"Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht - wie zu erwarten -…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
AfD begrüßt Urteil / Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt Sperrklausel für verfassungswidrig
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war in dieser Form zu erwarten und ist sehr zu begrüßen", stellt…
WeiterlesenFREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch / Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: Karlsruher Entscheidung ist bedeutender Sieg für die europäische Demokratie
Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von…
WeiterlesenN24 LIVE am 25. Februar: Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Drei-Prozent-Sperrklausel
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch, dem 26. Februar, ob die in Deutschland geltende Drei-Prozent-Hürde bei der…
WeiterlesenFREIE WÄHLER gehen vom Klageerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht aus / Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: „Wir werden in Brüssel für Bürgernähe und Transparenz sorgen“
Einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur 3%-Hürde bei der Europawahl gehen die FREIEN WÄHLER…
Weiterlesenphoenix-Live: Verfassungsgericht zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl – Mittwoch, 26. Februar 2014, 9.45 Uhr
phoenix berichtet am Mittwoch, 26. Februar 2014, ab 9.45 Uhr über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur…
WeiterlesenAbschied von Neutralität und Menschenrechtsschutz? / Rassendiskriminierung: Passive Haltung der Schweiz vor EGMR-Entscheid?
- Hinweis: Das "Factsheet nationale und internationale Stellungnahmen zugunsten einer Revision des EGMR-Urteils" (auf Englisch) kann…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut: Jüngster Europaratsbericht stärkt Forderung nach Abschaffung von –Racial Profiling–
Anlässlich des heute von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlichten 5. Berichts zu…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 25. Februar 2014, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Jörg Ziercke, Präsident des deutschen Bundeskriminalamts, Thema: Sebastian Edathy Pressekontakt: WDR Presse und Information,…
WeiterlesenEine Million Stimmen gegen den EU-Regulierungswahn / EU-weite Bürgerinitiative für eine angemessene Regulierung der e-Zigarette
Schnullerkettenverordnung, Sonnenschein-Richtlinie, Ölkännchen-Verbot und Feinstaub-Richtlinie. Nur wenige Beispiele für die Reglementierungswut der EU. Mögen einige wenige…
WeiterlesenFamilienministerin Schwesig bei –Günther Jauch–: „Jeglichen Handel mit Nacktbildern von Kindern verbieten“
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig (SPD) sieht Gesetzeslücken bei der Bekämpfung…
WeiterlesenPflege: bpa begrüßt konkrete Pläne für Leistungsverbesserungen / Union will Pflegebedürftige, Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen entlasten
Die Union will die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ab 2015 um 3 % dynamisieren. Dies hat…
WeiterlesenBetriebliche Versorgung und Vergütung auf höchstem Niveau: 5. BRBZ-Rechtsberatungskongress zur betrieblichen Altersversorgung am 06.03.2014 in Köln
Bereits im fünften Jahr veranstaltet der Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten e.V. (BRBZ)…
WeiterlesenParteienkritiker von Arnim hält Diätenerhöhung für verfassungswidrig / Auszüge des Gutachtens exklusiv auf stern.de
Der bekannte Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält den von CDU/CSU und SPD vorgelegten…
WeiterlesenAdam: AfD fordert besonderen Schutz der Familie / Anlässlich des BGH-Urteils erklärt der AfD-Sprecher Konrad Adam:
Kinder haften für ihre Eltern, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er hat auch gesagt, warum: weil Eltern…
WeiterlesenGesamtmetall zum Jahreswirtschaftsbericht: Wirtschaft nicht weiter belasten – Tarifpolitik Sache der Tarifparteien
Zum Jahreswirtschaftsbericht erklärte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, man teile den Optimismus. "Die Metall-…
Weiterlesen„Es ist etwas faul im Staate Dänemark…“
... sagte schon William Shakespeare. Es steht außer Zweifel, dass die Präsentation von Petitionen in der…
WeiterlesenImmer mehr Heimbewohner sind auf Sozialhilfe angewiesen / bpa fordert umgehende Dynamisierung der Leistungen
Nachdem das Statistische Bundesamt eine Statistik veröffentlicht hat, derzufolge im vorletzten Jahr 439.000 Menschen in Deutschland…
WeiterlesenBVerfG-Entscheidung zur 3%-Hürde bei Europawahl am 26. Februar / Aiwanger: Wir hoffen auf Wegfall der willkürlichen Hürde
Die FREIEN WÄHLER hatten gegen die 3%-Hürde bei der kommenden Europawahl geklagt, nachdem die 5%-Hürde für…
WeiterlesenDeutsches Kinderhilfswerk sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Kinderrechten in Deutschland
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die deutlichen Worte, mit denen die Vereinten Nationen heute Fortschritte bei der…
WeiterlesenKlares Votum gegen die Pflegekammer in Hamburg / Pflegekräfte in Hamburg lehnen Verkammerung ab
In Hamburg ist nur eine Minderheit der Pflegekräfte für die Einführung einer Pflegekammer. Dieses ist das…
WeiterlesenDStGB: Langzeitarbeitslosigkeit besser bekämpfen
Sozialen Arbeitsmarkt schaffen - Arbeitsbündnisse für Jugend und Beruf stärken Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert…
WeiterlesenVKU begrüßt Urteil des Landgerichts Ravensburg / Duale Systeme erlangen kein Eigentum an Verpackungsabfällen
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Grundsatzentscheidung des Landgerichts Ravensburg, nach der duale Systeme nicht…
WeiterlesenDeutsche Fernsehlotterie zieht Bilanz: Glücksspielstaatsvertrag gefährdet Soziallotterien
Sinkende Losverkäufe durch Einschränkungen bei Vertrieb und Werbung / Soziale Einrichtungen erhalten immer weniger Geld /…
WeiterlesenStärkung der bAV im Mittelstand: Longial fordert den Abbau hemmender politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen
Die neue Bundesregierung hat die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Klein- und Mittelbetrieben sowie die…
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Opposition gegen Pflegekammer / Landtag stimmtüber Antrag auf Einstellung der Pflegekammeraktivitäten ab
Um die Pläne der Landesregierung zu stoppen, eine Pflegekammer und die damit verbundene Zwangsmitgliedschaft in Schleswig-Holstein…
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Keine Mehrheit, keine Zwangskammer / bpa fordert Aufgabe des Pflegekammerprojekts
Im Rahmen einer Pflegekammerkonferenz am gestrigen Montag im Kieler Sozialministerium zeigte sich deutlich, dass Ministerin Kristin…
WeiterlesenEinspruch, Frau Ministerin! / Private Pflegedienste stemmen ambulante pflegerische Versorgung auf dem Land
Seit ihrem Amtsantritt in Frühjahr 2013 betont die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt die Notwendigkeit, die ambulante…
WeiterlesenPflegekammer: Mehrheitlich abgelehnt / bpa und AGVP bringen Diskussion durch Fakten auf sachliche Ebene
Ministerin Kristin Alheit hat die Einführung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein von dem Resultat einer Umfrage unter…
WeiterlesenWas lange währt, wird halb gut / neue EU Richtlinie schafft Anreize für die ökofaire Beschaffung
Das Europäische Parlament entscheidet heute über neue Richtlinien für die Beachtung ökologischer und sozialer Kriterien in…
Weiterlesen