Die Richter des Bundesgerichtshofs ordneten in ihrem Urteil vom 27.1.2011 einen sog."Internet-System-Vertrag"rechtlich als Werkvertrag ein. Bei…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsanwalt-anwalt-rechtsanw-lte-anw-lte

Keine Begrenzung auf drei Monate für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit
Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich steuerlich nicht abziehbare Werbungskosten. Lediglich bei einer Auswärtstätigkeit…
Weiterlesen
Abmahnungen kein Mobbing
Mobbing ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander…
Weiterlesen
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens können außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem…
Weiterlesen
Platzmietpauschale bei Verkauf eines gebrauchten Pkw
"Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten…
Weiterlesen
Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot
Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich…
Weiterlesen
Keine Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden…
Weiterlesen
Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
In ihrem Urteil vom 6.7.2011 hatten die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH)über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein…
Weiterlesen
ElektronischeÜbermittlung von Steuererklärungen
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.htmlMit dem Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens wurden u. a. papierbasierte Verfahrensabläufe durch elektronische…
Weiterlesen
Keine Anwendung der 1-%-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
Mit Urteil vom 6.10.2011 kommt der Bundesfinanzhof (BFH) zu dem Entschluss, dass die 1-%-Regelung nicht anwendbar…
Weiterlesen
Ausschluss eines anteiligen Weihnachtsgeldes
In einem Fall aus der Praxis war streitig, ob einem durch Vergleich zum 30.6.2010 ausgeschiedenen Arbeitnehmer…
Weiterlesen
Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach der Scheidung
Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für…
Weiterlesen
Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss können in voller Höhe abziehbar sein
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 28.7.2011 entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot…
Weiterlesen
Grenze bei der Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten dauerhaft auf 500.000 EUR angehoben
Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt wurde ("Soll-Versteuerung"). Auf…
Weiterlesen
Ungünstigere Bedingungen für Lebensversicherungen ab 2012
Die Vorteile aus einer Lebensversicherung werden ab 2012 verschlechtert. Steuerpflichtige, die eine Lebensversicherung abschließen wollen, sollten…
Weiterlesen
Anlegern droht Verjährung
Viele Ansprüche geschädigter Fonds-Anleger verjähren Ende 2011, Betroffene sollten jetzt handeln!
Weiterlesen
Keine Ansparabschreibung (heute Investitionsabzugsbetrag) für Software
Steuerpflichtige können unter weiteren Voraussetzungen für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren"beweglichen Wirtschaftsguts"des Anlagevermögens eine…
Weiterlesen
Sonderkündigungsschutz bei Schwerbehinderung
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts.…
Weiterlesen
Anlegern droht Verjährung
Viele Ansprüche geschädigter Fonds-Anleger verjähren Ende 2011, Betroffene sollten jetzt handeln!
Weiterlesen
Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam
Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese…
Weiterlesen
Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen an Imbissständen
Mit zwei zeitgleich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der bisher häufig streitigen umsatzsteuerlichen Abgrenzung…
Weiterlesen
Luxushandy keine Betriebsausgabe
Mit Urteil vom 14.7.2011 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) zur Frage der Angemessenheit von Betriebsausgaben Stellung…
Weiterlesen
Zumutbare Belastung bei den Krankheitskosten verfassungswidrig?
Das"Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung"regelt den Sonderausgabenabzug der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge neu. Die Versicherungsbeiträge für die Basisversicherung sind nun…
Weiterlesen
Unverzügliche Krankmeldung gegenüber dem Arbeitgeber
Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich…
Weiterlesen
Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung
Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hat der Gesetzgeber - bisher weitgehend unbemerkt - das sog. Verzögerungsgeld eingeführt.…
Weiterlesen
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Mieter
In einem Fall aus der Praxis waren Mieter aus einer in einer Wohnanlage gelegenen Wohnung, die…
Weiterlesen
Plausibilitätsprüfung durch den Anlagevermittler
Das LG Coburg entschied mit Urteil vom 02.11.2010, dass ein Anlagevermittler, der seinem Kunden nicht offenlegt,…
Weiterlesen
Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit
Betriebsausgaben sind gemäß§ 4 Abs. 4 EStG diejenigen Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Dazu…
Weiterlesen
Verkäufer trägt bei Ersatzlieferung die Ein- und Ausbaukosten
Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache…
Weiterlesen
Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland
In drei Urteilen zur Behandlung von Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland hat der Bundesfinanzhof seine bisherige…
Weiterlesen