Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber…
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Nach Messerattacke von Aschaffenburg: FDP fordert „Abschiebehaft Plus“ für verurteilte Flüchtlinge / FDP-Fraktionsvize Kuhle: Straffällige Ausreisepflichtige „sollten nicht einfach frei herumlaufen“
Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer "Abschiebehaft Plus" straffällig gewordene Flüchtlinge…
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DRK-Präsidentin warnt: Werden viele Integrationsangebote verlieren / Gerda Hasselfeldt: „Es wird zu wenig über Integration gesprochen“
Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor einem drohenden Schwund von Integrationsangeboten. "Wir laufen Gefahr, wegen der…
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DRK-Präsidentin warnt vor Unterversorgung von Pflegebedürftigen wegen gestiegener Pflegekosten / Gerda Hasselfeldt: Belastung für pflegende Angehörige steigt – DRK fordert Begrenzung der Eigenanteile
Wegen der hohen Kosten für ambulante Dienste und Pflegeheime werden künftig noch mehr Menschen auf professionelle…
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Aschaffenburg – Nicht alles, was Merz fordert, ist auch sinnvoll
Der Zustrom an illegalen Migranten ist deutlich zurückgegangen. (...) Es ist hauptsächlich nicht die deutsche, sondern…
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Der Waffenstillstand fühlt sich nicht wie ein Sieg über die Hamas an
Die Vereinbarung fühlt sich nicht wie ein Sieg Israels über die Hamas an. Sie ist nicht…
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Linkspartei will Mieterhöhung für sechs Millionen Menschen vorerst abschaffen / Zahlen zu Mietendeckel vorgestellt – Spitzenkandidat van Aken: Mietendeckel ist besser als Mietpreisbremse
Die Linkspartei fordert einen Stopp von Mieterhöhungen in Gebieten mit besonders angespannten Wohnungsmarkt. Für zunächst sechs…
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SPD will an Verbrennerverbot festhalten / Generalsekretär Miersch: CDU-Forderung nach Rücknahme „völlig kontraproduktiv“ – Ruf nach neuen Kaufanreizen für E-Autos
Die SPD hat der Unions-Forderung nach Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes eine Absage erteilt. "Das Zulassungsverbot neuer Diesel…
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Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Miersch wirft Habeck massive Verunsicherung vor / SPD-Generalsekretär: „Typisch Habeck“ – „Unausgegoren wie bei Heizungsgesetz und Militäretat“
Die SPD hat Robert Habeck (Grüne) wegen des Vorschlags zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge scharf kritisiert. "Habecks…
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Kirchenrechtler Schüller: „Warnschuss“ aus Rom für Woelki – Vatikan-Haltung zu Gemeindereform allerdings „wirklichkeitsfremd“
Das Vatikan-Schreiben an den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki im Zusammenhang mit der geplanten Zusammenlegung von…
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WAZ: Städtetag NRW dringt auf Altschuldenhilfe
Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Bundestags-Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale…
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Schon 1,5 Grad wärmer: PIK-Direktor Edenhofer beklagt Klima-Ignoranz im Bundestagswahlkampf / Ökonom: „Manche tun so, als gehöre Klimaschutz zum Luxusgedöns“
Mit Blick auf das Reißen der 1,5-Grad-Grenze bei der Erderwärmung hat Ökonom Ottmar Edenhofer eine Klima-Ignoranz…
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Klima-Ökonom Edenhofer warnt Merz vor Rücknahme von Verbrennerverbot nach der Wahl / PIK-Direktor: „Keine vernünftige Politik“ – Globaler Erfolg mit Verbrenner „nicht zu schaffen“
Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die CDU-Pläne zur Rücknahme des EU-Verbrennerverbotes kritisiert. "Es wird diskutiert,…
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Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hält künstliche Abkühlung der Erde für möglich / PIK-Direktor Edenhofer: CO2-Entnahme nach erfolgreicher Emissionsminderung kann Trend umkehren
Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hält die künstliche Abkühlung der Erde in der zweiten Hälfte…
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Wirtschaftskrise wegen Klimaschutz? Klima-Ökonom Edenhofer kritisiert „fatale Quatsch-Debatte“ / PIK-Direktor: „Werden nicht als Industriemuseum des 19. Jahrhunderts überleben“
Der führende Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hat Vorwürfe aus CDU, FDP, AfD und BSW, der Klimaschutz sei…
