Steuerhinterziehung: Die meisten Deutschen (70 Prozent) gehen davon aus, dass Steuerhinterziehung bei uns weit verbreitet ist…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Niedersachsens Pflege wehrt sich gegen Dumpingangebote der Kassen / Niedersachsens Pflegedienste wehren sich gegen eine der bundesweit schlechtesten Bezahlungen
Der Kampf um leistungsgerechte Bezahlung in der ambulanten niedersächsischen Pflege geht in die nächste Runde: Nachdem…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut begrüßt Stärkung der Datenschutz-Kontrolle der Antiterrordatei durch Bundesverfassungsgericht
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz sagt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für…
WeiterlesenKlarstellung: Neue EU-Regeln für Saatgutproduktion gelten nur für professionellen Handel
Die EU-Kommission weist Medienberichte über Regulierungspläne für den Obst- und Gemüseanbau in Hobbygärten zurück. Privatgärtner können…
WeiterlesenUngarische Pflegekräfte in der deutschen Altenpflege / EU-Projekt von bpa-Mitgliedern erfolgreich beendet / Ungarische Krankenpflegeschüler treten in Kürze Stellen als Fachkraft in Deutschland an
Mit der Aussicht auf einen festen Arbeitsvertrag und zahlreichen Forderungen an die Politik endete jetzt ein…
WeiterlesenPflegefachkräfte: Beruf mit Zukunft sucht Bewerber / Pflegeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern suchen dringend Pflegekräfte
Laut Schätzungen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in M-V fehlen im Nordosten aktuell…
Weiterlesen„Die Pflegekammer ist ein teures Placebo“ / bpa und ver.di koordinieren Aktionen gegen die Pflegekammerpläne
Die vom Land geplante Pflegekammer ist ein teures Placebo und löst keines der drängenden Probleme in…
WeiterlesenWohnungsbau auf der Wahlkampf-Agenda sorgt für Diskussionen 20. Handelsblatt Jahrestagung Immobilienwirtschaft 10. und 11. Juni 2013, Le Royal Méridien Hamburg http://bit.ly/hbimmo2013
- Wohnungsbau und Mieten: Themen im Wahlkampf 2013 - Deutschland behauptet sich im europäischen Vergleich -…
WeiterlesenN24-Emnid-Umfrage zur Frauenquote / Mehrheit der Deutschen gegen gesetzliche Frauenquote / Auch Frauen favorisieren Flexi-Quote / Ein Drittel der Deutschen lehnt Frauenquoten generell ab
Die Idee einer gesetzlich festgeschriebenen Frauenquote ist im Bundestag durchgefallen. Aber wie stehen die Deutschen zum…
WeiterlesenMenschenrechtsinstitut: Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses zu Sarrazin erfordert besseren Schutz vor rassistischenÄußerungen in Deutschland
Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die gestern veröffentlichte Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses. Dieser hat festgestellt, dass…
WeiterlesenNeue Vorsitzende im bpa Thüringen / Neue Konzepte gegen Fachkräftemangel in der Pflege
Margit Benkenstein ist die neue Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).…
WeiterlesenÜberstundenstreit Feuerwehr Düsseldorf beendet: komba gewerkschaft nrw erreicht Vergleich
Auf Drängen der komba gewerkschaft nrw wurde von der Stadt Düsseldorf am Montag (15. April) ein…
WeiterlesenDer stern initiiert im Vorfeld des NSU-Prozesses die Podiumsdiskussion „Was tun gegen Nazi-Gewalt?“ am 17. April im Münchner Rathaus
Zum Thema sprechen Uli Hoeneß, Peter Maffay, Christian Ude, Bernd Wagner, Christian Stückl, Hatice Akyün, Mehmet…
WeiterlesenDeutsche AIDS-Hilfe zu EuGH-Urteil: Bundesregierung muss Diskriminierungsschutz für chronisch Kranke sicherstellen
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag in einem Urteil festgestellt: Chronische Krankheiten können als Behinderung im…
WeiterlesenReporter ohne Grenzen: Merkel muss von Putin freies Internet fordern
Reporter ohne Grenzen ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir…
