Die Europäische Kommission hat nach Diskussionen mit EU-Parlament und Ministerrat nun doch entschieden, das Gesetzespaket zur…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Reporter ohne Grenzen: Gabriel soll in Saudi-Arabienöffentlich Freilassung Raif Badawis fordern
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, sich bei seiner bevorstehenden Reise nach Saudi-Arabien…
WeiterlesenTillmann/Steffel: Kleinanlegerschutzgesetz soll verständlicher formuliert werden
Gesellschaft für deutsche Sprache macht Vorschläge für bessere Lesbarkeit Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am…
WeiterlesenMuslime fordern sachliche Debatteüber Islamgesetz
Der Zentralrat der Muslime hat sich für eine sachliche Diskussion über ein Islam-Gesetz in Deutschland ausgesprochen.…
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Der Traum von Gleichberechtigung / In vielen Ländern weltweit sind Frauen weiterhin benachteiligt (FOTO)
Seit mehr als 100 Jahren kämpfen Mädchen und Frauen gegen Unterdrückung und Gewalt. Sie setzen sich…
WeiterlesenHans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, zur Situation der Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland
Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist eine Technologie, die große Potenziale für den Klimaschutz birgt. Jedes Jahr werden…
WeiterlesenSchäfer: Fall Edathy offenbart Hinterzimmer-Politik in ihrer Vollendung
Zur Einstellung des Verfahrens gegen Sebastian Edathy erklärt der Spitzenkandidat der AfD-Bremen, Christian Schäfer: „Die Nachricht…
WeiterlesenBischof Dröge lobt Kompromiss zum Kirchenasyl
Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, hat den jüngsten Kompromiss zum Kirchenasyl begrüßt.…
WeiterlesenMehr Zeit für die Pflege – weniger Dokumentation / bpa koordiniert Entlastung der privaten und kommunalen Pflegeeinrichtungen und Dienste in Baden-Württemberg
In rund 660 Pflegeheimen und Pflegediensten in ganz Baden-Württemberg soll in den nächsten zwei Jahren die…
WeiterlesenLange/Fischer: Regionalisierungsgesetz zügig verabschieden
Schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern erforderlich Der Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am…
WeiterlesenWer in der Pflege wagt, der nicht gewinnt / Politik unterdrückt Investitionsbereitschaft und gefährdet die Versorgung
Im Rahmen eines Pressegesprächs am 25. Februar 2015 forderte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 25. Februar 2015, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Thema: Mietpreisbremse 8.05 Uhr, Irene Mihalic,…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 24. Februar 2015, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, Thema: Griechenland 8.05 Uhr, Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender Innenausschuss,…
WeiterlesenVor Edathy-Prozess: Kinderschutzbund kritisiert ehemaligen Abgeordneten und neues Sexualstrafrecht
Kurz vor Beginn des Edathy-Prozesses hat der Deutsche Kinderschutzbund die Rechtfertigungen des ehemaligen SPD- Bundestagsabgeordneten kritisiert.…
WeiterlesenBundesverband Deutscher Detektive: „Für die Detektivarbeit sind absolute Fachleute nötig“
Dass das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Donnerstag in einem Urteil festgestellt hat, dass Arbeitnehmer vom Arbeitgeber…
Weiterlesen„Zur Sache PoliTrend“: Malu Dreyer im Kompetenzvergleich vor Julia Klöckner / Ergebnisse in „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am 19.2.2015, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
Im Profilvergleich liegt Ministerpräsidentin vor Herausforderin Im Vergleich der beiden Politikerinnen gilt Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach…
WeiterlesenVergütungen für Auszubildende in der Pflege: Jetzt sind die Kostenträger am Zug / Private Einrichtungen fordern Gleichbehandlung aller Auszubildenden in der Pflege
Um den Pflegeberuf durch gute Ausbildungsvergütungen noch attraktiver zu machen, müssen die Pflegekassen und vor allem…
WeiterlesenSozialhilfeempfänger bei der Pflege benachteiligt / Ärmere Pflegebedürftige erhalten keine Wohngruppenzuschläge
Die Verrechnungsmethode des Berliner Sozialhilfeträgers bringt die Ärmsten unter den Pflegebedürftigen in der Hauptstadt um wichtige…
WeiterlesenWeniger Bürokratie – mehr Zeit für die Pflege / Pflegende in Sachsen-Anhalt werden von Bürokratie entlastet
In den nächsten zwei Jahren sollen Pflegende in Sachsen-Anhalt von vielen bürokratischen Dokumentationspflichten befreit werden, damit…
WeiterlesenFracking-Gesetzgebung geht in entscheidende Phase / VKU fordert Verabschiedung eines Wasserschutzgesetzes
Angesichts der heutigen Länder- und Verbändeanhörung zur Fracking-Gesetzgebung fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) klare gesetzliche…
WeiterlesenÄrzte und Patienten protestieren gegen Abschaffung von Arztpraxen – Stoppt das „Versorgungsstärkungsgesetz“
Weniger Arztpraxen, mehr Industriemedizin – wenn die Regierung das neue „Versorgungsstärkungsgesetz“ wie derzeit geplant umsetzt, geht…
WeiterlesenWeniger schreiben, mehr pflegen / Pflegende in Bremen werden von Bürokratie entlastet
In den nächsten zwei Jahren sollen Pflegende in Bremen von vielen unnützen Dokumentationspflichten befreit werden, damit…
WeiterlesenGlücksspiel: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein
Die EU-Kommission hat zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen Glücksspiel eingestellt. Lotto-Geschäftsführerin Marion Caspers-Merk sieht das…
Weiterlesen(Korrektur: Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Wahlrecht auf alle Erwachsenen mit Behinderungen ausweiten)
Bitte beachten Sie, dass es sich um eine Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und…
WeiterlesenMonitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Wahlrecht auf alle Erwachsenen mit Behinderungen ausweiten
Anlässlich der Bürgerschaftswahl am 15. Februar in Hamburg fordert die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention die Länder auf,…
WeiterlesenWirtschaftsrat: Familienunternehmen müssen Rückgrat der deutschen Wirtschaft bleiben / Bundesvorstand beschließt Forderungskatalog zur Erbschaftsteuer
Der Bundesvorstand des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hat einen Forderungskatalog zur Erbschaftsteuer beschlossen, in dem auf…
WeiterlesenDeutscher Sportwettenverband: Lizenz-Chaos verhindert Verbraucherschutz / Sportwettenunternehmer besorgtüber Marktentwicklung / Verband plant rechtliche Schritte gegen illegale Anbieter
Das immer noch in der Schwebe befindliche Sportwetten-Lizenzierungsverfahren verhindert einen zielführenden Verbraucherschutz und trägt damit auch…
WeiterlesenBundesrat nimmt zum IT-Sicherheitsgesetz Stellung / VKU begrüßt geforderte Prüfung der Kosten für kommunale Unternehmen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Stellungnahme eine Überprüfung der…
WeiterlesenKörperschaft statt Pflegekammer /Einigung in Bayern, Vorbild für Niedersachsen: Pflegende, Träger, Gewerkschaften und Politik setzen auf echte Interessenvertretung der Pflege
Mit dem gestern in München vorgestellten Modell einer Körperschaft öffentlichen Rechts haben Politik, Pflegende, Gewerkschaften und…
WeiterlesenPlenartagung des Europäischen Parlaments / 9. Februar bis 12. Februar 2015 – Die Schwerpunkte
In der Schwerpunkt-Debatte der kommenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments diskutieren die Abgeordneten mit Rat und Kommission…
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