Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Hinterbliebenengeld Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung eines…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
dbb zu Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte: Bundeskabinett springt zu kurz
Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt den am 8. Februar 2017 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum…
WeiterlesenAltersarmut ist real / Präsident Adolf Bauer: „Rente ist das zentrale Thema“
Der Sozialverband SoVD fordert umfassende Reformen, um die Gefahr der Altersarmut einzudämmen. „Erneut belegen Zahlen, dass…
WeiterlesenUrteil: Ministerpräsident Seehofer muss CO2-Wert seines Dienstwagens offenlegen
Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen den Freistaat Bayern – Verwaltungsgericht München bestätigt den Anspruch gegenüber Spitzenpolitikern…
WeiterlesenOLG-Köln verbietet DZI Verbreitung von Fake-News über Deutsche Lebensbrücke
Dubiose Praktiken des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) auch durch OLG Köln rechtskräftig bestätigt: Deutsche…
WeiterlesenBewährtes bestätigt: bpa-Landesgruppe Sachsen wählt neuen Vorstand / Dr. Matthias Faensen erneut Vorsitzender
Die Landesgruppe Sachsen des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) hat seine bisherigen Vorstandsvorsitzenden…
WeiterlesenEU-Kommission verteidigt deutsche Arbeitnehmer-Mitbestimmung vor dem EuGH
Heute Morgen hat am Europäischen Gerichtshof eine Anhörung stattgefunden, die einem Vorabentscheidungsersuchen eines deutschen Gerichtes folgt…
Weiterlesendbb vor Bundesverfassungsgericht: Tarifeinheitsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz
Seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das seit 10. Juli 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz (TEG) wird der dbb in…
WeiterlesenStudie der VOV: Manager erwarten steigendes Haftungsrisiko – Die Nachfrage nach persönlichen D&O-Versicherungen nimmt weiter zu
Studie der VOV: Manager erwarten steigendes Haftungsrisiko – Vier von zehn Geschäftsführern sehen bei Schadensersatzklagen größere…
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Bundesapothekerkammer begrüßt neues Cannabisgesetz (FOTO)
Die Bundesapothekerkammer begrüßt, dass in Zukunft Patienten mit medizinisch notwendigem Cannabis versorgt werden können. „In ärztlicher…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Schutz von Kindern im Netz erhöhen
Versuch von Cybergrooming endlich bestrafen Beim Fachgespräch am gestrigen Dienstag des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Ja zur Verbesserung der Vergütung für rechtliche Betreuungen
Gesetzentwurf soll zügig in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Anpassung…
WeiterlesenDStGB bedauert das Scheitern des Parteiverbots der NPD – 338 Kommunalvertreter in kommunalen Parlamenten
„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert, dass das Parteiverbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist.…
WeiterlesenPflege in Thüringen: Fachkräftemangel ist größte Herausforderung / bpa-Jahresempfang mit Ministerin Heike Werner
Auf seinem Jahresempfang in Erfurt am 12. Januar 2017 hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste…
WeiterlesenVerfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-Paragraf zur „Datenhehlerei“ eingereicht
Ein Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten hat Verfassungsbeschwerde gegen den „Datenhehlerei“-Paragrafen im Strafgesetzbuch eingelegt. Der von…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 13. Januar 2017, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
6.35 Uhr und 7.35 Uhr, Volker Huß, Gewerkschaft der Polizei NRW, Thema: Waffen 8.05 Uhr,…
WeiterlesenSozialverband SoVD: Erster Schritt zu mehr Lohngerechtigkeit / Zur Kabinettsberatung des Lohngerechtigkeitsgesetzes erklärt SoVD-Frauensprecherin Edda Schliepack:
„Das neue Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit ist ein wichtiger Schritt hin zu Transparenz. Und es ist…
WeiterlesenSchön: Ja zur Verbesserung der Transparenz von Gehaltsstrukturen – Nein zu überbordender Bürokratie
Die intensive Diskussion hat sich gelohnt Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz…
WeiterlesenZitat Wolfgang Kubicki: „Das, was in Berlin passiert, ist Schaumschlägerei“
Zu den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten schärferen Gesetzen gegen Gefährder…
WeiterlesenSteinbach: Recht auf Religionsfreiheit darf Integration nicht ausbremsen
EGMR lässt Ausschluss muslimischer Mädchen von Schwimmunterricht nicht zu Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in…
WeiterlesenPflege in Sachsen-Anhalt wird gestärkt / Mehr finanzielle Unterstützung für Pflegebedürftige seit dem 1. Januar 2017
Das Pflegestärkungsgesetz II wird in Sachsen-Anhalt insbesondere in der häuslichen Pflege zu spürbaren Verbesserungen für die…
WeiterlesenWeiß: Betriebsrenten werden attraktiver
Stärkerer Anreiz durch Grundsicherungs-Freibetrag Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Betriebsrenten…
WeiterlesenStreibl/FREIE WÄHLER zum EuGH-Urteil: Bundesregierung muss Vorratsdatenspeicherung überprüfen
Zur Meldung „EuGH erklärt weitreichende Vorratsdatenspeicherung für illegal“ erklärt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher…
WeiterlesenBundesrat billigt Bundesteilhabegesetz: DBSV fordert zeitnahe Weiterentwicklungen
Nach der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag hat der Bundesrat heute dem Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Nach langem…
WeiterlesenTeilerfolg der ROG-Klage gegen den BND – Bundesverwaltungsgericht verlangt weitere Aufklärung
Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des Bundesnachrichtendienstes verlangt. Bei der mündlichen Verhandlung über…
WeiterlesenSchummer: Menschen mit Sprach-und Hörbehinderungen in Gerichtsverfahren stärken
Gerichte sollen Dolmetscherkosten komplett tragen Am heutigen Donnerstag bringt die unionsgeführte Koalition den Gesetzentwurf zur Erweiterung…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 15. Dezember 2016, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitz Abgasuntersuchungsausschuss, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Abgasuntersuchungsausschuss in Berlin 8.05 Uhr,…
WeiterlesenSchön: Bund beteiligt sich an der Finanzierung von 100.000 neuen Kinderbetreuungsplätzen
Künftig werden auch Plätze in Kindergärten gefördert Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum…
WeiterlesenTillmann/Feiler: Manipulationssichere Kassen werden zum Standard
Keine allgemeine Registrierkassenpflicht für Sportvereine und offene Verkaufsstände Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am heutigen…
WeiterlesenRupprecht/Schipanski: Rückfall in analoge Zeiten verhindern
Bildung und Wissenschaft brauchen ein zeitgemäßes Urheberrecht auch für digitale Inhalte Seit geraumer Zeit befinden sich…
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