Seit Juli 2008 haben Beschäftigte durch das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) den gesetzlichen Anspruch, Angehörige zu pflegen und…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Mietminderung – Wie wird die Minderungsquote berechnet?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen
WeiterlesenEuropa-Terminvorschau vom 24. bis 30. März 2014
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenPresseeinladung / Hände weg von der Altenpflegeausbildung / Bündnis für Altenpflege startet große Aktion zum Erhalt des Berufs in Hannover
Presseeinladung: Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht eine Reform der Pflegeausbildung vor. Die Umsetzung einer generalistischen Pflegeausbildung…
WeiterlesenKeine Entwarnung für Gemeindefinanzen: Schulden, Soziallasten und Investitionsbedarf steigen weiter
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den positiven Trend bei den Gemeindefinanzen - eine Entwarnung…
WeiterlesenFREIE WÄHLER warnen nach Karlsruher Entscheidung vor Aufblähen der deutschen Haftungssumme beim ESM / Aiwanger: „Rettungsschirmpolitik gefährdet Währungsstabilität“
Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge. Die Klage der…
Weiterlesenphoenix-Live: Urteilsverkündung Bundesverfassungsgericht zu ESM und Fiskalpakt – Dienstag, 18. März 2014, 9.50 Uhr
Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht das Urteil zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Nach der…
WeiterlesenThüringer Wohn- und Teilhabegesetz: bpa sieht Stolpersteine / Landesgruppe unterbreitet Änderungsvorschläge
Als letztes der 16 Bundesländer will Thüringen ein eigenes Wohn- und Teilhabegesetz verabschieden. Darin wird das…
WeiterlesenMenschen mit Behinderung legen Einspruch gegen die Bundestagswahl 2013 ein / Lebenshilfe und Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie halten Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig
Bundesvereinigung Lebenshilfe und Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie unterstützen acht Personen, die gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl…
WeiterlesenEuropa-Terminvorschau vom 17. bis zun 23. März 2014
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenGute Pflege braucht mehr Zeit / Entbürokratisierung in der Pflege kommt voran
Kurz vor Abschluss des vom Bundesgesundheitsministerium zusammen mit dem bpa und den Wohlfahrtsverbänden durchgeführten Projektes zur…
WeiterlesenLotto spielen für die Wohlfahrtsverbände? / Das Wohlfahrtsgesetz in Niedersachsen darf nicht zu Wettbewerbsnachteilen für private Pflegeanbieter führen
Nach jahrelangem Ringen um mehr Klarheit beim Einsatz von Lottomitteln wird das niedersächsische Landeskabinett nun einen…
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ZDF-Politbarometer März I 2014 / Prozess gegen Uli Hoeneß: Mehrheit findet Gefängnisstrafe richtig / Einbußen für CDU/CSU – Zugewinne für SPD
Auf die Frage, welches Urteil sie ganz persönlich im Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß richtig…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 14. März 2014, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Philipp Mißfelder, Außenpolitischer Sprecher CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thema: Krim-Referendum 8.05 Uhr, Carsten Schneider, stellv. Fraktionssprecher…
WeiterlesenPflegeheime in NRW gefährdet / Landesregierung will finanzielle Grundlagen für Pflegeheime kurzfristig drastisch verschlechtern
Die laufende Überarbeitung des Landespflegerechts gefährdet die Versorgung von Seniorinnen und Senioren. Davon ist der Landesvorsitzende…
Weiterlesenphoenix-Live: Aktuelles u. a. zur Lage in der Ukraine und zum Hoeneß-Prozess – Donnerstag, 13. März 2014, ab 8.30 Uhr
Am Donnerstag, 13. März 2014, berichtet phoenix live über die aktuellen Ereignisse des Tages: - 8.30…
WeiterlesenDeutsches Kinderhilfswerk: Optionszwang bedingungslos abschaffen
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Gesetzesinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Optionszwangs…
WeiterlesenHoffnung auf Stärkung der bAV durch Rentenreform 15. Handelsblatt Jahrestagung „Betriebliche Altersversorgung 2014“ 25. bis 27. März 2014, Berlin Programm: www.handelsblatt-bav.de
- Ausbau der europäischen Altersversorgung schreitet voran - Rentenreform ermöglicht abschlagsfreie Altersrente mit 63 sowie mehr…
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Bereits abgeschlossene Rekommunalisierungen könnten gekippt werden / Experten kritisieren mehrheitlich unzureichenden Rechtsrahmen
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Rekommunalisierungsinitiativen verschiedener Kommunen in Schleswig-Holstein für unwirksam zu erklären, hat die…
WeiterlesenLucke: Kritik an Voßkuhle ist unangebracht
"Recht kommt unbedingt vor Politik. Jetzt hat selbst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts öffentlich gerügt, dass die…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 10. März 2014, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Joachim Poß, SPD, Mitglied Finanzausschuss, Thema: Uli Hoeneß und Finanzgerechtigkeit 7.40 Uhr, Ursula von…
WeiterlesenUnterhaltspflicht im Pflegefall: Kinder haften für ihre Eltern
Kinder müssen Unterhalt an ihre Eltern zahlen, selbst wenn der Kontakt schon längst abgebrochen ist. Das…
WeiterlesenPflegekammer in Rheinland-Pfalz: Repräsentative Umfrage fehlt bislang / bpa fordert Studie nach wissenschaftlichen Regeln
In einem aktuellen Youtube-Video verkündet der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister, Alexander Schweitzer, dass die Aktivitäten zur Einrichtung einer…
WeiterlesenWTPG: Die Pflegeheime mehr in den Fokus rücken! / Baden-Württemberg: Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zum neuen Heimrecht
Die baden-württembergische Landeregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege" (WTPG) verabschiedet.…
WeiterlesenEuropa-Terminvorschau vom 1. bis 9. März 2014
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 27. Februar 2014, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
6.35 Uhr, Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Thema: Streikrecht von Beamten 7.05 Uhr, Simone Peter,…
WeiterlesenPWB Rechtsanwälte: Bundesverfassungsgericht stärkt kleine Parteien (VIDEO)
"Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht - wie zu erwarten -…
WeiterlesenAfD begrüßt Urteil / Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt Sperrklausel für verfassungswidrig
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war in dieser Form zu erwarten und ist sehr zu begrüßen", stellt…
WeiterlesenFREIE WÄHLER setzen sich mit Verfassungsbeschwerde durch / Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: Karlsruher Entscheidung ist bedeutender Sieg für die europäische Demokratie
Die FREIEN WÄHLER werden zur Europawahl ins Europaparlament einziehen. Ihre Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. von…
WeiterlesenN24 LIVE am 25. Februar: Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Drei-Prozent-Sperrklausel
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch, dem 26. Februar, ob die in Deutschland geltende Drei-Prozent-Hürde bei der…
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