbordenden Anstands. Aber wie nun die Militärhilfe für die Ukraine zur Waffe…

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Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen in zwei Jahren verdoppelt – Rasanter Anstieg der Fallzahlen

Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen haben sich in zwei…

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nd.DerTag“: Falsche Frage – Kommentar zum Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse bringen selten Aufklärung, denn sie agieren in den Mühlen der Parteipolitik. Die Fragestellung ist…

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Notwendig und wackelig

Trotz des berechtigten Misstrauens in die Waffenruhe für Gaza und die berechtigten Hinweise auf die ungeklärten…

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Die Erleichterung im Nahen Osten weicht einer fragilen Hoffnung

Pplötzlich ist die Erleichterung wieder einer fragilen Hoffnung gewichen, dass der Druck aus Washington ausreicht, um…

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Es braucht die Kernsanierung / Nach den Missbrauchsvorwürfen von ehemaligen und aktiven Sportlerinnen in Stuttgart muss das System Turnen generalüberholt werden

Es gehört dazu, den berühmten Schweinehund zu überwinden, und ja: auch mal Schmerzen zu ertragen, ebenso…

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Habecks untaugliche Antwort auf ein richtig erkanntes Problem

Sicher, der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen Vorschlag, Sozialabgaben künftig auch auf Kapitalerträge zu erheben, offensichtlich…

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Linke-Vorsitzende Schwerdtner: SPD und Grüne unglaubwürdig

Die Vorsitzende der Linkspartei Ines Schwerdtner hält die sozialpolitischen Wahlkampfforderungen von SPD und Grünen für unglaubwürdig.…

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Nach Gerichtsurteil: Land Niedersachsen droht heimischen Bundesligaclubs mit Polizeirechnungen / Innenministerin Behrens (SPD): „Müssen die Frage von Gebühren als letztes Mittel diskutieren“

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga an die…

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Meyer Werft: Aufsichtsrat trifft sich laut IG Metall erstmals am 17. Januar / Gewerkschafter Daniel Friedrich: Personalabbau kann beendet werden

Der neue Aufsichtsrat der staatlich geretteten Meyer Werft soll am Freitag, 17. Januar, das erste Mal…

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Berliner Morgenpost: Endlich etwas Unterstützung / ein Kommentar von Heike Dietrich zum geforderten Handyverbot an Berlins Schulen

Berliner Kinder werden diese Nachricht hassen - wenn sie denn zu ihnen durchdringt: Drei Berliner Bezirksstadträte…

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Berliner Morgenpost: Wirtschaft braucht Vertrauen / ein Kommentar von Jörg Quoos zum Rückgang des BIP

Das war eine bittere Nachricht, die leider zu erwarten war. Die deutsche Wirtschaft ist zum zweiten…

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„nd.DerTag“: Bidens spätes Einlenken – Kommentar zur Streichung Kubas von der US-Terrorliste

Zu wenig und zu spät. Dass US-Präsident Joe Biden kurz vor seinem Abtritt nun Kuba von…

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Deutschland braucht eine neue Agenda

Die deutsche Wirtschaft ist auch im vergangenen Jahr geschrumpft. Das zweite Mal in Folge. Das gab…

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Geschäftsmodell retten

Arbeitgeber und Gewerkschafter sind sich einig, dass für eine kurzfristige Symptombekämpfung zuallererst eine Senkung der Strompreise…

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Eine stetige Überprüfung und Verbesserung ist nötig

Die Bundesrepublik ist in Sachen Digitalisierung eine Schnecke. Das soll sich mit der elektronischen Patientenakte ändern,…

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AfD-Bundestagsabgeordneter Ziegler verklagt eigene Parteispitze

Halle - Der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen hat die Spitze seines eigenen Landesverbands verklagt.…

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Kirchenrechtler Schüller: „Warnschuss“ aus Rom für Woelki – Vatikan-Haltung zu Gemeindereform allerdings „wirklichkeitsfremd“

Das Vatikan-Schreiben an den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung von…

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WAZ: Bas kritisiert Merz: „Es wäre fatal, das Rad beim grünen Stahl wieder zurückzudrehen“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnt davor, den Aufbau einer Grünstahl-Produktion in Deutschland zu bremsen. "Es wäre…

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Kretschmann ohne Stegmann: Es wartet noch viel Arbeit / Kommentar von Theo Westermann

Von Winfried Kretschmann ist bekannt, dass er sich ungern von vertrauten Leuten in seinem Umfeld trennt…

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„nd.DerTag“: Zurückgepfiffen – Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Deutsche Fußball-Liga

Die Stammtische dürften nach der Urteilsverkündung am Dienstag mehrheitlich aufseiten des Bundesverfassungsgerichts gewesen sein. Womit mal…

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FR kommentiert: Niederlage für Fußballfirmen

Ein Jahrzehnt lang ist der Bremer Politiker Ulrich Mäurer von Funktionären der Fußball-Bundesliga wie ein Aussätziger…

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Pressestimme zum Bundestagswahlkampf:

Notwendig für jeden, der die nächsten vier Jahr regiert, ist eine grundlegende Überarbeitung des Bundeshaushalts, der…

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil über Kostenbeteiligung der DFL

Andere Bundesländer können nun vergleichbare Regeln wie die Hansestadt schaffen. Ob solch eine Bestimmung auch politisch…

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WAZ: Städtetag NRW dringt auf Altschuldenhilfe

Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Bundestags-Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale…

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Unwort des Jahres „biodeutsch“: Anstoß zum Nachdenken / Kommentar von Thomas Fricker

Mit ihrer jüngsten Wahl weist die Jury auf das Phänomen des radikalen Bedeutungswandels hin (...). "Biodeutsch"…

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Bund will Altschulden von Städten und Gemeinden teilweise übernehmen

Die Bundesregierung will noch vor den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 eine Grundgesetzänderung auf den Weg…

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Politik/Sachsen-Anhalt/Kriminalität / Sachsen-Anhalt will automatische Überwachung von Autokennzeichen einführen

Halle - Mit einer neuen Befugnis will Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der Polizei die Arbeit…

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