Die Pegelstände des Hochwassers gehen langsam zurück und das Ausmaß der Katastrophe wird noch deutlicher. Das…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Menschenrechtsinstitut fordert strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten
Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die strikte Begrenzung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und…
WeiterlesenGut für den Pflegenachwuchs: Bayern verabschiedet sich vom Schulgeld / bpa erwartet flächendeckende Schulgeld-Abschaffung in der Altenpflege
Die Ausbildung zur Altenpflegehilfs- oder -fachkraft muss kostenfrei sein, um möglichst viele Menschen für diesen wichtigen…
WeiterlesenHochwasser: bpa Sachsen-Anhalt hofft auf unkomplizierte Hilfe durch die Pflegekassen / Pflegeeinrichtungen leisteten während des Hochwassers Beachtliches
Das Hochwasser der Saale und Elbe hat auch die Pflegebranche in Sachsen-Anhalt hart getroffen. Zum Teil…
WeiterlesenWeltflüchtlingstag 2013: Möglichkeiten zur Familienzusammenführung von Flüchtlingskindern müssen verbessert werden
Das Deutsche Kinderhilfswerk, das Deutsche Rote Kreuz, der Internationale Sozialdienst im Deutschen Verein für öffentliche und…
WeiterlesenDaniel Bahr fordert zur Sicherstellung der Versorgung mehr Zuwanderung von Pflegefachkräften / bpa verlangt für die Gewinnung von Pflegefachkräften Konjunkturprogramm
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat sich in deutlichen Worten für mehr Zuwanderung von Pflegefachkräften nach Deutschland ausgesprochen.…
WeiterlesenADV-Tagung in Brüssel: Deutsche Flughafenchefs stellen europapolitische Kernforderungen vor
Flughafenverband fordert klaren europäischen Rechtsrahmen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit des Flughafenstandortes Deutschland Einmal im Jahr kommen…
WeiterlesenUmfrage:Ökonomen gegen weitere Mietpreisregulierung / Mietpreisbremse ist ungerecht
Die Einführung einer Deckelung von Mieten bei Neuverträgen ist der falsche Weg. Dadurch würden Investoren abgeschreckt…
WeiterlesenMehr Erdgas- und Bioerdgasmobilität in der Zukunft
"Die zwölf Monate intensiven Dialogs zur Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung haben sich gelohnt" erklärt Reinhard…
WeiterlesenSchuldenerlass in der Krankenversicherung: Paritätischer begrüßt fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative
Als Sieg der Vernunft und Menschlichkeit lobt der Paritätische Wohlfahrtsverband den am Mittwoch von Union und…
WeiterlesenKodexkommission: Unternehmerische Freiräume durch Regulierung nicht weiter einschränken / Einzelkritik am Kodex spiegelt nicht Meinung der Wirtschaft wieder
Der Vorsitzende der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Klaus-Peter Müller appellierte zur Eröffnung der 12. Konferenz…
WeiterlesenLand Oberösterreich wegen Diskriminierung verurteilt. Blindes Paar darf Kind adoptieren. – BILD
Seit 3 Jahren kämpft das erblindete Paar, Dietmar Janoschek und Elfriede Dallinger aus OÖ, darum ein…
WeiterlesenGemeinsame Erklärung von DST, DLT, DStGB und VKU / Vermittlungsausschuss bestätigt kommunales Gebührenmodell
Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen das heutige Vermittlungsergebnis zur Kartellrechtsnovelle. Der Vermittlungsausschuss ist dem…
WeiterlesenVerband Alleinerziehender sabotiert neues Sorgerecht / Einschreiten des Bundesfamilienministerium gefordert
Das unabhängige Familien-Magazin "PAPA-YA" fordert vom Bundesfamilienministerium eine Überprüfung der Arbeit des Verbandes allein erziehender Mütter…
WeiterlesenSchleswig-Holsteinische Beamtenbesoldung: Erneuter Protest gegen das geplante Besoldungsgesetz
