Das immer noch in der Schwebe befindliche Sportwetten-Lizenzierungsverfahren verhindert einen zielführenden Verbraucherschutz und trägt damit auch…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Bundesrat nimmt zum IT-Sicherheitsgesetz Stellung / VKU begrüßt geforderte Prüfung der Kosten für kommunale Unternehmen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Stellungnahme eine Überprüfung der…
WeiterlesenKörperschaft statt Pflegekammer /Einigung in Bayern, Vorbild für Niedersachsen: Pflegende, Träger, Gewerkschaften und Politik setzen auf echte Interessenvertretung der Pflege
Mit dem gestern in München vorgestellten Modell einer Körperschaft öffentlichen Rechts haben Politik, Pflegende, Gewerkschaften und…
WeiterlesenPlenartagung des Europäischen Parlaments / 9. Februar bis 12. Februar 2015 – Die Schwerpunkte
In der Schwerpunkt-Debatte der kommenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments diskutieren die Abgeordneten mit Rat und Kommission…
WeiterlesenMehr Mitsprache für die Pflege: Bayern macht es vor / Interessenvertretung statt Zwangskammer kann Vorbild für ganz Deutschland sein
„In Bayern hat die Pflege in Zukunft ein gewichtiges Wort mitzureden. Hier entsteht ein Vorbild für…
WeiterlesenMehr Mitsprache für die Pflege: Bayern macht es vor / Interessenvertretung statt Zwangskammer kann Vorbild für ganz Deutschland sein
„In Bayern hat die Pflege in Zukunft ein gewichtiges Wort mitzureden. Hier entsteht ein Vorbild für…
WeiterlesenVorsicht bei den Pflegenoten / bpa-Präsident Meurer: „Auf die Schnelle wird auch die Wissenschaft die eierlegende Wollmilchsau nicht anbieten können.“
Pflegeeinrichtungen haben sich über Jahre ganz erheblich für die stetige Verbesserung der Qualität engagiert, und dazu…
Weiterlesen„Monitor“: Atomausstieg – Politik ebnete Weg zu Schadenersatzklagen der Atomkonzerne – Kritische Fachabteilungen systematisch ausgeschaltet
Neue Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ (heute, 21.45 Uhr im Ersten) erhärten den Verdacht, dass die Politik…
WeiterlesenBaden-Württemberg lobt die Altenpflegeausbildung – und will sie dennoch abschaffen? / bpa fordert auch künftig eine spezielle Ausbildung für die Altenpflege
Auch in Zukunft muss es eine eigenständige Ausbildung für die Altenpflege geben. Das unterstreicht der Bundesverband…
Weiterlesen7,7 Millionen Euro zulasten der Pflege in Hamburg / Misstrauenskultur verursacht Kosten und erheblich mehr Bürokratie für Pflegekräfte / bpa fordert Expertenrat für den Senat
Der Senat schafft mit den geplanten neuen Prüfvorschriften für die Pflege in Hamburg mehr Bürokratie und…
Weiterlesen„Marktfreiheit in der Pflege erhalten“ / Karl-Josef Laumann spricht sich auf bpa-Neujahrsempfang für vielfältige Pflegelandschaft aus
Die Marktfreiheit, die wir mit der Pflegeversicherung vor 20 Jahren eingeführt haben, hat dafür gesorgt, dass…
WeiterlesenUVN, AGVP, bpa: Pflegekammer ist bloße Kammerpflege!
