Der Aufhebungsvertrag ist ein beliebtes Mittel von Arbeitgebern zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Damit wird eine Kündigung…
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Fristlose Kündigung bei Stalking einer Kollegin durch Arbeitnehmer?
Stalking als Kündigungsgrund: Straftaten eines Arbeitnehmers zulasten bzw. gegenüber dem Arbeitgeber oder Kollegen können stets Grund…
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EuGH in aktuellem Urteil: Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
Immer wieder gibt es Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern um die Frage, was eigentlich genau unter…
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Befristung bei Arbeitsverträgen von Profifußballern zulässig
Eine Entscheidung, die Anfang dieses Jahres durch die Medien gegangen ist, kommt vom Bundesarbeitsgericht (BAG) und…
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Protest gegen Siemens-Werkschließungen hält an – Anwalt für Arbeitsrecht gibt Tipps für Arbeitnehmer.
Die Gruppe ist überschaubar, die sich vor einem Berlinale-Kino einsetzt für die Erhaltung von Siemens-Standorten in…
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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung bei Lösung von Gesellschafterstreit
Lässt sich Streit unter Gesellschaftern nicht beilegen, sollte im Interesse aller Beteiligten eine Lösung gefunden werden,…
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OLG Karlsruhe: Keine pauschale Rückzahlung der Stornoreserve von Handelsvertretern
Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrages können Unternehmen die Stornoreserve nicht pauschal einbehalten. Das hat das OLG…
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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag. Erbringt eine Partei die vereinbarte Leistung nicht, berechtigt dies…
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Fristlose Kündigung wegen Vermögensdelikten des Arbeitnehmers
Begeht ein Arbeitnehmer Vermögensdelikte (z.B. Diebstahl, Betrug, Unterschlagung) zulasten des Arbeitgebers, stellt das grundsätzlich einen tauglichen…
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Weitergabe von Patientendaten über WhatsApp – fristlose Kündigung
Die zunehmend intensivere Nutzung von sozialen Netzwerken und Messengern zum Austausch von privaten und dienstlichen Inhalten…
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Drohung des Arbeitnehmers mit Gewalt – fristlose Kündigung
Immer wieder kommt es im Arbeitsalltag zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten und Arbeitnehmern. Dabei wird…
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Anwaltskosten einer Kündigungsschutzklage: Wann lohnt sich die Klage?
Wieviel kostet eine Kündigungsschutzklage? Wann lohnt es sich, gegen die Kündigung mit einem Anwalt vorzugehen? Und:…
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Untervermietung: was tun, wenn der Vermieter seine Zustimmung verweigert?
Wer als Mieter vorübergehend seine Wohnung oder einen Teil davon nicht nutzen kann, z. B. weil…
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GRP Rainer Rechtsanwälte- Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung – Kartellrechtliche Bewertung
Unternehmen dürfen ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen, da sie dadurch gegen das Kartellrecht verstoßen. Entscheidend ist…
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Befristete Arbeitsverträge im Koalitionsvertrag: Haben Klagen auf Entfristung in Zukunft bessere Chancen?
„Der Missbrauch von Befristungen soll abgeschafft werden!“ Mit dieser Formulierung lässt sich ein Ziel des Koalitionsvertrages…
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BFH: Finanzbehörden tragen bei Steuerhinterziehung die Beweislast
Für die Feststellung einer Steuerhinterziehung tragen die Finanzbehörden die Beweislast. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil…
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Wettbewerbsrecht: Begriff Praxisklinik beinhaltet nicht Möglichkeit einer stationären Behandlung
Ein Zahnarzt darf auf seiner Homepage mit dem Begriff „Praxisklinik“ werben, auch wenn er nicht die…
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Fristlose Kündigung wegen Anrufen bei Gewinnspielhotline?
In den meisten Betrieben gibt es Regelungen oder Ansprachen dazu, ob Arbeitnehmern die Nutzung des Telefons…
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Fristlose Kündigung wegen Weiterleitung betrieblicher E-Mails an privaten Account
Viele Arbeitnehmer nutzen im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses einen speziellen E-Mail-Account, über den sie etwa ihre Aufgaben…
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Stromdiebstahl des Arbeitnehmers – fristlose Kündigung wegen Aufladens von Elektroroller
Straftaten zulasten des Arbeitgebers, insbesondere Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug, sind grundsätzlich ein tauglicher Kündigungsgrund. Arbeitnehmer müssen…
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Eigenbedarf für Zweitwohnung: wann benötigt der Vermieter die Wohnung?
Eigenbedarfskündigungen beschäftigen die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof regelmäßig. Der BGH hat sich auch schon mit…
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Sperrzeit bei Eigenkündigung: Nicht immer!
Sie wollen Ihren Job kündigen? In eine andere Stadt gehen, dort bei Ihrem Lebenspartner einziehen und…
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Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers: Vorratskündigung unzulässig
Sind Arbeitnehmer über ein halbes Jahr bei einem Arbeitgeber tätig, der regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter…
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BFH: Erbe übernimmt Steuerschulden aus Steuerhinterziehung
In den Nachlass fallen auch mögliche Steuerschulden des Erblassers. Hat dieser Steuern hinterzogen, müssen die Erben…
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Picam / Piccor – Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft
Picam / Piccor - Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft
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Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches
Strafbefreiende Selbstanzeige in Zeiten des automatischen Informationsaustausches
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Wutausbrüche, Beleidigungen und Drohungen: Wann man dafür die fristlose Kündigung erhält.
Personalgespräch. Die Nerven liegen blank, es hat sich etwas angestaut, man lässt Dampf ab und… sagt…
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GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zur D&O-Versicherung
Die Frage der Organhaftung wird in Schadensfällen immer häufiger auch öffentlich gestellt. Viele Unternehmen haben daher…
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BGH: Zahlungen des Geschäftsführers bei Insolvenzreife
Ist eine Gesellschaft insolvenzreif, stellt sich für den Geschäftsführer die Frage, welche Zahlungen er noch leisten…
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Steuerhinterziehung – Gericht muss entstandenen Schaden selbst ermitteln
Steuerhinterziehung - Gericht muss entstandenen Schaden selbst ermitteln
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