Autor Martin Baltscheit erklärt unsere Verfassungüber elf Spielplatz-Geschichten
WeiterlesenSchlagwort: recht
Alice Weidel: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist Anschlag auf Fundament unserer Demokratie
Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im…
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Mattfeldt: Petitionsrecht muss gestärkt werden
Ampel vergibt Chance für wichtige Reform Die Ampel hat am heutigen Mittwoch neue Verfahrensregeln für das…
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Neue Studie: Wie kindgerecht ist die strafgerichtliche Praxis in Deutschland?
Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Kinderhilfswerkes hat bundesweit untersucht, inwieweit…
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Gegen die SUV-Flut: Deutsche Umwelthilfe beantragt höhere Parkgebühren und Parkbeschränkungen in 150 Städten
- Nach Pariser Bürgerentscheid wird es auch in deutschen Städten konkret: DUH stellt stellvertretend für mehr…
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UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend
- Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an - Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der…
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Offener Brief an Innenministerkonferenz: Kriminalität wirksam bekämpfen / VDB: Messerverbote und Waffenrechtsverschärfung werden Straftaten nicht verhindern
Mit einem Offenen Brief wandte sich der VDB (Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V.) heute…
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PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur…
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Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes als vertane Chance und kündigt Rechtsgutachten zur Unterstützung der Kommunen an
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht in der vom Bundestag verabschiedeten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes eine vertane Chance…
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Ergebnisse der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023 veröffentlicht / Arbeitszeiterfassung in Deutschland, Entgrenzung und Flexibilität für Beschäftigte
Vier von fünf Beschäftigten erfassen ihre Arbeitszeit. Dies zeigen Daten der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023. Dabei hat die…
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Ergebnisse der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023 veröffentlicht / Arbeitszeiterfassung in Deutschland, Entgrenzung und Flexibilität für Beschäftigte
Vier von fünf Beschäftigten erfassen ihre Arbeitszeit. Dies zeigen Daten der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023. Dabei hat die…
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Ergebnisse der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023 veröffentlicht / Arbeitszeiterfassung in Deutschland, Entgrenzung und Flexibilität für Beschäftigte
Vier von fünf Beschäftigten erfassen ihre Arbeitszeit. Dies zeigen Daten der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023. Dabei hat die…
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Ergebnisse der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023 veröffentlicht / Arbeitszeiterfassung in Deutschland, Entgrenzung und Flexibilität für Beschäftigte
Vier von fünf Beschäftigten erfassen ihre Arbeitszeit. Dies zeigen Daten der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023. Dabei hat die…
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Ergebnisse der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023 veröffentlicht / Arbeitszeiterfassung in Deutschland, Entgrenzung und Flexibilität für Beschäftigte
Vier von fünf Beschäftigten erfassen ihre Arbeitszeit. Dies zeigen Daten der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023. Dabei hat die…
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Ergebnisse der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023 veröffentlicht / Arbeitszeiterfassung in Deutschland, Entgrenzung und Flexibilität für Beschäftigte
Vier von fünf Beschäftigten erfassen ihre Arbeitszeit. Dies zeigen Daten der BAuA-Arbeitszeitbefragung 2023. Dabei hat die…
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Stiftungen fordern Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
In einem Offenen Brief mahnen Stiftungen die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Die dort angekündigten Anpassungen des…
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Neues Gutachten erklärt aktuelle Auslegung der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig: Deutsche Umwelthilfe fordert Reform
- Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz - Verfassungskonforme Auslegung…
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Europawahl: Gerichtsklage wegen Benachteiligung auf dem Stimmzettel
Eilantrag bei Bundesverfassungsgericht zur Änderung des Stimmzettels für die Europawahl 2024 der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung…
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Deutsche Umwelthilfe gewinnt beide Klimaklagen gegen die Bundesregierung – Bestehende Klimaschutzprogramme für die Jahre bis 2030 müssen um konkrete Maßnahmen ergänzt werden
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sind rechtswidrig und müssen kurzfristig um wirksame…
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Tag der Organspende: Bündnis ProTransplant bereitet Verfassungsbeschwerde vor / Einladung zur virtuellen Pressekonferenz
Termin: Dienstag, 21. Mai 2024, 11.00 bis 12.00 Uhr Einwahllink: https://ots.de/pATDxA Sehr geehrte Medienvertreter*innen, die erhoffte…
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Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ganz abschaffen
Das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften vorgelegt. Diese Weisungsgebundenheit abzuschaffen,…
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Gerichtlicher Antrag auf Untersagung der Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran – Presseerklärung Rechtsanwalt Dr. Geulen
Am 2. Mai 2024 habe ich vor dem Bundesverwaltungsgericht im Auftrag der Gemeinde Ostseebad Binz den…
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Rechtwissenschaftlerin zuversichtlich: BVerfG wird Abschaffung von §218 zustimmen
Prof. Dr. Bettina Weißer hat am Dienstagabend im rbb-Dialogformat "Politik & wir" auf dem ARD-Twitchkanal bekräftigt,…
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CSU-Fraktion: Schulterschluss mit den Kirchen beim Abtreibungsrecht
Am 15. April 2024 führten der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek, MdL und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses…
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Mariana Harder-Kühnel: Ampel-Kommission senkt Stellenwert menschlichen Lebens zugunsten von Abtreibungen
Die von der Ampel-Regierung im vergangenen Jahr eingesetzte "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" spricht in…
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Weg mit §218: Paritätischer begrüßt Kommissions-Vorschläge zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Selbstbestimmung von Schwangeren bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute…
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