Die niedersächsische Landesregierung hat von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie weiteren betroffenen Verbänden am heutigen Freitag einen…
WeiterlesenBreiter Widerstand gegen Aus für die Pflegeausbildung / bpa bekräftigt im heutigen Landespflegeausschuss: Altenpflegeberuf muss erhalten bleiben
In Hamburg gibt es breiten Widerstand von Pflegenden gegen eine generalistische Ausbildung. Bei einer Diskussionsveranstaltung in…
WeiterlesenOhoven: Mittelstand lehnt bürokratische Arbeitsschutznovelle ab
Als „völlig überzogen“ kritisierte Mittelstandspräsident Mario Ohoven die geplante Arbeitsschutznovelle. „Um abschließbare Spinde und Tageslicht am…
WeiterlesenHamburger Senat will legale Spielhallen in städtischen Gebäuden verbieten – Gäste werden in die Illegalität getrieben
Legale, gewerbliche Spielhallen sollen in Hamburg künftig noch stärkeren Regulierungen unterworfen werden. Städtische Unternehmen sollen Gewerbeflächen…
WeiterlesenPflegebeauftragter stellt Studie vor – und gibt Verantwortung ab / Laumann-Untersuchung zu Gehaltsunterschieden in der Pflege
Die vom Pflegebevollmächtigten Karl-Josef Laumann am 27. Januar 2015 vorgestellte Studie zeigt, dass auch in der…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 29. Januar 2015, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7:10 Uhr, Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema:…
WeiterlesenEinladung / Neujahrsempfang der bpa-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen am 30. Januar 2015 um 11.00 Uhr in der bpa-Landesgeschäftsstelle NRW (Friedrichstraße 19, 40217 Düsseldorf)
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die Pflegedokumentation wird schlanker. Die Pflegenden in den nordrhein-westfälischen…
WeiterlesenKfz-Schiedsstellen müssen handlungsfähig bleiben
Den bereits bestehenden 130 Kfz-Schiedsstellen sollte eine realistische Möglichkeit eingeräumt werden, sich als Verbraucherschlichtungsstelle anerkennen zu…
WeiterlesenPflege: Breiter Protest gegen die Zwangskammer / Hunderte Teilnehmer bei Kundgebung in Kiel
Rund 600 Demonstranten bekundeten am 21. Januar 2015 vor dem Landeshaus in Kiel ihren Ärger über…
Weiterlesen„Ein Reset für die Pflegedokumentation“ / Entbürokratisierung der Pflege im Zentrum der 10. bpa-Qualitätskonferenz in Mecklenburg-Vorpommern
In den nächsten zwei Jahren sollen Pflegefachkräfte in Mecklenburg-Vorpommern von einem großen Teil der bürokratischen Verpflichtungen…
WeiterlesenMobile Health: Jeder zweite junge Bundesbürger findet digitale Gesundheitshelfer gut / Regierung legt Entwurf für E-Health-Gesetz vor
Die Hälfte der Deutschen zwischen 14 und 34 Jahren findet das Sammeln persönlicher Körper- und Fitnessdaten…
WeiterlesenPflegende demonstrieren gegen Pflegekammer / bpa und ver.di rufen zu Protest vor dem Landeshaus auf
Wenn der schleswig-holsteinische Landtag am 21. Januar 2015 in erster Lesung über das umstrittene Gesetz zur…
WeiterlesenGemeinsame Pressemitteilung: Umsetzungsstrategie für entbürokratisierte Pflegedokumentation online / Dokumentation in der Pflege wird deutlich erleichtert
Ziel des GKV-Spitzenverbandes, des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 16. Januar 2015, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, Thema: Vorratsdatenspeicherung 8.05 Uhr, Armin Schuster, Unions-Obmann im Edathy-Untersuchungsausschuss,…
WeiterlesenFreieÄrzteschaft: E-Health-Gesetz zwingt Ärzte und Patienten zur Datenpreisgabe
Kaum hat das Bundesgesundheitsministerium sein „Versorgungsschwächungsgesetz“ aus dem Sack gelassen, folgt der nächste Knüppel: Mit einem…
WeiterlesenEndlich umgesetzt: Kinder- und Jugendhilfe bekommt unparteiische Konfliktlösung / Hessische Landesregierung folgt bpa-Forderung zur Einrichtung einer neuen Schiedsstelle
Mit dem Erlass einer Verordnung zur Einrichtung der gesetzlich vorgeschriebenen Schiedsstelle für die Vertragspartner der Kinder-…
WeiterlesenArbeitgeber und Gewerkschaften sagen Nein zur Pflegekammer / Pressekonferenz des DGB, der Unternehmerverbände Niedersachsen e. V. (UVN), ver.di und des Arbeitgeberverbands Pflege (AGVP)
Die rot-grüne Landesregierung plant, Anfang 2016 eine Pflegekammer für die 70.000 Pflegefachkräfte in Niedersachsen einzurichten. Gewerkschaften…
WeiterlesenEinladung zum Mediengespräch im Rahmen des 5. bpa-Pflegekongresses am 15.1. um 13.30 in Erfurt
Mit Thüringens neuer Sozialministerin Heike Werner am Donnerstag, 15.1.2015, 10.30 Uhr bis 17.00 Uhr, Mediengespräch: 13.30…
WeiterlesenMinisterien bescheinigen Altenpflege Spitzenwerte und planen deren Abschaffung
Am 8. Januar 2015 legte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Zwischenbericht zur…
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