Pflege: Breiter Protest gegen die Zwangskammer / Hunderte Teilnehmer bei Kundgebung in Kiel

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Rund 600 Demonstranten bekundeten am 21. Januar 2015
vor dem Landeshaus in Kiel ihren Ärger über die Pläne der
Landesregierung, eine Zwangskammer in der Pflege einzurichten.
Mehrere Organisationen hatten ihre Mitglieder zum Protest aufgerufen.
Drinnen beriet parallel der schleswig-holsteinische Landtag in erster
Lesung über das Pflegekammergesetz.

„Es ist für uns als Verband und vor allem für die Pflegefachkräfte
in Schleswig-Holstein ein Riesenerfolg, dass sich heute so viele
Demonstranten an dem Protest beteiligt haben“, sagt der
Landesvorsitzende des Bundesverbands privater Anbieter sozialer
Dienste e. V. (bpa), Mathias Steinbuck. Viele weitere Pflegekräfte
hätten die Kundgebung gern unterstützt, sie stellten jedoch mit
Rücksicht auf Bewohner, Klienten und Patienten den Betrieb in
Pflegeheimen, ambulanten Diensten und Krankenhäusern sicher. „Ihre
Ablehnung gegenüber einer Zwangskammer mit Zwangsgebühren haben die
Pflegekräfte in einer Umfrage klar zum Ausdruck gebracht, und es wäre
schon vor einem Jahr angemessen gewesen, die Kammer-Pläne ad acta zu
legen“, so Steinbuck weiter. In der Hansestadt hatte sich die
Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks als Konsequenz aus dem
Ergebnis der Befragung gegen die Einrichtung einer Kammer
entschieden.

Der Protest der Pflegenden richtet sich vor allem gegen die
unnötigen Kosten und den hohen bürokratischen Aufwand, den eine
Kammer mit sich bringt. Gleichzeitig kann das neue Gremium bei den
wichtigen Zukunftsthemen in der Pflege wie den Personalschlüsseln und
der finanziellen Ausstattung nicht mitreden, da diese direkt zwischen
Trägern und Kassen verhandelt werden.

„Wir haben heute eindrucksvoll gesehen, wie viele Pflegende im
Land keine Kammer wollen“, so Steinbuck, der die Demonstration als
deutliches Signal an die Landespolitik wertet, nicht gegen den Willen
der Betroffenen zu handeln. „Der bpa hat immer konstruktiv über das
Ziel diskutiert, die Pflege in Deutschland zu stärken, und sinnvolle
Alternativen wie eine stärkere Einbindung der Pflegeverbände in
Verhandlungen aufgezeigt. Die Politik sollte mit uns gemeinsam nach
Lösungen suchen, wie die Pflegenden unterstützt werden können – ohne
ein teures Bürokratiemonster, das diese auch noch finanzieren
müssen.“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast
500 in Schleswig-Holstein) die größte Interessenvertretung privater
Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
260.000 Arbeitsplätze und circa 20.000 Ausbildungsplätze (siehe
www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das
investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Franz Bettinger, Leiter der Landesgeschäftsstelle,
Tel.: 0431-66947060 oder 0171-6538350

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