Wie eine von NEUSTART gGmbH in Auftrag gegebene Online-Umfrage unter 1.000 Baden-Württembergern ergab, bewerten 65 Prozent…
WeiterlesenSchlagwort: rechtsprechung
Mollath endlich frei! / Strafverfahren muss wieder aufgenommen werden
Dank einer schnellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG) ist Gustl Mollath, der seit 2006 in einer…
WeiterlesenROG: Ergenekon-Prozess in der Türkei offenbart Mängel bei Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit
Die langjährigen Haftstrafen gegen mindestens zwölf Journalisten im Rahmen des Ergenekon-Prozesses werfen ein Schlaglicht auf die…
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Suchmaschinen mit intelligenter Autocompletefunktion – für wen?
Autocomplete-Funktion von Google - Haftung des Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsrechtsverletzendeÄußerungen
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 1. August 2013, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
8.05 Uhr, Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Thema: Rechtsanspruch auf Kita-Platz Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina…
WeiterlesenKinder in den Mittelpunkt: Kita-Ausbau stärken – Qualitätsoffensive starten
Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. fordert eine Qualitätsoffensive zum Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für…
WeiterlesenKrankenhausfinanzierung: EU-Wettbewerbsklage der Privatkliniken Gefahr für deutsche Kommunen und Krankenhäuser
IVKK-Chef Ziegler schreibt an Kommunale Spitzenverbände und warnt: Klage gehört nicht nach Luxemburg, sondern nach Karlsruhe…
WeiterlesenErfreulicher Auftakt: bpa-Mitglied stellt philippinische Pflegefachkräfte ein / Vermittlungsabsprache zeigt erste Erfolge
Ende März dieses Jahres wurde die neue Vermittlungsabsprache mit den Philippinen von der Zentralen Auslands- und…
WeiterlesenKassen, Kommunen und Dienste einigen sich in Niedersachsen auf die Umsetzung des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes und eine allgemeine Vergütungsanpassung
Vertreter der niedersächsischen Pflegekassen, der kommunalen Spitzenverbände und der ambulanten Pflegedienste haben sich am vergangenen Freitag…
WeiterlesenAktuelle Umfrage zur Kita-Problematik: Mehrheit zweifelt an neuem Gesetz / Fehlende Kita ist für Eltern ein Umzugsgrund
Mehrheit der deutschen Eltern zweifelt daran, dass sich mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in naher…
WeiterlesenDas cioforum Deutschland e.V. hat die widerrechtliche Nutzung seines Veranstaltungstitels „CIO Talk“ gerichtlich verhindern lassen.
Das cioforum Deutschland e.V. hat die widerrechtliche Nutzung seines Veranstaltungstitels "CIO Talk" gerichtlich verhindern lassen. Am…
WeiterlesenErste Ergebnisse: Auch Pflegende lehnen Kammer ab / bpa-Befragung zeigt deutliche Vorbehalte der Pflegekräfte gegen eine Zwangsverkammerung des Berufsstandes
"Wenn die Politik die Pflegenden ernst nimmt, darf sie die Pflegekammer keinesfalls gegen den Willen der…
WeiterlesenSkandalurteil: Kasparow fordert deutsches Magnitski-Gesetz und Ausschluss Russlands aus den G8
Trotz zahlreicher Proteste hat ein Moskauer Gericht heute den Rechtsanwalt Sergej Magnitski posthum wegen Steuerbetrugs schuldig…
WeiterlesenReporter ohne Grenzen erleichtert: Freispruch im Sachsensumpf-Prozess rechtskräftig
Der Freispruch der beiden Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel im Dresdner Journalistenprozess ist rechtskräftig, nachdem…
WeiterlesenEU-Umweltausschuss zur Umweltverträglichkeitsprüfung / „Wichtige Entscheidung für besseren Gewässerschutz“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die heutige Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zur Richtlinie…
WeiterlesenHochwasser in Sachsen: Jede fünfte Pflegeeinrichtung des bpa betroffen / Schadenshöhe lässt sich noch nicht beziffern
