Wie Care-Energy in der Revision des Vertragskontos zwischen mk-energy Ihr Energieversorger GmbH & Co.KG und der…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Pflegevorsorge, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht
Fachveranstaltung "Sorglos alt werden" macht Halt in Osnabrück - ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Groskurt spricht über "Perspektiven…
WeiterlesenWTPG: Gut gemeint, aber schlecht gemacht / Inkrafttreten des neuen baden-württembergischen Heimrechts verzögert sich aufgrund heftiger Kritik
Das für den 1. Januar 2014 geplante Inkrafttreten des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege…
WeiterlesenTERMIN: Reporter ohne Grenzen-Bericht und Pressegespräch zu Russland am 7. Oktober 2013, 13 Uhr
TERMIN: ROG-Bericht und Pressegespräch zu Russland WIE DER RUSSISCHE STAAT DAS FERNSEHEN LENKT am Montag, 7.…
WeiterlesenMonitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert qualifizierte Fortbildungsprogramme zur Bewusstseinsbildung
Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat Fortbildungsprogramme für Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Bund und Ländern zum Thema…
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Bundesgerichtshof weitet Strafbarkeit wegen Bankrotts (§ 283 StGB) aus
Man muss nicht pleite sein, um wegen Bankrotts bestraft zu werden - Anmerkungen zum Urteil von…
WeiterlesenEuropa muss Betriebsrenten fördern und darf sie nicht beschädigen (VIDEO)
Angesichts wachsender Versorgungslücken darf der europäische Gesetzgeber die betriebliche Altersversorgung als effizienteste Form kapitalgedeckter Vorsorge nicht…
WeiterlesenSchulgeldpflicht für Altenpflege-Auszubildende: bpa fordert Abschaffung / Staatssekretärin des Sächsischen Sozialministeriums stellt Gespräche in Aussicht
Während des Festaktes zum 20-jährigen Jubiläum seiner Landesgruppe Sachsen im Schloss Wackerbarth bei Dresden sprach sich…
WeiterlesenGesetzliche Unfallversicherung begrüßt Gesetz zu bundesunmittelbaren Unfallkassen
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG) zugestimmt. Das Gesetz ist…
WeiterlesenLeistungen der Apotheker in neuem Präventionsgesetz nutzen / Deutscher Apothekertag
Die Apotheker fordern den Gesetzgeber auf, sie in Zukunft stärker als Leistungserbringer in die Prävention einzubinden.…
WeiterlesenWeltkindertag: EU muss Kampf gegen Kinderpornografie im Internet fördern
Am 20. September ist Weltkindertag - gewidmet der Aufgabe, auf Kinderrechte aufmerksam zu machen. 2013 passt…
WeiterlesenParitätischer: Gesetz zur Förderung der Prävention geht am Bedarf vorbei
Als völlig unzureichend und nicht bedarfsgerecht kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den dem Bundesrat in dieser Woche…
WeiterlesenAfD: Bernd Lucke reagiert auf einstweilige Verfügung
"Diese einstweilige Verfügung von Forsa ist ein durchsichtiger Versuch, uns zu zwingen, unsere Quellen offen zu…
WeiterlesenDubiose Swap-Geschäfte: PWB Rechtsanwälte gewinnt für Kommunen vor dem Landgericht Düsseldorf (VIDEO)
Erfolg für die Kanzlei PWB Rechtsanwälte aus Jena. Vor dem Landgericht Düsseldorf gewann die Kanzlei vor…
WeiterlesenGesetzentwurf lässt Pflege im Unklaren / bpa fordert Verschiebung der geplanten Pflegegesetze in NRW
Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf für die Landesgesetze zur Pflege kann die dringend erforderliche Weiterentwicklung der…
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Autohöfe wollen durch Gesetzesänderung die Sicherheit auf deutschen Autobahnen erhöhen / Nebeneffekt: Bund spart dreistelligen Euro-Millionenbetrag (BILD)
VEDA beantragt bei Bundesverkehrsminister Ramsauer eine Änderung der Straßenverkehrsordnung zur Verbesserung des Autobahnverkehrs. An deutschen Autohöfen…