In einer Aktion vor dem Landeshaus wird der Deutsche Beamtenbund (DBB) morgen erneut seine Ablehnung des…
WeiterlesenPolitische Starthilfe für spanische Fachkräfte / FDP-Sozialpolitiker Rock besucht Deutschkurs mit spanischen Pflegefachkräften
Rund 50 Pflegefachkräfte aus Spanien leisten derzeit in hessischen Altenpflegeeinrichtungen wichtige Unterstützung: Im Rahmen eines Pilotprojektes…
WeiterlesenViele kleine und mittelständische Unternehmen auf SEPA-Umstellung schlecht vorbereitet
Anpassung an einheitliches Lastschrift- und Überweisungsverfahren stellt große Anforderungen / Pauschallösungen nicht vorhanden / COMPUTERWOCHE nennt…
WeiterlesenSchweitzers Kritik zeigt Unkenntnis / bpa-Präsident Meurer: Pflege hat drängendere Probleme als die Noten
"Mit dem schlichten Hinweis von Minister Schweitzer, ein Menüplan im Großformat könne über schwerwiegende Defizite bei…
WeiterlesenJugendbett für Hartz-IV-Familie: Paritätischer begrüßt Entscheidung des Bundessozialgerichts
Als "Sieg der Alltagsvernunft" hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts begrüßt, das einer…
WeiterlesenErstausbildung in ambulanter Pflege / Endlich dürfen Pflegedienste auch im Land Bremen Altenpflegekräfte ausbilden
Die Erstausbildung zur Altenpflegefachkraft bei ambulanten Pflegediensten war bis vor kurzem im kleinsten Bundesland undenkbar: Inzwischen…
WeiterlesenInterparlamentarischer Roundtable: Russisches Gesetz zur NGO-Finanzierung auf dem Prüfstand
Internationale Kritik an russischem NGO-Gesetz Anlass für eine Aussprache zwischen europäischen und russischen Abgeordneten. Duma-Abgeordneter Starshinov:…
WeiterlesenZuwanderung entlastet bayerische Pflege / bpa begrüßt erleichterten Zuzug ausländischer Fachkräfte
"Die bayerische Landesregierung hat erkannt, wie drängend der Fachkräftemangel in den Pflegeeinrichtungen ist, und schafft mit…
WeiterlesenBurkert: Glücksspielmarkt mit Augenmaß und Verantwortung regulieren
Der Deutsche Lotto und Totoblock (DLTB) fordert ein entschiedeneres Vorgehen der deutschen Behörden gegen illegale Glücksspielanbieter…
WeiterlesenSelbstverpflichtung für soziale Netzwerke: FSM veröffentlicht Ergebnisse der Verhandlungen
Auf Initiative des Bundesinnenministers Dr. Hans-Peter Friedrich wurde unter Federführung der FSM gemeinsam mit den Unternehmen…
WeiterlesenDie Nationale Stelle zur Verhütung von Folter legt neuen Jahresbericht vor
"Die Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter hat im vergangenen Jahr 18 Einrichtungen der…
WeiterlesenReporter ohne Grenzen: Neue „Feinde der Pressefreiheit“ inÄgypten, Syrien und Pakistan / zum 3. Mai
Sperrfrist: 03.05.2013 01:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenSelbstbestimmung statt Fremdbestimmung: Aktivisten setzen sich am 5. Mai für Rechte von Menschen mit Behinderung ein
Aktion Mensch unterstützt bundesweit rund 550 Aktionen zum Europäischen Protesttag Anlässlich des 5. Mai 2013, dem…
WeiterlesenRechtsgutachten zu Verfassungs- und Vollzugsfragen einer Besteuerung von Vermögen / Kube: Vermögensteuer wäre rückwärtsgewandt, verfassungswidrig und freiheitsfeindlich
Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Das ist…
WeiterlesenDeutsche Auslandsschulen: Freie Schulträger erwarten klares Bekenntnis zur öffentlich privaten Partnerschaft
Das diesjährige Symposium des Weltverbandes Deutscher Auslandsschulen (WDA), das heute unter dem Motto --10 Jahre WDA…
WeiterlesenZeitgemäßes Urheberrecht: Deutsche Musikautoren nehmen Gesetzgeber in die Pflicht
Die Akademie Deutscher Musikautoren hat am Welttag des geistigen Eigentums eine Resolution zum Urheberrecht verabschiedet. Darin…
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