In Deutschland gibt es nach den Vermutungen der Ermittlungsbehörden ein groß angelegtes System von Betrug bei…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Ethikrat verneint Anspruch auf staatliche Unterstützung bei Suizid
Der Deutsche Ethikrat empfiehlt, der gebotenen Achtung individueller Entscheidungen über das eigene Lebensende keine staatliche Unterstützungsverpflichtung…
WeiterlesenSchutzfunktion der Erwerbsminderungsrenten wiederherstellen / Sozialverband SoVD: Abschläge restlos abschaffen
Der Sozialverband SoVD fordert umfassendere Verbesserungen der Erwerbsminderungsrenten. „Es ist augenscheinlich, wie sehr die Schutzfunktion der…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 1. Juni 2017, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Volker Kauder, CDU, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Thema: Grundgesetzänderungen 8.10 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis90/Grüne,…
Weiterlesen„Wir brauchen mehr Altenpflege; nicht deren Siechtum!“ / bpa-Präsident kritisiert fehlende Anhörung zum Pflegeberufegesetz und mangelnde Umsetzung des politischen Kompromisses
Trotz diverser Fragen und heftiger Kritik am vorliegenden umstrittenen Pflegeberufereformgesetz hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages am…
Weiterlesen„Schluss mit dem Stiefkinderdasein von Pflegeheimen“ / bpa fordert Beendigung von Betrugsvorwürfen und Ungleichbehandlung
In seinem Impulsvortrag über das Thema, welche Pflegereformen in der nächsten Legislaturperiode nötig sein werden, fand…
WeiterlesenPflegeberufereform: Zu viele Fragen offen / bpa kritisiert Gesetzgebungsverfahren / bpa-Präsident fordert eindringlich Anhörung zum Pflegeberufegesetz im Bundestag
Erst vor Kurzem hatte sich die Regierungskoalition nach zähem Ringen auf einen Kompromiss zur Zukunft der…
WeiterlesenPflegeberufereformgesetz: Bündnis für Altenpflege fordert Anhörung / Altenpflegeausbildung steht erneut vor dem Aus
Nachdem in der Diskussion um das Pflegeberufereformgesetz endlich ein Kompromiss gefunden worden war, sehen aktuelle grundlegende…
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Familienpolitik und Väter: 4 Jahre Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig / Väterverbände ziehen Bilanz (FOTO)
Väter-Bashing oder Gleichbehandlung für Mütter und Väter? Nach vier Jahren Großer Koalition ziehen Väterverbände Bilanz. Die…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 29. Mai 2017, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Markus Kurth, Bündnis–90/Die Grünen, Sprecher für Rentenpolitik, Thema: Betriebsrenten 8.10 Uhr, Hans-Georg Maaßen,…
WeiterlesenSeit 100 Tagen im Gefängnis: Deniz Yücel muss endlich freikommen
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz erneut auf, den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sofort…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 13. bis 21. Mai 2017
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenSteuereinnahmen: Sozialverband SoVD fordert Arbeitslosengeld II Plus
Das Steuerplus eröffnet Möglichkeiten, um die negativen Auswirkungen des Hartz-Systems zu mildern. Dies erklärt der SoVD…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Wohnungseinbruch wird jetzt härter bestraft
Kabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch einen von der Union lange Zeit geforderten Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat…
WeiterlesenGreenpeace-Aktivisten protestieren gegen Kernbrennstäbe aus Deutschland / Umweltschützer legen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus Brennelementproduktion vor
(Niedersachen), 10. 5. 2017 – Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestieren Greenpeace-Aktivisten…
WeiterlesenUmfrage unter 12.000 VW-Kunden: Drei von vier Kunden wollen in Zukunft keinen VW mehr kaufen und sind massiv enttäuscht
Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Verbraucherschutzplattform myRight mit 12.000 Antworten von Kunden des VW-Konzerns hat…
WeiterlesenKonfliktlösung durch Schiedsgutachten oder Schiedsgericht
Vertragliche Streitigkeiten – etwa im Kaufrecht oder im Werkvertragsrecht – entzünden sich häufig an der Frage…
WeiterlesenAblenkung am Steuer: Mehrheit ist für hartes Durchgreifen – und drakonische Strafen
Ablenkung am Steuer gilt als häufigste Unfallursache – noch vor dem alkoholisierten Fahren. Das Telefonieren ohne…
Weiterlesenbpa-Fachtagung am 12. Mai 2017 in Berlin / Motto: „Deutschland ohne private Pflege? Ein Wagnis ohne Gewinn“
Die Bundestagswahl im Herbst wird eine Richtungsentscheidung für die Pflege in unserem Land. Es mehren sich…
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Anzügliche Adresse? / Anwohner wehrte sich gegen den Straßennamen „Am Lusthaus“ (FOTO)
Unter welcher Adresse man wohnt, das kann durchaus eine gewisse Bedeutung haben. Manche Straßennamen sind nicht…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Kinder müssen Kinder sein dürfen
Union treibt Verbot von Kinderehen voran Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag das Gesetz zum…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Rehabilitierung Homosexueller wichtiges moralisches, politisches und gesellschaftliches Anliegen
Strafrechtliches Verbot einvernehmlicher homosexueller Handlungen ist aus heutiger Sicht als grund- und menschenrechtswidrig zu bewerten Am…
Weiterlesen100 Jahre Sozialverband / Der SoVD erzählt seine Geschichte (VIDEO)
Anlässlich seines 100. Jubiläums veröffentlicht der Sozialverband Deutschland (SoVD) eine Kurzfilm-Serie über seine Ursprünge, seine gesellschaftliche…
WeiterlesenBremer Senat will Pflegedienste ausgrenzen und Wahlfreiheit einschränken / Geplante Verordnung über Unterstützungsleistungen im Alltag nach § 45 a SGB XI steht im Widerspruch zum Gesetz
Pflegebedürftige haben seit Anfang dieses Jahres deutlich höhere Ansprüche auf finanzielle Unterstützung für Leistungen aus der…
WeiterlesenLive aus dem rheinland-pfälzischen Landtag: „SWR extra“ zum Hahn-Verkauf am 26.4., 10:28 Uhr im SWR Fernsehen
Live aus dem rheinland-pfälzischen Landtag überträgt das SWR Fernsehen die „Sondersitzung zum Verkauf des Flughafens Hahn“…
WeiterlesenAltenpflege kämpft erfolgreich für einheitliche Standards in Brandenburg / bpa lobt Beibehaltung der landesweiten Heimaufsicht
Nach dem aktuellen Kabinettsbeschluss in Brandenburg bleibt die Heimaufsicht in der Hand des Landesamtes für Soziales…
WeiterlesenGauselmannüber Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enttäuscht
Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Großteil der einschneidenden gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen…
WeiterlesenSchlag gegen das legale Spiel in Deutschland!
Bundesverfassungsgericht bestätigt die harten Maßnahmen der Bundesländer gegen das legale Spiel in Deutschland. Automatenwirtschaft befürchtet Wachstum…
WeiterlesenDeutschlands Sozialverband feiert 100. Geburtstag / SoVD informiertüber Ursprung und Auftrag
Der Sozialverband SoVD wird in diesem Jahr zum Jahrhundertverband. Noch im Ersten Weltkrieg als Bund der…
WeiterlesenKein staatliches Monopol auf Wahrheit / BDZV kritisiert Pläne von Unionspolitiker Thomas Jarzombek
Das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist zwar aus der richtigen Absicht entstanden, die Verbreitung…
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