Die Ratifizierung durch zehn Staaten war notwendig, damit das Individualbeschwerdeverfahren für Kinder in Kraft treten kann.…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Klarstellung: Deutschland muss nicht allen arbeitslosen EU-Bürgern hierzulande Sozialhilfe zahlen
Deutschland muss nicht allen arbeitslosen EU-Bürgern im Land Sozialhilfe gewähren. Die EU-Kommission dringt auch nicht darauf,…
WeiterlesenArmutszuwanderung: Paritätischer fordert Öffnung von Hartz IV für EU-Zuwanderer
Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit, allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung…
WeiterlesenDer Verband Europäischer Rechtsanwaltskammern (FBE) sendet einen Beobachter an den Prozess vom 7. Januar 2014, in welchem Anwälte der Anwaltskammer von Istanbul angeklagt sind
- Herr Ümit Kocasakal, Präsident der Rechtsanwaltskammer von Istanbul und neun Vorstandsmitglieder werden angeklagt, weil sie…
WeiterlesenEU-Kommission: Zwölf Fragen und Antworten zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ab 1. Januar 2014
Vom 1. Januar 2014 an gilt auch für Rumänien und Bulgarien die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Angesichts der…
WeiterlesenDeutsche AIDS-Hilfe zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Ein guter Tag für Menschen mit HIV und für den Schutz vor Diskriminierung
Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt im Fall Sebastian F. (Name…
WeiterlesenMonitoring-Stelle zur UN-Behindertenkonvention begrüßt wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes chronisch kranker Menschen
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Unzulässigkeit der Kündigung eines HIV-infizierten Arbeitnehmers begrüßt die Monitoring-Stelle…
WeiterlesenDeutlich mehr Pflegeazubis in NRW / Private Dienste und Einrichtungen ziehen positive Jahresbilanz bei der Nachwuchsförderung / Maßnahmen des Ministeriums greifen
In Nordrhein-Westfalen haben Unternehmen in diesem Jahr insgesamt weniger Ausbildungsstellen als 2012 angeboten. Auf knapp 144.000…
WeiterlesenVKU zum EEG-Beihilfeverfahren / „EEG muss wettbewerblicher ausgestaltet werden“
Die EU-Kommission hat ein heute Verfahren zur Überprüfung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz…
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Ergebniskosmetik bei Pflegekammerbefragung? / Zwangsbeitrag reduziert Zustimmung drastisch
Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Kristin Alheit hat die Einrichtung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein von der Einstellung der…
WeiterlesenBundessozialgericht wartet EuGH-Entscheidung ab
Als sehr unglücklich wertet Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die Entscheidung des Bundessozialgerichts…
WeiterlesenDeutscher Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert Verwerfung der Koalitionspläne zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung
Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert SPD und Union dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur…
WeiterlesenROG: Künftige Koalition sollte Vorratsdatenspeicherung jetzt fallenlassen
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die künftige Regierungskoalition auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in…
Weiterlesenphoenix-LIVE: PK zum NPD-Verbotsverfahren – Mittwoch, 4. Dezember 2013, 14.00 Uhr
In dieser Woche befasst sich die Innenministerkonferenz unter anderem mit dem NPD-Verbotsantrag, den die Länder heute…
WeiterlesenPetersburger Dialog: Reporter ohne Grenzen fordert deutliche Worte
Zum Beginn des Petersburger Dialogs morgen (04.12.) in Kassel ruft Reporter ohne Grenzen die Teilnehmer auf,…
WeiterlesenUrteil mit gesellschaftlicher Sprengkraft / Gericht spricht EU-Bürgern Anspruch auf Hartz IV zu
Als ein Urteil mit gesellschaftlicher Sprengkraft wertet Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, den…
WeiterlesenLand und Träger schaffen Planungssicherheit / Staatsministerin Huml dankt privaten Pflegeunternehmen für ihr Engagement bei der Umsetzung von Barrierefreiheit
Damit Bewohner von Pflegeeinrichtungen in Bayern weiterhin barrierefrei leben können und die Träger und Einrichtungen gleichzeitig…
WeiterlesenDStGB: Koalitionsvertrag greift kommunale Forderungen auf – Entlastung der Kommunen in Sicht – Föderalismusreform richtiger Ansatz
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt den vorgelegten Koalitionsvertrag, weil er die zentralen Belange der Kommunen…
WeiterlesenZAW: Differenzierte Bewertung des Koalitionsvertrags aus Sicht der Werbewirtschaft
Der Dachverband ZAW sieht im neuen Koalitionsvertrag für die Werbebranche sowohl konstruktive Rahmenbedingungen als auch belastende…
WeiterlesenPflege: Programm mit Potenzial / bpa-Präsident beurteilt Koalitionsvertrag verhalten positiv
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), sieht nach vier verlorenen…
WeiterlesenErste Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Koalitionsvertrag – Statement von Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD greift die zentralen Belange der Kommunen und damit auch…
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Deutschlands großer Streitatlas / Kündigung, Abmahnung& Co.: Menschen in ostdeutschen Bundesländern wehren sich häufiger
- Auch Hamburger liegen vorn bei Ärger im Arbeitsleben - Junge Menschen gehen immer häufiger in…
WeiterlesenGipfel derÖstlichen Partnerschaft: EU muss Pressefreiheit in Ukraine einfordern / ROG-Vertreterin unter Druck
Reporter ohne Grenzen appelliert an die Europäische Union, die mangelnde Pressefreiheit in der Ukraine auf dem…
WeiterlesenVersicherungsberatung PKV-Hilfe24 fordert von Koalitionären: „Mehr Rechte für Privatversicherte“
In diesen Tagen wird es im Ringen zwischen CDU/CSU und SPD um die politische Zukunft des…
WeiterlesenDrei-Prozent-Sperrklausel für Europawahl: Verfassungsbeschwerde durch PWB Rechtsanwälte (VIDEO)
Gegen die vom Bundestag beschlossene Drei-Prozent-Sperrklausel bei der Europawahl 2014 hat die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena)…
WeiterlesenTag gegen Gewalt an Frauen: Paritätischer fordert Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe sowie verlässliche Finanzierung für Frauenhäuser
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen appelliert der Paritätische an Union und…
WeiterlesenDie ostafrikanische Bevölkerungsgruppe der Massai kämpft um die Rechte ihres Namens
Der Name Massai ist eine der wertvollsten Marken weltweit. Wie NATIONAL GEOGRAPHIC DEUTSCHLAND in seiner Dezember-Ausgabe…
WeiterlesenBis zu 600 Euro Entschädigung bei Flugverspätungen: Jeder zweite Deutsche weiß nichts von seinem Passagierrecht
Kommt ein Flug mehr als drei Stunden verspätet am Zielort an, wird überbucht oder ganz gestrichen,…
WeiterlesenBerufsbildungsbericht: Keine Zusammenlegung der Pflegeberufe / Arbeitnehmervertreter und Bündnis für Altenpflege gegen Generalistik / Koalitionsvertrag muss Beruf erhalten
Im jährlich vom Bundesministerium für Bildung und Forschung herausgegebenen Berufsbildungsbericht positionieren sich insbesondere die Beauftragten der…
WeiterlesenEuropean Gaming& Betting Association (EGBA) informiert: Online-Glücksspiel: Kommission geht gegen Glückspielgesetzgebung in mehreren Mitgliedsstaaten vor
Die Europäische Kommission hat heute gegen die Online-Glücksspielgesetzgebung in 6 Mitgliedsstaaten ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Gegen…
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