Als bundesweit größter Verband der jungen Wirtschaft protestieren die Wirtschaftsjunioren Deutschland gegen die Rentenpläne der Bundesregierung.…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
RITTERSHAUS – TOP Arbeitgeber für Juristen / Karriere bei RITTERSHAUS gleich mehrfach ausgezeichnet.
RITTERSHAUS Rechtsanwälte gewinnt bei dem diesjährigen Ranking der Zeitschrift für juristische Karriere "azur100" des Fachverlags JUVE…
WeiterlesenHans-Olaf Henkel: „Wir sind gegen die Zwangsmitgliedschaft in den Handelskammern, die anderen dafür!“
Zur Meldung, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVG) mit der Beschwerde zweier Firmen befasse, die gegen den…
WeiterlesenMit 45 zu alt für eine Betriebsrente? – BAG erteilt Absage an allzu niedrige Höchstaufnahmealter / Longial sieht darin demographisch nachvollziehbares Urteil
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 18.03.2014 - 3 AZR 69/12 die Unwirksamkeit einer…
Weiterlesen
Pflegezeit im Job? Jeder hat das Recht darauf / Randstad Arbeitsbarometer 1. Quartal 2014
Seit Juli 2008 haben Beschäftigte durch das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) den gesetzlichen Anspruch, Angehörige zu pflegen und…
WeiterlesenMietminderung – Wie wird die Minderungsquote berechnet?
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen
WeiterlesenEuropa-Terminvorschau vom 24. bis 30. März 2014
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenPresseeinladung / Hände weg von der Altenpflegeausbildung / Bündnis für Altenpflege startet große Aktion zum Erhalt des Berufs in Hannover
Presseeinladung: Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht eine Reform der Pflegeausbildung vor. Die Umsetzung einer generalistischen Pflegeausbildung…
WeiterlesenKeine Entwarnung für Gemeindefinanzen: Schulden, Soziallasten und Investitionsbedarf steigen weiter
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den positiven Trend bei den Gemeindefinanzen - eine Entwarnung…
WeiterlesenFREIE WÄHLER warnen nach Karlsruher Entscheidung vor Aufblähen der deutschen Haftungssumme beim ESM / Aiwanger: „Rettungsschirmpolitik gefährdet Währungsstabilität“
Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge. Die Klage der…
Weiterlesenphoenix-Live: Urteilsverkündung Bundesverfassungsgericht zu ESM und Fiskalpakt – Dienstag, 18. März 2014, 9.50 Uhr
Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht das Urteil zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Nach der…
WeiterlesenThüringer Wohn- und Teilhabegesetz: bpa sieht Stolpersteine / Landesgruppe unterbreitet Änderungsvorschläge
Als letztes der 16 Bundesländer will Thüringen ein eigenes Wohn- und Teilhabegesetz verabschieden. Darin wird das…
WeiterlesenMenschen mit Behinderung legen Einspruch gegen die Bundestagswahl 2013 ein / Lebenshilfe und Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie halten Wahlrechtsausschlüsse für verfassungswidrig
Bundesvereinigung Lebenshilfe und Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie unterstützen acht Personen, die gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl…
WeiterlesenEuropa-Terminvorschau vom 17. bis zun 23. März 2014
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenGute Pflege braucht mehr Zeit / Entbürokratisierung in der Pflege kommt voran
Kurz vor Abschluss des vom Bundesgesundheitsministerium zusammen mit dem bpa und den Wohlfahrtsverbänden durchgeführten Projektes zur…
WeiterlesenLotto spielen für die Wohlfahrtsverbände? / Das Wohlfahrtsgesetz in Niedersachsen darf nicht zu Wettbewerbsnachteilen für private Pflegeanbieter führen
Nach jahrelangem Ringen um mehr Klarheit beim Einsatz von Lottomitteln wird das niedersächsische Landeskabinett nun einen…
Weiterlesen
ZDF-Politbarometer März I 2014 / Prozess gegen Uli Hoeneß: Mehrheit findet Gefängnisstrafe richtig / Einbußen für CDU/CSU – Zugewinne für SPD
Auf die Frage, welches Urteil sie ganz persönlich im Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Uli Hoeneß richtig…
WeiterlesenDas Erste, Freitag, 14. März 2014, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Philipp Mißfelder, Außenpolitischer Sprecher CDU/CSU Bundestagsfraktion, Thema: Krim-Referendum 8.05 Uhr, Carsten Schneider, stellv. Fraktionssprecher…
WeiterlesenPflegeheime in NRW gefährdet / Landesregierung will finanzielle Grundlagen für Pflegeheime kurzfristig drastisch verschlechtern
Die laufende Überarbeitung des Landespflegerechts gefährdet die Versorgung von Seniorinnen und Senioren. Davon ist der Landesvorsitzende…
Weiterlesenphoenix-Live: Aktuelles u. a. zur Lage in der Ukraine und zum Hoeneß-Prozess – Donnerstag, 13. März 2014, ab 8.30 Uhr
Am Donnerstag, 13. März 2014, berichtet phoenix live über die aktuellen Ereignisse des Tages: - 8.30…
WeiterlesenDeutsches Kinderhilfswerk: Optionszwang bedingungslos abschaffen
Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Gesetzesinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Optionszwangs…
WeiterlesenHoffnung auf Stärkung der bAV durch Rentenreform 15. Handelsblatt Jahrestagung „Betriebliche Altersversorgung 2014“ 25. bis 27. März 2014, Berlin Programm: www.handelsblatt-bav.de
- Ausbau der europäischen Altersversorgung schreitet voran - Rentenreform ermöglicht abschlagsfreie Altersrente mit 63 sowie mehr…
Weiterlesen
Bereits abgeschlossene Rekommunalisierungen könnten gekippt werden / Experten kritisieren mehrheitlich unzureichenden Rechtsrahmen
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Rekommunalisierungsinitiativen verschiedener Kommunen in Schleswig-Holstein für unwirksam zu erklären, hat die…
WeiterlesenLucke: Kritik an Voßkuhle ist unangebracht
"Recht kommt unbedingt vor Politik. Jetzt hat selbst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts öffentlich gerügt, dass die…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 10. März 2014, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.10 Uhr, Joachim Poß, SPD, Mitglied Finanzausschuss, Thema: Uli Hoeneß und Finanzgerechtigkeit 7.40 Uhr, Ursula von…
WeiterlesenUnterhaltspflicht im Pflegefall: Kinder haften für ihre Eltern
Kinder müssen Unterhalt an ihre Eltern zahlen, selbst wenn der Kontakt schon längst abgebrochen ist. Das…
WeiterlesenPflegekammer in Rheinland-Pfalz: Repräsentative Umfrage fehlt bislang / bpa fordert Studie nach wissenschaftlichen Regeln
In einem aktuellen Youtube-Video verkündet der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister, Alexander Schweitzer, dass die Aktivitäten zur Einrichtung einer…
WeiterlesenWTPG: Die Pflegeheime mehr in den Fokus rücken! / Baden-Württemberg: Kabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zum neuen Heimrecht
Die baden-württembergische Landeregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege" (WTPG) verabschiedet.…
WeiterlesenEuropa-Terminvorschau vom 1. bis 9. März 2014
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 27. Februar 2014, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
6.35 Uhr, Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Thema: Streikrecht von Beamten 7.05 Uhr, Simone Peter,…
Weiterlesen