Das Hochwasser in Sachsen hat die pflegebedürftigen Menschen und ebenso die Pflegebranche im Freistaat hart getroffen.…
WeiterlesenNovelle Anreizregulierungs- und Stromnetzentgeltverordnung verabschiedet / Problem des Zeitverzugs nach wie vor nicht beseitigt
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner gestrigen Sitzung wichtige Änderungen der…
WeiterlesenGerichte und Notare bekommen ein neues und transparentes Kostengesetz
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 beschlossen, keinen Einspruch gegen das bereits…
WeiterlesenStandortauswahlgesetz eröffnet Möglichkeit zu sachlichem Dialog auch über Gorleben
Die heutige Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) im Bundesrat dokumentiert nach über 30 Jahren der politischen Auseinandersetzung…
WeiterlesenPresseinformation der AOK Nordost zum gestrigen Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen zur Korrektur des Berechnungsfehlers im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat der Klage der AOK Nordost in dem Musterverfahren zur Korrektur des Berechnungsfehlers…
Weiterlesenbpa begrüßt Peer Steinbrücks Ankündigung, im Falle eines Wahlsiegs 125.000 neue Arbeitsplätze im Pflegebereich zu schaffen
Die SPD will nach den Worten von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Falle eines Wahlsiegs in der…
WeiterlesenPflegeeinrichtungen sind keine Krankenhäuser / bpa Bayern sieht mit klinikartigen Hygienevorgaben die Lebensqualität in Senioreneinrichtungen gefährdet
Mit dem jetzt in Kraft tretenden "Gesetz zur Änderung des Pflege-Wohnqualitätsgesetzes" (PfleWoqG) schränkt die Landesregierung die…
WeiterlesenFluthilfe auch für vereinseigene Sportstätten möglich / Organisierter Sport dankt Bundestag für Aufnahme ins Aufbauhilfegesetz
Der DOSB hat dem Deutschen Bundestag dafür gedankt, dass er vereinseigene Sportstätten ins Aufbauhilfegesetz aufgenommen hat.…
WeiterlesenEin Jahr Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Deutschland: Beschränkte Marktöffnung droht zu scheitern
Auch ein Jahr nach in Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages (Erster GlüÄndStV) ist die beschränkte Marktöffnung für…
Weiterlesen16. AMG-Novelle / Tierärzte begrüßen Einigung des Vermittlungsausschusses
Der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) begrüßt die gestrige Einigung des Vermittlungsausschusses, dem Deutschen Bundestag die Verabschiedung…
WeiterlesenNeuer Pflegebegriff allein löst die Probleme nicht / bpa-Präsident Meurer: Nun ist die Politik gefordert, konkrete Beträge für die künftigen Leistungen zu benennen
"Alleine ein neuer Pflegebegriff löst die Probleme der pflegebedürftigen Menschen genauso wenig wie ein neues Begutachtungsverfahren.…
WeiterlesenKommunale Verbände erfreut über Abschluss des Trilogverfahrens zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform
Gemeinsame Erklärung des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes…
WeiterlesenKinderrechte ins Grundgesetz – Druck auf Bundesregierung wächst
Anlässlich der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mahnt das Aktionsbündnis Kinderrechte (UNICEF Deutschland, Deutscher…
WeiterlesenGroßbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Hersteller von Überwachungssoftware an – Deutschland am Zug
Berlin, 24. Juni 2013 - Die nationale Kontaktstelle der OECD in Großbritannien hat heute die Beschwerde…
WeiterlesenDas gewerbliche Automatenspiel steht zu Unrecht am Pranger / Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
In seinem Urteil vom 20.6.2013 bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die schon vorher vom Oberverwaltungsgericht Münster festgestellte Europarechtswidrigkeit…
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