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Klimaökonom Edenhofer fordert Umbau der Energie-Bepreisung / PIK-Direktor: Gas verteuern und Strom verbilligen – Kritik an CDU-Plänen für AKW und Kernfusion
Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die CDU-Pläne scharf kritisiert, nach einem Wahlsieg auf Atomkraft und…
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Asylpolitik – Dieses CSU-Papier ist nur ein Wahlkampf-Luftballon
Gerne wird verschwiegen, dass es dazu einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit im Bundestag bedarf. Schon gar nicht redet…
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Westfalenpost: Ministerpräsident Wüst: Keine neue Gebietsreform für NRW
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Gebietsreform…
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Bundesregierung: Wichtige Hürde beim Windkraft-Ausbau wird wohl genommen / Länder ziehen bei Flächenzielen mit – Habeck: „Der Ausbau kommt voran“
Der Ausbau der Windkraft in Deutschland schreitet offenbar gut voran. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet,…
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Trotz Online-Option: Halbe Million schriftliche Punkte-Abfragen in Flensburg pro Jahr / Kraftfahrt-Bundesamt stöhnt über 2.000 Briefe täglich – Präsident wundert sich über überflüssige Anwaltskosten
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stöhnt über eine gewaltige Postflut, obwohl schon seit acht Jahren eine kostenlose Punkteabfrage…
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Die Bürger sollten sich nicht zu viel von Wahlprogrammen erwarten
Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt, an diesem Dienstag präsentieren seine…
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Scholz zeigt, warum er der falsche Kanzler war
Scholz stellte die Vertrauensfrage und verband das mit allerlei politischen Forderungen - ganz so, als habe…
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Grüne weisen CDU-Forderungen nach Rücknahme der Wahlrechtsreform zurück / Co-Fraktionschefin Haßelmann: Haben mit SPD und FDP vollbracht, was die Union in zwei Legislaturperioden nicht geschafft hat
Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann weist Forderungen der CDU nach einer Rückabwicklung der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung nach der…
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Kindergelderhöhung und Steuersenkung: Haßelmann fordert Zustimmung von Union / Grünen-Co-Fraktionschefin: Union sollte sich ein Beispiel an der FDP nehmen
Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union im Bundestag aufgefordert, der Erhöhung des Kindergeldes und Steuerentlastungen noch…
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Viele Risiken in Syrien/Stabilität oder Chaos im Land? Das hängt von einem Islamistenführer ab/Ein Leitartikel von Michael Backfisch
Selten verlief eine Revolution derart schnell und vergleichsweise unblutig wie der Umsturz in Syrien. Das mit…
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Esken bekräftigt Forderung nach Steuererhöhungen und verteidigt geplante Anhebung des Mindestlohns
SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat die Pläne für eine Anhebung von Mindestlohn und höhere Abgaben für Bestverdiener…
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Esken pocht auf „systematische“ Reform der Schuldenbremse / SPD-Chefin: „Kommazahlen zu verändern reicht nicht“ – „Ohne Korrektur droht Abstieg“
Nach zaghaften Signalen aus der Union hat SPD-Co-Chefin Saskia Esken eine "systematische" Reform der Schuldenbremse gefordert.…
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Bundestagswahlkampf: Scholz holt auf, Merz muss jetzt liefern
In der Frage, ob eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen werden soll, laviert Merz genauso herum…
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Teure Fehler der Vergangenheit, unsichere Zukunft – die Energiewende bedarf nach der Wahl einer Korrektur
Dass die deutsche Industrie in die Knie geht, hat nicht nur, aber doch auch mit der…
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Gesamtmetall setzt auf Regierungswechsel zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge / Arbeitgeberchef Zander: „Sehe kein Umdenken bei der SPD“- Begünstigung von Schwarzarbeit
Die Arbeitgeber erhoffen sich von einem Regierungswechsel eine Senkung der Lohnnebenkosten. "Die Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-,…
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