07.05 Uhr, Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, Thema: Innere Sicherheit 08.10 Uhr, Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Europa-Terminvorschau vom 10. bis 18. Januar 2015
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
Weiterlesenrbb exklusiv: Brandenburgs AfD-Landeschef Gauland für verändertes Einwanderungsgesetz
Der Landeschef der Brandenburger AfD, Gauland, hat sich für ein neues Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Gauland sagte am…
WeiterlesenBeruf und Pflege vereinbaren: Jeder Zweite fürchtet Nachteile im Job
Repräsentative Umfrage: Neue gesetzliche Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege werden zwar von weiten Teilen…
WeiterlesenBetreuungsleistungen und mehr Flexibilität in der ambulanten Pflege / Neue Vereinbarung des bpa ermöglicht Betreuungsleistungen und mehr Zeit für Pflegebedürftige auch in Bayern
Viele ambulant versorgte Pflegebedürftige und deren Angehörige in Bayern können künftig eine noch passgenauere Leistung von…
Weiterlesenrbb exklusiv: Michael Frieser (CSU): Edathy-Aussagen „relativ plausibel“
Der stellvertretende Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschuss, Michael Frieser, hat die Aussagen Sebastian Edathys vor dem Gremium als…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 19. Dezember 2014, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau im Edathy-Untersuchungsausschuss, Thema: Edathy Pressekontakt: WDR Presse und…
WeiterlesenBiwer: „Auch Opfer psychischer Gewalt entschädigen“ / WEISSER RING fordert von Gesetzgeber Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
Der WEISSE RING fordert, den Anwendungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes auf Fälle psychischer Gewalt zu erweitern. Anlass ist…
WeiterlesenPflegereform: Wer bringt künftig den Müll runter? / bpa fordert klare Regelungen für die neuen Betreuungsleistungen
Mit den neu geschaffenen Betreuungs- und Entlastungsleistungen können private Pflegedienste ihren Klienten jetzt noch mehr im…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 18. Dezember 2014, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Gerd Müller, CSU, Bundesentwicklungsminister, Thema: Kuba 8.05 Uhr, Eva Högl, SPD, Vorsitzende im Edathy-Untersuchungsausschuss,…
WeiterlesenPaukenschlag im Steuerrecht
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer hat für Unternehmer weitreichende Folgen Es war…
WeiterlesenBundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer / Junge Wirtschaft: Große Verunsicherung durch das Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verschonungsregelung für Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuer heute im Grundsatz bestätigt, aber…
WeiterlesenKarlsruher Urteil gefährdet Fortbestand von Millionen mittelständischen Unternehmen – Mittelstand schlägt Runden Tisch der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer vor
„Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schlägt der Mittelstand die Einberufung eines Runden Tisches der Bundesregierung zur…
WeiterlesenIn Bremen entstehen 365 neue Jobs in den Pflegeeinrichtungen / Alltagsbegleiter in Pflegeeinrichtungen haben gute Perspektiven am Arbeitsmarkt
Die Reform der Pflegeversicherung bringt in Bremen berufliche Chancen für all diejenigen, die an der Betreuung…
WeiterlesenWettbürosteuer: Rechtsexperte warnt vor gravierenden Risiken für Kommunen
Rechtsexperte Prof. Dr. Dieter Birk hat die von zahlreichen Kommunen ins Spiel gebrachte Wettbürosteuer scharf kritisiert.…
WeiterlesenROG: Aserbaidschanische Investigativjournalistin Ismajilowa sofort freilassen
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige Freilassung der aserbaidschanischen Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa. Ein Gericht in…
WeiterlesenCDU-Aufklärer Binninger zur NSU-Mordserie: „Dass es nur die drei waren, kann ich mir nicht vorstellen“
Clemens Binninger, Ex-Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), zweifelt…
WeiterlesenPflegewohngruppen: Zwölf Personen sind nach Gesetzesänderung erlaubt / Einsehen mit Pflegewohngruppen, die nach Landesrecht erlaubt und durch Bundesrecht untersagt werden sollten
Das Pflegezeitgesetz wird genutzt, um vor Inkrafttreten des ersten Pflegestärkungsgesetzes ein Problem zu beseitigen: Der Familienausschuss…
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Fortschrittliche Arbeitszeitgestaltung im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes
"Zeitgemäße Arbeitszeitgestaltung: Anforderungsgerechte und ergonomische Planung von Schichtarbeit" - darüber referierte Dipl.-Psych. Corinna Jaeger, wissenschaftliche Expertin…
WeiterlesenWieder einheitliche Standards in der hessischen Kinder- und Jugendhilfe / Landkreistag akzeptiert landesweit verbindliche Vorgaben für Vereinbarungen mit Trägern und Einrichtungen
Mit einem einstimmigen Beschluss tritt der Hessische Landkreistag der landesweiten Rahmenvereinbarung für Einrichtungen der Kinder- und…
WeiterlesenLandesvertretungen kooperieren mit Lobbyisten vor Bundesratssitzungen / Prof. Dr. Ulrich Battis: „Undemokratische und rechtsstaatswidrige Praxis“ / „Leif trifft“ am 3.12.14, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
Sperrfrist: 01.12.2014 08:05 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenDie Freiheit von Verbrauchern nicht noch weiter einschränken
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 26. November 2014, eine Ausweitung der Sonntagsarbeit auch für…
WeiterlesenVergütungen: EU hebelt deutsches Aktiengesetz aus
Die Europäische Union will die Befugnisse von Aktionären stärken. Künftig soll die Hauptversammlung verbindliche Regeln zur…
WeiterlesenOpferforum steht im Zeichen der Kriminalprävention / WEISSER RING fordert opferorientierte Ausrichtung bei Vorbeugung von Kriminalität
Der WEISSE RING fordert eine opferorientiertere Ausrichtung bei der Vorbeugung von Kriminalität. Beim 24. Opferforum des…
WeiterlesenKostenlose Pflegehilfsmittel und Pflegeberatung, Monat für Monat
Das Pflegestärkungsgesetz sieht deutliche Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ab dem 1. Januar 2015 vor.…
WeiterlesenInternationaler Tag gegen Gewalt an Frauen Sozialverband SoVD: Hohe Dunkelziffer gewaltbetroffener Frauen TV-Clip Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ informiert
In Deutschland erleiden 35 Prozent der Frauen körperliche oder sexuelle Gewalt. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) geht…
WeiterlesenROG verurteilt Willkürprozesse gegen zwei investigative Journalisten in Russland
Reporter ohne Grenzen verurteilt die willkürlichen Strafprozesse gegen zwei kritische Journalisten im russischen Rostow am Don.…
WeiterlesenBundessozialgericht stärkt Rechte der Pflegedienste gegenüber Sozialhilfeträgern / bpa begrüßt die Entscheidung
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte von Pflegediensten gegenüber Sozialhilfeträgern gestärkt. Denn auch nach dem Tod…
WeiterlesenUnter aller Augen: Der NSU auf der Bühne / Rassistische Morde und der laufende Gerichtsprozess beschäftigen Theatermacher / Dokumentation dreier Theaterstücke – in München, Karlsruhe und in Köln
Samstag, 22. November 2014, 22.50 Uhr, 3sat Erstausstrahlung 2014 ist der "Nationalsozialistische Untergrund", kurz NSU, ein…
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25 Jahre nach der UN-Kinderrechtskonvention: Die Gewerkschaft der Kinder erkämpft ihr Recht
Bolivien hat als erstes Land die Arbeit von Minderjährigen gesetzlich geregelt. Der Anspruch auf schulische Bildung…
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