Mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Großteil der einschneidenden gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Schlag gegen das legale Spiel in Deutschland!
Bundesverfassungsgericht bestätigt die harten Maßnahmen der Bundesländer gegen das legale Spiel in Deutschland. Automatenwirtschaft befürchtet Wachstum…
WeiterlesenDeutschlands Sozialverband feiert 100. Geburtstag / SoVD informiertüber Ursprung und Auftrag
Der Sozialverband SoVD wird in diesem Jahr zum Jahrhundertverband. Noch im Ersten Weltkrieg als Bund der…
WeiterlesenKein staatliches Monopol auf Wahrheit / BDZV kritisiert Pläne von Unionspolitiker Thomas Jarzombek
Das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist zwar aus der richtigen Absicht entstanden, die Verbreitung…
WeiterlesenDer Kompromiss lässt der Altenpflege vorerst eine Chance / Bündnis für Altenpflege zum Pflegeberufereform-Kompromiss
Zum Pflegeberufereform-Kompromiss der Großen Koalition erklärt der Sprecher des Bündnisses für Altenpflege Peter Dürrmann: „Der jetzt…
WeiterlesenDStGB bedauert Entscheidungüber NPD-Klage zu gestrichenem Fraktionsgeld – gesetzliche Regelungen notwendig
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund (DStGB) bedauert, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel heute der Stadt Büdingen…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 3. bis 7. April 2017
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenFür Mütter muss sich etwas ändern – jetzt!
Zur geplanten Neuregelung des Mutterschutzgesetzes erklärt SoVD-Frauensprecherin Edda Schliepack: „Das Mutterschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1952.…
WeiterlesenWeinberg/Hornhues: Mutterschutzrecht zeitgemäß und transparent
Neuregelung des Mutterschutzrechts im Bundestag beschlossen Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur…
WeiterlesenTeilhabebericht verdeutlicht erheblichen Handlungsbedarf
Der Teilhabebericht der Bundesregierung zeigt nach Einschätzung des Sozialverband SoVD erheblichen Handlungsbedarf auf. „Der Bericht verdeutlicht…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Luczak: Verbrechen dürfen sich nicht lohnen
Reform der Vermögensabschöpfung stärkt Kampf gegen Organisierte Kriminalität und verbessert Opferschutz Der Deutsche Bundestag am gestrigen…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Steineke: Ausforschungsbeweise bleiben in Deutschland verboten
Union stoppt „pre-trial discovery“ von Dokumenten Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages hat…
WeiterlesenSchwule Juristen an Merkel: Rehabilitierung der Opfer des§175 jetzt!
Aufhebung der Urteile und Entschädigung in Gefahr / Interessenvertretungen: Die Bundesregierung muss jetzt handeln – damit…
Weiterlesen10 Jahre Equal Pay Day – der Sozialverband SoVD zieht Bilanz / Presseeinladung
Seit zehn Jahren mobilisieren die Frauen im Sozialverband SoVD deutschlandweit Mitstreiterinnen und Mitstreiter für mehr Lohngerechtigkeit.…
WeiterlesenProzesse gegen ROG Türkei-Korrespondent und andere Journalisten gehen weiter: Überblick über die wichtigsten Fälle
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, die absurden Anschuldigungen gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten…
WeiterlesenPiratenpartei Brandenburg für umfassendes Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich am 15. März 2017 mit einem Antrag zur Einführung des Kommunalwahlrechts…
Weiterlesen„Wie hältst du–s mit der Pflege?“ / 500 bpa-Mitglieder in Schleswig-Holstein wollen klare Antworten auf die drängenden Fragen zur Pflege
Mit konkreten Fragen an die Spitzenkandidaten prüft der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in…
WeiterlesenPflegepolitik: Richtige Diagnosen, falsche Rezepte / Antworten auf bpa-Wahlprüfsteine: Kaum klare Konzepte für die Zukunft der Pflege im Saarland
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) hatte die zur Landtagswahl antretenden Parteien kürzlich…
WeiterlesenPfeiffer/Heider: Union bringt Ordnung in das Ministererlaubnisverfahren
Hängepartien und Absprachen hinter verschlossenen Türen wird es in Zukunft nicht mehr geben Der Deutsche Bundestag…
WeiterlesenHamburg: Pflegebedürftige brauchen Profis / bpa fordert im Gespräch mit CDU-Abgeordnetem Klimke den Erhalt der eigenständigen Altenpflegeausbildung
Nach einem Kurzpraktikum in der ambulanten Pflege betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke die Bedeutung der professionellen…
WeiterlesenInternationaler Frauentag – Sexualstrafrechtsreform und Ratifikation der Istanbul-Konvention / „Das Vorgehen Deutschlands ist menschenrechtspolitisch wegweisend“
Anlässlich des bevorstehenden Kabinettsbeschlusses zur Ratifikation der Istanbul-Konvention des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen am 8.…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 6. bis 12. März 2017
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenReporter ohne Grenzen reicht Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung ein
Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Verfassungsbeschwerde gegen den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses eingelegt. ROG wirft…
WeiterlesenNovellierung des Urhebervertragsrechts / BDZV: Kündigung der „Gemeinsamen Vergütungsregeln“ ist zwingend geboten
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die mit den Gewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband und dju in ver.di…
WeiterlesenVorÄgypten-Reise Merkels – ROG fordert Freiheit für inhaftierte Journalisten
Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich bei ihrer Ägypten-Reise Ende dieser Woche…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 27. Februar bis 5. März 2017
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 21. Februar 2017, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Eva Högl, SPD, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thema: Handy-Datendiskussion 8.10 Uhr, Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes…
WeiterlesenWeiß/Winkelmeier-Becker: Mehr Schutz von Arbeitnehmereinkommen im Insolvenzfall
Bundestag beschließt Reform der Insolvenzanfechtung Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen eine Reform des Insolvenzanfechtungsrechts…
WeiterlesenQualität gehört zur Wirtschaftlichkeit dazu / bpa zur Verabschiedung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes
Der Bundestag hat heute das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) verabschiedet. Dazu erklärt bpa-Geschäftsführer Bernd Tews: „Bei…
WeiterlesenKommunen müssen über die Organisation des Nahverkehrs entscheiden können
Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zu einem Reformvorschlag zur Vergabe von ÖPNV-Leistungen fordert der Deutsche…
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