Um Auszubildenden in der Pflege ein klares Zeichen der Wertschätzung zu geben, soll die Hansestadt Hamburg…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Fall Schulze Föcking: Staatsanwaltschaft handelt falsch / Laut Stiftung begeht die Staatsanwaltschaft einen Fehler, nicht zu ermitteln. Die Ministerin müsse sich für eine Wahrheit entscheiden
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt sieht im Schweinemastskandal rund um die Landwirtschaftsministerin von NRW…
WeiterlesenVersicherungstipp: Verkehrsregeln im Ausland: Bußgeldfrei durch den Urlaub
– 63 Prozent der deutschen Autofahrer machen sich vor Auslandsfahrten meist mit den dortigen Verkehrsvorschriften vertraut,…
WeiterlesenMangelnde Schulplätze behindern Zuwachs bei der Pflegeausbildung / bpa fordert Sofortmaßnahmen des Landes, um motivierten Bewerbern den Zugang zur Altenpflege zu ermöglichen
In vielen privaten Pflegediensten und -heimen in Rheinland-Pfalz sind zum Start des aktuellen Ausbildungsjahres neue Lehrstellen…
WeiterlesenNach Stuttgarter Richterspruch zu Diesel-Fahrverboten: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsetzung eines „Acht-Punkte-Sofortprogramms für saubere Luft“
Deutsche Umwelthilfe bewertet die von den Autokonzernen geplanten Software-Veränderungen als technisch weitgehend unwirksam und als klar…
WeiterlesenSWR-Sommerinterview mit Bernhard Braun / „SWR Aktuell Rheinland-Pfalz“ am Freitag, 28. Juli 2017, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen
Zu aktuellen politischen Fragen äußert sich Bernhard Braun im SWR-Sommerinterview. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen…
Weiterlesenstern / AfD legt ihrem Einspruch gegen das Ergebnis der NRW-Wahl brisanten Facebook-Post der Antifa bei
Die AfD hat am Montag mitgeteilt, dass sie Einspruch gegen die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der…
WeiterlesenSozialverband: Echter Pflege-TÜV nötig
„Der Pflege-TÜV funktioniert nicht, denn das Pflegenotensystem verschleiert, statt aufzuklären“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der…
WeiterlesenEuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz
PIRATEN-Klage von Patrick Breyer erfolgreich: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit Zugang zu den Argumenten und…
WeiterlesenNegativzinsen bei Privatkunden – Was kostet Sparen?
Von den Strafzinsen sind private Sparer betroffen, die Banken geben die Kosten geben teilweise an ihre…
WeiterlesenEuropäischer Gerichtshof entscheidet am 18. Juli über Transparenz der europäischen Justiz
Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen…
WeiterlesenRussland kopiert deutsches Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet
Das russische Parlament diskutiert ein neues Gesetz, um Inhalte in sozialen Netzwerken stärker zu kontrollieren, und…
WeiterlesenTürkei: Schwarzes Jahr für Journalisten unter dem Ausnahmezustand
Ein Jahr nach dem Putschversuch ist die Lage der Pressefreiheit in der Türkei desolat. Die Regierung…
WeiterlesenStrafanzeige gegen Landwirtschaftsministerin
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat bei der Staatsanwaltschaft Münster Strafanzeige gegen die nordrhein-westfälische…
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Inkasso – Die Tricks der Geldeintreiber / Reportage von Edgar Verheyen in der Reihe „betrifft“ am 19. Juli 2017, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)
Die Schreiben sind sachlich im Ton, der Inhalt wirkt bedrohlich: „Es bestehen offene Rechnungen“, heißt es…
WeiterlesenIB für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2017 nominiert / Weniger Fristverträge für Mitarbeitende im IB sorgen für mehr Gerechtigkeit / Vereinbarung steigert Attraktivität und Familienfreundlichkeit
Der Internationale Bund (IB) ist mit seiner Konzernvertriebsvereinbarung zu Teilzeit und Befristung für den Deutschen Betriebsräte-Preis…
WeiterlesenMusterklagen – wirksames Rechtsmittel für Verbraucher / ADAC unterstützt Forderungen nach Einführung von Gruppenklagen / Rechtsprobleme im VW-Abgasskandal zeigen Notwendigkeit deutlich
Viele Geschädigte des VW-Abgasskandals könnten längst Klarheit über ihre Ansprüche gegenüber Volkswagen haben, gäbe es in…
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PIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht (FOTO)
Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 28. Juni 2017, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Jens Spahn, CDU, Thema: Ehe für alle 8.05 Uhr, Konstantin von Notz, Bündnis…
WeiterlesenZahlreiche Verbände machen Front gegen Abmahnmissbrauch
Der Missbrauch hat System: Im Schatten des Gesetzgebers wächst das Instrument der Abmahnung rasant zu einer…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Union begrüßt Rehabilitierung homosexueller Männer
Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Der…
WeiterlesenReporter ohne Grenzen begrüßt OVG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (KORRIGIERT)
+++KORREKTUR: ZITATGEBER EINGEFÜGT+++ Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gegen die deutsche…
WeiterlesenReporter ohne Grenzen begrüßt OVG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung.…
WeiterlesenLebenslänglich für Raser wegen Mordes? / S-Direkt fragte Kunden und Besucher der Website / Die Mehrheit begrüßt höchste Strafen für Raser / Sicherheit im Straßenverkehr hat Vorrang /
Es ist leider kein Einzelfall: Immer wieder führen illegale Autorennen zu Unfällen mit schlimmen Sach- und…
Weiterlesen„Bei der Pflege stellt sich die Landesregierung machtloser dar, als sie ist“ / bpa fordert eine Bundesratsinitiative zur gerechteren Finanzierung
Nach der Landtagsdebatte am 21. Juni 2017 zu den von der Enquetekommission Pflege empfohlenen Maßnahmen für…
Weiterlesen„Eine leere Hülle – mehr nicht.“ / bpa-Präsident zur heutigen Verabschiedung der Pflegeberufereform im Deutschen Bundestag
Zur heutigen zweiten und dritten Lesung des Pflegeberufereformgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt bpa-Präsident Bernd Meurer: „Heute…
WeiterlesenNeue Landesregierung enttäuscht Pflege noch vor Arbeitsaufnahme / Bei der Pflegekammer widersprechen CDU und FDP ihren eigenen Ankündigungen
Laut Ansicht des schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Mathias Steinbuck,…
WeiterlesenPflegende fürchten um ihre Privatsphäre / Abfrage von persönlichen Daten durch den Errichtungsausschuss der Pflegekammer verunsichert Altenpflegekräfte
Die Abfrage von persönlichen Daten durch den Errichtungsausschuss der Pflegeberufekammer sorgt für großen Ärger unter den…
WeiterlesenArbeitsrecht: Diese Fakten sollten Arbeitnehmer kennen
Knapp 375.000 erledigte Klagen vor deutschen Arbeitsgerichten hat das Statistische Bundesamt im Jahr 2015 gezählt. Nicht…
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EU: Konfliktmineralien-Verordnung tritt in Kraft (FOTO)
Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Nachbesserungen Fast vier Jahre nach der politischen Ankündigung durch den damaligen…
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