WeiterlesenJustizministerin will Beschwerden von Versicherten nachgehen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht Handlungsbedarf, um die Position von Versicherungsnehmern gegenüber Versicherungen zu verbessern. "Wir…
WeiterlesenGenerali Versicherungen: Umfrage unter Selbstständigen – Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung als wichtigste Firmenversicherung
Die Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung ist für Unternehmer hierzulande die wichtigste Firmenversicherung. Das ist ein drittes Ergebnis…
WeiterlesenMinister legt bpa ein Kuckucksei ins Nest / bpa-Präsident Meurer hält Ergebnis der Pflegekammerabstimmung keineswegs für ein demokratisches Votum
Zu einer Zeitungsmeldung von heute, wonach der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf die…
WeiterlesenNiedersachsen: Landesregierung plant Ausbildung und Einsetzbarkeit von Pflegeassistenten und Pflegeassistentinnen zu verbessern
Erfolgreicher Einsatz des bpa für eine verbesserte Ausbildung und Anerkennung von Pflegeassistenten gegen den Fachkräftemangel Die…
WeiterlesenRheinland-Pfälzische Pflegekammer nicht verfassungsgemäß? / Rechtliche Bedenken gegen „Pflegekammer light“
Der Juraprofessor Dr. Martin Spaetgens hat den rheinland-pfälzischen Plänen für ein Pflegekammergesetz ein bedenkliches Zeugnis ausgestellt:…
WeiterlesenEvaluationsstudie belegt: Niedersachsens Pflegekräfte lehnen Zwangskammer und Pflichtbeitrag mehrheitlich ab
Evaluationsstudie des Niedersächsischen Sozialministeriums belegt: Mehrheit der befragten Pflegekräfte lehnt eine Zwangs-Pflegekammer mit Pflichtbeiträgen über 5…
WeiterlesenReduzierung des Antibiotikaeinsatzes in Frage gestellt: Bundesrat verweist 16. Arzneimittelgesetznovelle zur Nachbesserung an Vermittlungsausschuss
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) an…
WeiterlesenVKU zur EuGH-Entscheidungüber eine deutsche Gaspreisänderungsklausel / Bundesgerichtshof muss nun entscheiden
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute sein lang erwartetes Urteil zur Missbrauchskontrolle einer in…
WeiterlesenStellungnahme der Weight Watchers (Deutschland) GmbH zum Präventionsgesetz der Bundesregierung
In Prävention investieren und auf Qualität und Effektivität setzen Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt Prävention in der…
WeiterlesenPflege von Bürokratie entlasten! / Was Pflegekräfte schon lange sagen, ist nun belegt: Zuviel Zeit und Kosten für Verwaltungstätigkeiten
Wie viel Zeit und Kosten beansprucht die Dokumentation der Pflege? Wie viele Anträge auf Leistungen der…
WeiterlesenJunger Wirtschaftsrat gegen Justizministerin
Der Junge Wirtschaftsrat stellt sich klar gegen den Gesetzesentwurf der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für die Regulierung von…
WeiterlesenPhilippinische Pflegekräfte können kommen!
Das gestern in Manila unterzeichnete Abkommen zur Anwerbung von philippinischen Pflegefachkräften ist ein wichtiges Signal zur…
WeiterlesenAppell der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung (DIJV) an den Deutschen Bundestag zum geplanten Beschlussüber Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto
Die DIJV fordert den Deutschen Bundestag dringend auf, seiner historischen Verantwortung gerecht zu werden und die…
WeiterlesenUnlauteres Lobbying für Aserbaidschan und Prozesse gegen Journalisten / Reporter ohne Grenzen
Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über die Härte, mit der das aserbaidschanische Regime vor der Präsidentschaftswahl…
Weiterlesen„Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“: Ungeeignet gegen schwarze Schafe, existenzgefährdend für die seriösen Unternehmen – Inkassoverband legt eigene Vorschläge zum Kampf gegen Abzocker vor
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" beschlossen. Der Bundesverband Deutscher…
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