Statement von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes anlässlich der ersten Beratung des Gesetzes zur…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
WEISSER RING kritisiert Teile des neuen Sexualstrafrechts
Neue Gesetzeslage schützt Kinder unzureichend vor Verbreitung von Nacktaufnahmen Deutschlands größte Organisation für Kriminalitätsopfer, der WEISSE…
WeiterlesenSterbehilfe: Tod eines gepflegten Lebensendes / bpa lehnt aktive Sterbehilfe grundsätzlich ab
"Niemand darf sich anmaßen, über Leben und Tod zu entscheiden. Sterbehilfe lehnen wir ab", kommentiert Bernd…
WeiterlesenLandtag betreibt Klientelpolitik in Reinkultur / bpa bezeichnet Wohlfahrtsgesetz als fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen
Mit der Abstimmung im Sozialausschuss am 13. November 2014 über den Entwurf eines niedersächsischen Wohlfahrtsfördergesetzes haben…
Weiterlesenterre des hommes und ECPAT zur Verabschiedung des neuen Sexualstrafrechts: Neues Sexualstrafrecht greift beim Kindesschutz zu kurz
Das neue Sexualstrafrecht reicht nicht aus, um den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch umfassend zu…
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Doppelte Haushaltsführung: Neues BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014
Bereits mit einem Schreiben vom 30. September 2013 hatte das Bundesministerium für Finanzen (kurz BMF) zu…
WeiterlesenAdam: Keine Sozialleistungen für arbeitslose EU-Ausländer
"Die Alternative für Deutschland begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Ansprüchen von Zuwanderern auf deutsche…
WeiterlesenTarifeinheitsgesetz: dbb lehnt Gesetzentwurf ab/Stellungnahme an Bundesministerium
Der dbb lehnt jede gesetzliche Regelung von Tarifeinheit grundsätzlich ab. Der Gesetzentwurf, den Bundesministerin Andrea Nahles…
WeiterlesenEuropa-Terminvorschau vom 9. bis 16.November 2014
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenErstes Pflegestärkungsgesetz: Mehr Leistungen, aber weniger Qualität / bpa kritisiert Teile der Pflegereform
Am heutigen Freitag berät der Bundesrat das erste Pflegestärkungsgesetz, das am 1. Januar 2015 in Kraft…
WeiterlesenPresseeinladung: Bessere Vernetzung vonÄrzten und Pflege erreicht / Kooperation von Pflegeunternehmen und Ärzten zieht Fünf-Jahres-Bilanz auf dem 3. Hessischen bpa-Fachkongress in Bad Homburg
Mit einer einzigartigen Kooperation optimieren in Hessen die Pflegeeinrichtungen des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.…
WeiterlesenDemografischer Wandel nicht zum Nulltarif / bpa fordert Planungssicherheit für Pflegeeinrichtungen
Ein Umbau der Pflegelandschaft hin zu mehr Quartiersversorgung ist nicht ohne größeres finanzielles Engagement des Landes…
WeiterlesenWEISSER RING begrüßt Sexualstrafrecht-Verschärfung
Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, begrüßt das Vorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas, das…
WeiterlesenKrankenpflegeleistungen: Patienten und Pflegedienste profitieren / bpa und Landesverband Hauskrankenpflege Sachsen-Anhalt erstreiten neuen Vertrag
Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und der Landesverband Hauskrankenpflege…
WeiterlesenWer den politischen Vorgaben folgt, wird an den Pranger gestellt? / bpa kritisiert „Report Mainz“-Berichtüber Ambulantisierung
Wenn Pflegeheimbetreiber das in die Tat umsetzen, was die Politik anstrebt, werden sie nach Ansicht von…
WeiterlesenFlughafenverband ADV: „Die Luftverkehrsteuer ist eine Wachstumsbremse, die auf politischem Weg abgeschafft werden muss“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen die deutsche Luftverkehrsteuer abgewiesen. Dazu erklärte…
WeiterlesenIm Fall der Fälle – Guter Rat ohne unnötige Kosten
Beim Autokauf über den Tisch gezogen? Familienstreit über ein Testament? Oder ein schweres Zerwürfnis mit dem…
WeiterlesenReferentenentwurf zum GKV-VSG: Spielräume für Versorgungsinnovationen – BKK Dachverband pflichtet Kritik an Details durch Herrn Dr. Georg Nüßlein bei
Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)…
WeiterlesenScheidungskosten doch absetzbar: VLH erringt Etappensieg
Sind Scheidungskosten noch von der Steuer absetzbar oder nicht? Die Experten waren bislang uneins, wie die…
WeiterlesenWelttag gegen Straflosigkeit: Reporter ohne Grenzen fordert mehr internationale Bemühungen gegen Verbrechen an Journalisten
Anlässlich des ersten Welttags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November fordert Reporter ohne…
WeiterlesenSteuerhinterziehung im Alltag: Ein Insider deckt auf
Bis zu 30 Milliarden Euro jährlich entgehen dem deutschen Fiskus durch Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Einer, der…
Weiterlesenrbb exklusiv: „Maskenmann-Fall“: Schwere Vorwürfe gegen Polizeiführung / KORREKTUR
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Brandenburg, Peter Neumann, erhebt im Politik-Magazin KLARTEXT schwere Vorwürfe gegen die…
Weiterlesenrbb-exklusiv: „Maskenmann-Fall“: Schwere Vorwürfe gegen Polizeiführung
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Brandenburg, Peter Neumann, erhebt im Politik-Magazin KLARTEXT schwere Vorwürfe gegen die…
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Gerichtshilfe – Indikator für den Erfolg der NEUSTART Reform / Auftragszahlen binnen weniger Jahre um über 80 Prozent gesteigert
Die positive Entwicklung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg dokumentiert sich auch in den Auftragszahlen der…
WeiterlesenPflege wichtiger als Maschinenbau / Neue Zahlen belegen wirtschaftliche Bedeutung der Pflege / bpa ruft Politik zu mehr Unterstützung auf
Mit ihrem großen Anteil am baden-württembergischen Arbeitsmarkt ist die Pflegebranche der Jobmotor im Land. Das belegen…
WeiterlesenPflegekammer scheitert im Praxistest / Informationsveranstaltungen zeigen Ablehnung durch die Pflege
Viele Pflegefachkräfte in Niedersachsen halten eine Zwangskammer für undemokratisch. Entsprechende Stimmen wurden jetzt bei zwei Informationsveranstaltungen…
WeiterlesenROG fordert Freilassung des mazedonischen Journalisten Tomislav Kezarovski
Reporter ohne Grenzen (ROG), n-ost - Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung und Civil - Center for Freedom fordern…
WeiterlesenIn Schleswig-Holstein entstehen 1.200 neue Jobs in den Pflegeeinrichtungen / Alltagsbegleiter in Pflegeeinrichtungen haben gute Perspektiven am Arbeitsmarkt
Die Reform der Pflegeversicherung bringt in Schleswig-Holstein berufliche Chancen für all diejenigen, die an der Betreuung…
Weiterlesen(Korrektur: Menschenrechtsinstitut begrüßt Stärkung der Parlamentsrechte zu Rüstungsexporten / 21.10.2014, 13:48 Uhr)
Bitte beachten Sie die Korrektur im dritten Absatz. Statt "der EU-Verhaltenskodex zu Rüstungsexporten" muss es hier…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut begrüßt Stärkung der Parlamentsrechte zu Rüstungsexporten
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den parlamentarischen Informationsanspruch bei Rüstungsexporten, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy…
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