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Doppelter Durchbruch beim EU-Bürgerbegehren gegen Embryonen-Versuche (BILD)
Über eine Million Bürger unterstützen EU-weit EINER VON UNS, Deutschland erreicht Quorum von 75.000 Unterschriften Das…
WeiterlesenEmpfehlungen der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention anlässlich der Bundestagswahl 2013
Mehr Mut, mehr Entschlossenheit Die Umsetzung der Rechte behinderter Menschen muss echte politische Priorität werden. Empfehlungen…
WeiterlesenProbleme mit dem Erbschaftssteuergesetz und mangelndes Vertrauen in das Finanzamt: Deutsche Erben suchen Hilfe bei Steuerberater oder Gutachter
In den kommenden Jahren wird in Deutschland so viel Betongold vererbt wie nie zuvor. Künftig werden…
WeiterlesenUmfrage des Ministeriums zur Pflegekammer nicht repräsentativ / bpa führt eigene Befragung unter seinen Mitgliedern durch
Bei der Befragung unter schleswig-holsteinischen Pflegefachkräften im Auftrag des Ministeriums sind offenbar erhebliche Fehler passiert. Heute…
WeiterlesenSpitzenverband der Krankenkassen darf Apotheken nicht schutzlos im Regen stehen lassen
Der Deutsche Apothekerverband (DAV) fordert den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) auf, den Rahmenvertrag nach §…
Weiterlesen„Beschluss des Finanzgerichtes Niedersachsen ist ein weiterer Fingerzeig für die Abschaffung des Soli-Zuschlages“ – Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.
Zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags durch das Finanzgericht Niedersachsen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der…
WeiterlesenReporter ohne Grenzen kritisiert Strafe für Bradley Manning als unverhältnismäßig
Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die Haftstrafe für den Wikileaks-Informanten Bradley Manning als unverhältnismäßig hart. Mit…
WeiterlesenNeu: Subkutane Infusionen Bestandteil der häuslichen Krankenpflege / Änderung der Richtlinie zur häuslichen Krankenpflege beschlossen
Subkutane Infusionen sind neu als verordnungsfähige Leistungen in die Richtlinie zur häuslichen Krankenpflege aufgenommen und können…
WeiterlesenWird die Pflege zum Pflegefall? / bpa Thüringen lädt Bundestagskandidaten und Medienvertreter zum Gespräch
Einladung an Bundestagskandidaten und Medienvertreter Wann: Dienstag, 27. August 2013, 10.30 Uhr Wo: Deutsche Rentenversicherung, Kranichfelderstraße…
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Negative Bewertung durch Kunden unterm Schutz von Meinungsfreiheit – Reputationsmanagement in der juristischen Praxis
Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportalen! - Landgericht München I entscheidet gegen Betroffene
Weiterlesen1.000 Baden-Württemberger Befragung ergibt: 65 Prozent der Befragten bewerten das NEUSTART Bewährungshilfekonzept positiv
Wie eine von NEUSTART gGmbH in Auftrag gegebene Online-Umfrage unter 1.000 Baden-Württembergern ergab, bewerten 65 Prozent…
WeiterlesenMollath endlich frei! / Strafverfahren muss wieder aufgenommen werden
Dank einer schnellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG) ist Gustl Mollath, der seit 2006 in einer…
WeiterlesenROG: Ergenekon-Prozess in der Türkei offenbart Mängel bei Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit
Die langjährigen Haftstrafen gegen mindestens zwölf Journalisten im Rahmen des Ergenekon-Prozesses werfen ein Schlaglicht auf die…
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Suchmaschinen mit intelligenter Autocompletefunktion – für wen?
Autocomplete-Funktion von Google - Haftung des Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsrechtsverletzendeÄußerungen
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